Ausland Nachrichten

Um Alternativen zur konventionellen Inhaftierung nicht verlegen, hat das britische Innenministerium jetzt neue Erwägungen angestellt: Asylbewerber könnten künftig mit elektronischen Markierungen ausgestattet werden. Hilfreich ist da ein Pilotprojekt: Verurteilte Straftäter auf Freigang müssen derzeit elektronische Sender mit sich tragen. Weil die Zahl der Flüchtlinge, die während des Wartens auf eine Entscheidung über ihr Asylverfahren untertauchten, "besorgniserregend hoch" sei, denkt das Innenministerium daran, sie ebenfalls mit den praktischen High-Tech-Geräten auszustatten. 

In Großbritannien sind rund 1,5 Prozent aller Flüchtlinge inhaftiert, weil sie - so die britische Regierung - im Verdacht stünden unterzutauchen. Die elektronischen Sender würden voraussichtlich mit einem Band am Fuß getragen. 

Hungerstreiks der Sans-papiers 

In mehreren Städten Frankreichs traten am vergangenen Wochenende Hungerstreiks von Sans-papiers, Immigranten ohne Aufenthaltspapiere, in die kritische Phase, in der lebensbedrohliche Folgen zunehmend wahrscheinlich werden. Seit mehr als 60 Tagen im Hungerstreik waren elf Afrikaner, die ihre Aktion am 1. September in der Kathedrale der Pariser Vorstadt Créteil begonnen hatten und mittlerweile vom sozialistischen Bürgermeister des nahegelegenen Städtchens Limeil-Brévannes, Joseph Rossignol, in seinem Rathaus aufgenommen wurden. Deswegen ist Rossignol jüngst von der Parteiführung des Parti Socialiste (PS) für seine "unverantwortliche und bedauerliche Haltung" gerügt worden. Weitere 20 Sans-papiers türkischer, bulgarischer und chilenischer Herkunft hungerstreiken seit 52 Tagen in einer Kirchenbibliothek in Bordeaux. Die örtlichen Sozialisten fordern zusammen mit KP, Grünen und den Gewerkschaften CGT und CFDT ihre Legalisierung. Neun Immigranten algerischer, mauretanischer und malischer Nationalität hungern seit 47 Tagen in Le Havre. Sie sind die Übriggebliebenen einer Kirchenbesetzung von ursprünglich 59 Sans-papiers, die im März begonnen hatte. Nach und nach wurden jeweils einzelne Gruppen der protestierenden Sans-papiers legalisiert, ohne daß ein Grund ersichtlich gewesen wäre, sie anders als die übrigen Kirchenbesetzer zu behandeln. Der PS-Abgeordnete des Wahlkreises, Paul Dhaille, hat Premier Jospin inzwischen zur Legalisierung der Hungerstreikenden aufgefordert. Jospin und das Innenministerium sind sich jedoch einig, daß eine "harte Linie" beizubehalten ist. 

Desperados rücken nach 

Während sich die Truppen des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic weiter auf dem Rückzug aus der südserbischen Krisenprovinz Kosovo befinden, rücken die Separatisten der sogenannten Befreiungsarmee UCK nach. In der vergangenen Woche besetzten deren Kämpfer mehrere von den serbischen Sondereinheiten geräumte Positionen. Die US-Regierung warnte die UCK daraufhin davor, den Abzug der jugoslawischen Truppen auszunutzen - auch sie müsse sich an den Waffenstillstand halten und ihre Verpflichtungen erfüllen. Der Kosovo-Sondergesandte der EU, Wolfgang Petritsch, forderte die albanische Seite auf, einen "konstruktiven Dialog" über die Selbstverwaltung der Provinz mit Milosevic zu beginnen. 

Unterdessen ist in der Schweiz ein Waffenschieberring aufgeflogen, der im Kosovo-Konflikt offenbar die UCK belieferte. Die Schweizer Bundesanwaltschaft ließ sechs Personen festnehmen, denen vorgeworfen wird, Waffen und Munition nach Jugoslawien geliefert zu haben. Unmittelbar vor ihrer Verhaftung sollen sie über ein Geschäft mit Kriegsmaterial im Umfang von mehreren Millionen Dollar zugunsten der Separatisten verhandelt haben. 

