Versöhnung mit Apartheid
Die südafrikanische Wahrheitskommission
hat ihren Abschlußbericht vorgelegt
Ja, wie denn nun? Geht es um "Einheit und
Aussöhnung" oder eher um "Gesten der Versöhnung" bzw. doch ganz
anders um "Versöhnung und Bildung unserer Nation"? Was sich hier wie
eine gesamtdeutsche Debatte zwischen Roman Herzog, Wolfgang Thierse und
Rita Süssmuth acht Jahre nach der Einheit anhört, vermögen
aber auch andere zu diskutieren.
Am Donnerstag vergangener Woche hat die
Südafrikanische Kommission für Wahrheit und Versöhnung (TRC),
kurz Wahrheitskommission, ihren Abschlußbericht an Präsident
Nelson Mandela übergeben. Die ersten beiden Zitate stammen vom Vorsitzenden
der Kommission, Erzbischof Desmond Tutu, der bereits die Übergabe
als "Akt der Aussöhnung" darzustellen versuchte. Das letzte von Nelson
Mandela, der den Bericht als Hilfe der Kommission für ganz Südafrika
verstehen wollte.
Die Hauptaussage des TRC-Berichtes lautet
kurz und treffend: Der Apartheidstaat "war in der Zeit von 1960 bis 1994"
- dem Untersuchungszeitraum der Kommission, denn die mehr als hundertjährige
rassistische Herrschaft verschiedener Buren-Clans war von vornherein ausgeblendet
worden - "der Hauptverantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen";
das System der Apartheid sei ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"
gewesen.
Als politische Funktionäre dieses
"Staates des Terrors" werden in erster Linie der frühere Staatspräsident
Pieter Willem Botha, der ehemalige Verteidigungsminister Magnus Malan,
Ex-Armeechef Constand Viljoen und der ehemaligen Polizeichef Johan van
der Merwe namentlich benannt. Der Führer der völkisch-nazistischen
Burenorganisation "Afrikaner Weerstandsbeweging", Eugene TerreBlanche,
habe die staatliche Repression durch "systematische Terrorakte" quasi außerinstitutionell
unterstützt und sei dabei von Armee-, Polizei- und Geheimdienstkräften
gedeckt worden.
Botha, der sich stets geweigert hatte,
vor der Wahrheitskommission auszusagen, und dafür mittlerweile zu
einer Haftstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt wurde,
wird indirekt für zahlreiche Folterungen, Entführungen und Morde
verantwortlich gemacht. Er und andere Mitglieder der Staatsführung
hätten "vorhersehen können, daß die nachgewiesene Verwendung
von Begriffen wie 'auslöschen', 'ausradieren' und 'eliminieren' zur
Ermordung politischer Gegner führen würde", heißt es im
TRC-Bericht.
Auf jeden Fall stehe fest, daß Botha
in den achtziger Jahren Bombenattentate auf die Hauptquartiere des Südafrikanischen
Kirchenrates, wo die Staatsführung ein geheimes Büro des African
National Congress (ANC) vermutete, und des Gewerkschaftsdachverbandes persönlich
in Auftrag gegeben habe.
Schwere Vorwürfe werden aber auch
gegen den ANC und dessen Bündnispartner erhoben. Zwar sei der Kampf
gegen das Apartheidsregime - und somit auch der des ANC - "generell legitim"
gewesen. Doch seien insbesondere Sicherheitskräfte des ANC, des Pan-Afrikanischen
Kongresses und der mittlerweile aufgelösten Befreiungsbewegung Vereinigte
Demokratische Front (UDF) für die Tötung, Folterung und Entführung
von "Kollaborateuren", Überläufern oder solchen Personen, die
für Dissidenten gehalten wurden, verantwortlich.
Auch habe die "Speer der Nation" genannte
Sicherheitsabteilung des ANC insgesamt mehr Zivilisten als staatliche Sicherheitskräfte
getötet, führt der Bericht weiterhin aus. Der ANC solle sich
deswegen heute bei seinen Opfern entschuldigen, forderte Tutu. Der künftige
Nachfolger Mandelas als Staatspräsident und heutige ANC-Chef Thabo
Mbeki kritisierte dies am Wochenende in der Johannesburger Tageszeitung
The Star als "skurrile Versuche, den heroischen Befreiungskampf zu kriminalisieren".
