"Heraus zum 5. Juni" 

Im Juni 1999 findet in Köln ein doppeltes Gipfeltreffen statt: Vom 4. bis 5. Juni werden sich das Herrschaftspersonal und die Wirtschaftsführer der EU und vom 18. bis 20. Juni die der sogenannten G 7-Staaten in Köln versammeln, jeweils mit mehr als 10 000 Bullen im Troß. 

Gegenwärtig ist die Bildung regionaler ökonomischer Bündnisse (Nafta, EU, Asean) unter einer Hegemonialmacht die Strategie, um aus der Krise der achtziger und neunziger Jahre herauszukommen. Der Kampf der Blöcke gegeneinander und um Einflußsphären ist intensiver geworden und wird nach dem Wegfall des Hauptfeinds UdSSR heftiger ausgetragen: Durch Handelskriege (z.B. zwischen den USA und Europa im Agrarbereich, zwischen den USA und Japan in der Pkw-Produktion), durch "unfreundliche Übernahmen" und auch schon durch blutige Stellvertreterkriege, z.B. auf dem Balkan. 

Mit dem Euro wird der alte Plan der Schaffung einer DM-Zone in Zentraleuropa erfüllt. Damit wäre eines der Kriegsziele des Ersten und Zweiten Weltkriegs abgehakt - diesmal nicht mit Stukas und Panzern, sondern indem die DM marschiert. Denn inzwischen ist das BRD-Kapital taktisch klüger geworden und vermeidet es vorläufig, allein dazustehen (Kerneuropakonzept um die Achse Frankreich-BRD). 

In exklusiven Clubs wie dem WWG treffen die sich selbst als "Herren der Welt" verstehenden imperialistischen Charaktermasken reale Absprachen über die Verteilung von Interessenssphären, versuchen die zunehmenden Widersprüche innerhalb der Triade zu regulieren und sprechen sich über die Methoden ab, um Opposition niederzuhalten. Gleichzeitig bieten ihnen die Gipfeltreffen Gelegenheiten, den Kapitalismus als zivilisatorischen Endpunkt der Menschheitsgeschichte und als alternativlos darzustellen. 

Der Stellenwert des WWG bzw. der G 7-Treffen für die friedliche Regulierung von innerimperialistischen Konflikten sinkt mittlerweile aufgrund der zunehmenden Konkurrenz zwischen regionalen Führungsmächten (USA-BRD-Japan). Dagegen steigt die Bedeutung der EU-Gipfel für die Herausbildung der neuen wirtschaftlichen und militärischen Supermacht Europa, in der die BRD eine führende Rolle spielt. 

Der kommende EU-Gipfel wird zudem der letzte vor der Einführung des Euro sein. Auch die neue Bundesregierung will ihn dazu nutzen, die BRD als technisch moderne, normale, zivilisierte kapitalistische Großmacht darzustellen, die ihre faschistische Vergangenheit nun endgültig hinter sich gelassen habe und die einen legitimen Anspruch auf die Rolle als regionale Führungsmacht erheben darf. 

EU- und Weltwirtschaftsgipfel waren in der Vergangenheit Kristallisationspunkte, um Widerstand und radikale Kritik gegen die "Herren der Welt" auf die Straße zu bringen. Im Jahr 1999 soll eine internationale linksradikale Mobilisierung anknüpfen an die Proteste gegen die IWF-Tagung in Westberlin '88 (für völlige Streichung der Schulden der Trikontländer und Reparationszahlungen), gegen den WWG '92 in München (u.a. gegen die 500-Jahr-Conquista-Feiern, für die Solidarität mit politischen Gefangenen weltweit) und gegen den EU-Gipfel '94 in Essen (gegen den Ausbau der EU zu einem expansiven Herrschaftszusammenhang nach innen und außen). 

Solche Selbstinszenierungen der Herrschenden bedeuten in der Regel einen Anschub für die Umstrukturierung der gastgebenden Städte, die Einrichtung von verbotenen Sicherheitszonen, die präventive "Säuberung" der Umgebung der Tagungsorte und massive Polizeieinsätze. Aber weder diese Arsenale, noch die millionenteure Subventionierung der angepaßten NGOs durch die Stadt Köln werden verhindern können, daß an den beiden Wochenenden der Widerstand gegen den EU-Imperialismus auf die Straße getragen wird (und nebenbei die peinliche Scharte ausgewetzt wird, daß der Feiertag des völkischen deutschen Nationalismus, der diesjährige 3. Oktober, in Hannover reibungslos über die Bühne gehen konnte). 