Hamas-Attentat auf Schulkinder 

Israels Ministerpräsident Netanjahu taktiert nach dem Friedensabkommen von Wye River (Jungle World, Nr. 44/98) eifrig, um die Unterstützung seines regierenden Rechtsbündnisses nicht zu verlieren. Dabei ermöglichte ihm ein Anschlag der islamistischen Terrororganisation Hamas vom vergangenen Mittwoch weiteres Zögern: Ein Selbstmordattentäter hatte in Khan Yunis (Gaza-Streifen) versucht, einen Bus mit israelischen Schulkindern in die Luft zu sprengen, und dabei einen israelischen Soldaten und sich selbst getötet. 

Nachdem Netanjahu am vergangenen Montag angekündigt hatte, die Vereinbarungen von Wye River seinem Parlament erst vorzulegen, wenn Palästinenser-Chef Arafat einen Plan zur Terrorismusbekämpfung veröffentliche, bekräftigte er nach dem Anschlag, vorerst keine Truppen aus der Westbank abziehen zu wollen. Nach dem Abkommen von Wye obliegt eigentlich Netanjahu der erste Schritt, um den Friedensprozeß fortzusetzen. Arafat kam seinem israelischen Verhandlungspartner nun zuvor. Er sagte am Wochenende zu, den Plan zur Terrorismusbekämpfung Anfang dieser Woche vorzulegen, wenn die Umsetzungsfrist des Abkommens beginnt. 

Parlamentsbesetzung in Jakarta verhindert 

Nach einer Serie kleinerer Proteste versammelten sich Mitte vergangener Woche rund 8 000 Studenten vor dem indonesischen Parlament in Jakarta - die größte Demonstration, seit Habibie im Mai nach dem Sturz seines diktatorischen Chefs und Gönners Suharto Präsident geworden war. Der Versuch einer Parlamentsbesetzung wurde von der Polizei verhindert. Die Forderungen der Studis: Rücktritt von Habibie, Beschneidung des politischen Einflusses der Militärs und demokratische Reformen. Insbesondere wenden sie sich gegen die Sondersitzung der Beratenden Volksversammlung vom 10. bis 13. November. Dort soll der Rahmen für die Wahlen 1999 diskutiert werden - von den gleichen, die regelmäßig Suhartos "Wiederwahl" abnickten. 

Neue Runde um Abu Jamal 

Am vergangenen Freitag hat der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania den Wiederaufnahmeantrag von Mumia Abu-Jamal abgelehnt. Damit ist der Weg für Pennsylvanias Gouverneur Ridge frei, einen neuen Hinrichtungsbefehl für Mumia zu unterschreiben und ein neues Hinrichtungsdatum innerhalb einer Frist von 60 Tagen festzusetzen. Mumias Anwälte würden dagegen - wie schon im August 1995 - gerichtlich vorgehen: mit einem Antrag auf Aussetzung der Hinrichtung vor einem Bundesgericht und dem Verweis, daß Mumia Abu Jamal noch mehrere Berufungsschritte für seinen Wiederaufnahmeantrag im Bundesgerichtssystem offen stehen. Solange diese eröffnet sind, darf ein Todeskandidat in den USA eigentlich nicht hingerichtet werden. 

Der bundesweite Zusammenschluß Autonomer Mumia-Soligruppen ruft für Samstag, den 7. November, zu dezentralen Aktionen vor US-amerikanischen Einrichtungen in möglichst vielen Städten auf. In Berlin wird am Freitag, den 6. November, um 16 Uhr eine Kundgebung vor dem US-Konsulat, Neustädtische Kirchstr. 4 (Ecke Unter den Linden), stattfinden. 

•  Die Nachrichten wurden von Kleffner, Schmid und Sedlmayr zusammengestellt