Manege frei für Menem
Der argentinische Präsident Menem
besucht seinen einstigen Kriegsgegner in London
Sport ist das Steckenpferd des argentinischen
Präsidenten Carlos Menem. Deshalb könnte es ihm sogar gefallen
haben, sich bei seinem sechstägigen Besuch in London wenigstens in
politischer Drahtseilartistik üben zu dürfen. Denn etwas Akrobatik
mußte Menem schon zeigen: Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten
sind seit dem Falklandkrieg schwer belastet. 1982 hatten Truppen der argentinischen
Militärdikatur die Falklandinseln besetzt, auf die Großbritannien
und Argentinien Ansprüche erheben. Die Regierung Margaret Thatchers
reagierte mit Krieg und zwang die Argentinier nach 74 Tagen zum Rückzug.
Beim ersten Besuch eines argentinischen
Staatsoberhauptes in Großbritannien nach 38 Jahren erwarteten die
Briten vom Chef der peronistischen Partido Justicialista (PJ), Carlos Menem,
entweder eine klare oder gar keine Aussage zum Konflikt um die kleinen
Atlantikinseln. Aber Menem wollte sich das Thema "Malvinas", wie die Falklandinseln
in Argentinien genannt werden, nicht aus der Hand reißen lassen.
Er weiß, daß das mächtige argentinische Militär,
das sich zwischen 1943 und 1976 dreimal an die Macht geputscht hatte, befriedet
sein will.
So gedachte Menem zwar mit einer Kranzniederlegung
der britischen Opfer des Falklandkrieges, beeilte sich aber sofort - entgegen
der offiziellen Tagesordnung - die Falklandfrage wieder ins Spiel zu bringen.
Als Druckmittel benutzte Menem einen Gesetzesentwurf
der PJ, wonach den Inselbewohnern die Fischerei in argentinischen Gewässern
verboten werden sollte. De facto würde den 2 200 Einwohnern britischer
Abstammung damit die Existenzgrundlage entzogen.
Die Falklanddiskussion diente letzte Woche
aber nur als Aufhänger. Im Zentrum der Visite des argentinischen Staatschefs
stand zum einen das einseitige Waffenembargo, das unter Margaret Thatcher
1982 gegen den damaligen Kriegsgegner verhängt worden war, zum anderen
die Intensivierung der britisch-argentinischen Wirtschaftsbeziehungen.
Im Gefolge Menems befanden sich entsprechend nicht sein Außenminister,
sondern Wirtschaftsminister Roque Fern‡ndez mit Vertretern der Industrie.
Die Argumentation der Argentinier zur Aufhebung
des Waffenembargos leuchtete dem britischen Außenminister Robin Cook
ein: Argentinien sei eine stabile Demokratie geworden, die zusammen mit
britischen Soldaten in Zypern und Bosnien ihre "Friedfertigkeit" unter
Beweis gestellt habe. Nun dürfe man nicht mehr mit dem Irak in einen
Topf geworfen werden und verlange Waffenlieferungen auch aus Großbritannien.
Cook stellte eine Aufhebung des Embargos in Aussicht.
Zweites großes Anliegen der Peronisten:
Den Briten Direktinvestitionen in die Pampa schmackhaft zu machen. Am Mittwoch
waren mehr als tausend britische Geschäftsleute zusammengekommen,
um Menems und Fern‡ndez' Worten zu lauschen. Die priesen die Erfolge der
liberalen Wirtschaftspolitik und die Stabilität der Finanzmärkte
in Argentinien an. Besonders stolz präsentierten der Staatschef und
sein Wirtschaftsminister die Zahlen der bisherigen britischen Direktinvesitionen
und feuerten die potentiellen Investoren im Publikum an, nach den drei
Milliarden US-Dollar, die England seit 1990 bereits nach Argentinien gepumpt
hat, bis 2001 noch einmal 1,6 Milliarden draufzulegen. Im "letzten Refugium"
vor der weltweiten Rezession seien Investitionen besonders lukrativ und
gut aufgehoben.
Menems Werbefeldzug war für ihn sicherlich
eine willkommene Abwechslung von den Problemen zu Hause: Die Arbeitslosigkeit
in Argentinien ist auf offiziell 17 Prozent geklettert, angesichts der
katastrophalen Lohnsituation floriert die Schwarzarbeit, und Menems PJ
muß sich nach den Unterhauswahlen vom letzten November um ihre Zukunft
als Regierungspartei sorgen. Erstmals verlor die PJ ihre Mehrheit gegen
"La Alianza", einen Zusammenschluß von enttäuschten Peronisten
und Menschenrechtsaktivisten.
Die Gründe für den kühlen
Wind, der Menem nach neun Jahren Herrschaft entgegenweht, liegen aber nicht
nur in der Wirtschaftspolitik. Vor allem Korruptionsskandale in Menems
Umfeld bieten eine gute Angriffsfläche für die Rivalen aus der
Alianza, die Menems Nachfolge antreten möchten. Doch auch in der eigenen
Partei gerät der Staatschef zusehends unter Beschuß: Eduardo
Duhalde, Menems größter Widersacher in der PJ, grenzte sich
während des London-Trips seines Chefs klar ab: "England gefällt
mir nicht", sagte der Anwärter auf die nächste Präsidentschaft.
Die Aussicht auf Waffen aus Großbritannien könnte Duhalde dennoch
erfreuen, denn "die Rückeroberung der Malvinas", so der Peronist,
"ist ein unumgängliches Ziel".
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