Am WWG-Wochenende wollen in erster Linie die Kirchen und NGOs menschenketteln für eine moderne Version des biblischen "Erlaßjahrs". Um die Zahlungsfähigkeit der ausgeblutetsten Länder im Trikont wieder herzustellen, sollen ihnen ein paar Milliarden Mark Außenstände erlassen werden. Dafür müssen sie erst einmal einige Jahre lang eine ausgeglichene Zahlungsbilanz vorlegen, d.h. weitere Sozialkürzungen vornehmen - ein Konzept, das von Finanzfachkräften des IWF selbst in Erwägung gezogen wird. Es geht also nicht um Protest, sondern um ein erbärmliches Betteln für eine beschleunigte Durchführung von IWF-Plänen. 

Die linksradikale Mobilisierung gegen den EU-Gipfel und zu einer internationalen Demonstration am 5. Juni hat andere Themen. Schließlich steht die EU 

- für die Potenzierung der Ausbeutung der Naturressourcen, also für die Renaissance extrem zerstörerischer Energietechniken (Europäischer Druckwasserreaktor, Atomfusion), den Ausbau von High-Tech-Transportmitteln wie Hochgeschwindigkeitszügen und neue Flughäfen, 

- für Vereinbarungen über technokratische Versuche, die ökologische Zerstörung durch die kapitalistische Ökonomie einzudämmen und eine "nachhaltige Entwicklung" durch einen neuen Technologieschub (u.a. durch Gentechnik) einzuleiten, 

- für die Reduktion der Armutsbevölkerung in der kapitalistischen Peripherie und die Verschärfung der patriarchalen Unterdrückung und Ausbeutung, 

- für Deregulierung und Zerschlagung erkämpfter Gegenmachtpositionen und die Schaffung von diktatorischen (auch informellen, auch militärischen) Institutionen für "Krisenmanagement" (z.B. das European Round Table of Industrialists (ERT), die Europäische Zentralbank, die Brüsseler Genlobby), 

- für Übereinkünfte über die Intensivierung der Verelendungspolitik, u.a. durch die Streichung von Subventionen (EU-Regionalfonds, minimale Unterstützung von KleinbäuerInnen in der Agrarpolitik) und durch die Bekräftigung des Stabilitätspakts für den Euro und gegen wohlfahrtsstaatliche Ansprüche der Bevölkerung, 

- für vertiefte soziale und individuelle Kontrolle dank High-Tech, sei es die Bereitstellung des menschlichen Körpers als Rohstoff via Bioethik, die perfektionierte Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung mit "falscher" ethnischer oder sozialer Zuschreibung oder die europaweite rechtliche Ausschaltung politischer Gefangener aus sozialrevolutionären und antiimperialistischen Bewegungen durch Isolationshaft, 

- für Absprachen über die regionale Machtverteilung der jeweiligen Führungsmächte - dazu gehört auch die Entscheidung über die extensive Osterweiterung von EU und Nato auf Drängen der BRD - und über die Militarisierung der EU-Außenpolitik. 

Mensch kann zufrieden sein, wenn bei den Gegenaktionen zwei Dinge herausspringen sollten: 

Nach außen: die Blamage der sozialdemokratischen Tünche der "Zivilität" und ökologischen und sozialen Erneuerung und eine Verstärkung der internationalen Kooperation linksradikaler Kräfte gegen das EU-Europa der Konzerne. 

Nach innen: eine Abkehr von der strukturell antisemitisch argumentierenden reduktionistischen Kapitalismuskritik am bösen "Finanzkapital" und am "spekulativen Casinokapitalismus" (statt arbeitsplatzschaffender "produktiver" Kapitalfraktionen aus dem Inland), die inzwischen Agitation einer sozialchauvinistisch auftretenden NPD bis hin zur orthodoxen Linken in äußerst verwechselbarer Form bestimmt.