Ein Teil der ANC-Parteiführung hatte
bis zuletzt das Erscheinen des 3 500-Seiten-Berichts durch einen gerichtlichem
Eilantrag zu verhindern versucht. Dabei war man dem Beispiel des letzten
weißen Präsidenten des Landes, Frederik de Klerk, gefolgt. Der
konnte - juristisch legitimiert - die vorläufige Nichtveröffentlichung
aller Passagen, in denen sein Name genannt wurde, veranlassen. Ein vollständiges
Kapitel, das die Rolle de Klerks als Mitwisser bei zwei Bombenanschlägen
der Geheimpolizei zum Thema hat, wird nur erscheinen können, wenn
das höchste Gericht Südafrikas die Einstweilige Verfügung
wieder kassieren sollte. Dann könnten auch andere Kapitel mit Bezug
auf de Klerk ohne seitenlange Schwärzungen veröffentlicht werden.
Der Eilantrag des ANC hingegen wurde von einem Gericht in Kapstadt abgelehnt.
Der nun vorgelegte Abschlußbericht
der seit 1996 arbeitenden Kommission ist eigentlich kein Abschluß.
Im kommenden Jahr soll ein weiterer Report zu möglichen Amnestierungen
folgen. Bislang haben rund 7 000 Südafrikaner um Amnestie nachgesucht.
Nur ein Viertel davon waren Angehörige des Regimes. Straffreiheit
wurde in 125 Fällen zugesichert. Alle, die sich bis zur vergangenen
Woche nicht um Amnestie bemüht hätten, sollten - wenn es nach
dem Wunsch Tutus geht - nun vor Gericht gestellt werden.
Als weitere wichtige Forderung der TRC
benannte Tutu in der Tageszeitung Electronic Mail and Guardian die Einführung
einer "Apartheidssteuer". So solle einerseits die noch aus der Apartheids-Ära
stammende, ungleiche Verteilung des Wohlstandes geändert werden. Zum
anderen könnten, wenn auch nur ein Prozent aller Erträge aus
Handel und Wirtschaft als Extra-Steuer abgeführt würde, zahlreiche
der vom TRC anerkannten 30 000 Opfer des Apartheidsregimes staatlich unterstützt
werden. Bisher erhalten lediglich 800 Menschen Entschädigungszahlungen
zwischen 2 000 und 6 000 Rand (55o bis 1 700 Mark). Sprecher verschiedener
Unternehmerverbände lehnten den Vorschlag Tutus jedoch umgehend als
"undurchführbar" ab.
Kritik an der TRC wurde aber auch von anderer
Seite formuliert. Der Electronic Mail and Guardian kritisierte am Wochende
die im Bericht stellenweise vorgenommene Gleichsetzung von Regime und Befreiungsbewegung:
"Wir wollten der Welt und uns selbst zeigen, daß wir unsere gewalttätige
und unmenschliche Vergangenheit bewältigen können, ihr ins Gesicht
sehen, sie anerkennen und uns von ihr fortbewegen. Stattdessen haben wir
uns lächerlich gemacht."
Zahlreiche Opfer des Apartheidsregimes
erkennen die Arbeit der Wahrheitskommission ohnehin nicht an. Diese fordere
"Versöhnung mit den Tätern", sehe "Amnestie für Mörder
und Folterer" vor und vermische "systematisch Täter und Opfer", so
der Tenor einer Internet-Diskussion, die vor einem halben Jahr von der
Tageszeitung Johannesburg Star organisiert wurde.
In vielen deutschen Tageszeitungen hingegen
wurde der Bericht und die neuerliche Versöhnungsofferte als "Sieg
für die Wahrheit und die Menschenrechte" abgefeiert: "Die Idee der
Kommission Versöhnung durch Wahrheitsfindung, Heilung der Gesellschaft
durch Bekenntnis, Reue und Vergebung war stets ein zutiefst religiöses
und politisches Anliegen", erklärte beispielsweise die Berliner Zeitung.
"Auf die Wahrheit muß die Versöhnung folgen", forderte die taz,
"Versöhnung statt Siegerjustiz", lautete am vergangenen Freitag die
Überschrift eines Kommentars der FAZ. Und die ist, wenn es um "Siegerjustiz"
geht, ja nicht ganz unerfahren.
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