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04. November 1998 | Jungle World |
| | Kulturschutz und Kapitalismuskritik
Für die Tobin-Steuer und gegen Globalisierung - Jospins Rückzug aus den MAI-Verhandlungen ist auch ein Zugeständnis an die Linke Es war von symbolischer Bedeutung, aus welchem Anlaß Frankreichs Premier das vorläufige Aus für das Multilaterale Investitionsabkommen MAI (französisch: AMI) verkündete: Als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von KP-Chef Robert Hue gab Lionel Jospin am 15. Oktober bekannt, Frankreich werde sich aus den Verhandlungen um das Abkommen zurückziehen, das multinationalen Konzernen weltweit ihre Gleichstellung mit einheimischen Investoren garantieren sollte. Damit hat nicht nur die US-Administration eine Niederlage eingefahren, wie in vielen Pressekommentaren festgestellt wurde, sondern auch die EU-Kommission sowie die deutsche, britische und niederländische Regierung, die zu den Verteidigern des MAI zählten. Die Verhandlungen werden nun am 23. November in Genf im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wiederaufgenommen, wenngleich sie vermutlich eher zu einer Reihe sektoren-spezifischer Abkommen statt zu einem globalen Abkommen wie dem MAI führen werden. Bereits in der OECD-Verhandlungsrunde im April hatte Paris im Rahmen der MAI-Gespräche Vorbehalte angemeldet: Die "kulturelle Ausnahme" müsse gewahrt bleiben. Auch jetzt waren die Interessen der französische Kulturindustrie, die die Konkurrenz der Holly-wood-Produktionen fürchtet, ein Grund für die Entscheidung der sozialistisch geführten Regierung. Daneben war der Rückzug Frankreichs aus den MAI-Gesprächen aber auch eine Geste des sozialistischen Premierministers Jospin an seine kleineren Koalitionspartner auf der Linken. Am Wochenende zuvor hatte der "nationale interregionale Ratschlag" der französischen Grünen - ihr "kleiner Parteitag" - in einem "Dringlichkeitsbeschluß" angekündigt, im Falle einer Ratifizierung des MAI-Textes ihre Regierungsbeteiligung zu "überdenken". Und auch die französische KP - wichtigster Koalitionspartner der Sozialdemokratie Jospins - hatte das Thema entdeckt. Sie wollte der radikalen Linken, die sich in Basisbewegungen gegen das MAI zu engagieren begann, nicht das Monopol auf die Kritik überlassen. Zu dem Forum von Debatten und Kritik bezüglich der Globalisierungsprozesse in Frankreich hat sich in den letzten Jahren die Monatszeitung Le Monde diplomatique entwickelt. Ab 1992 begannen die Mitarbeiter der Zeitung, die zum ersten Mal im Jahr 1978 von dem US-amerikanischen Ökonomen James Tobin vorgebrachte Idee einer Besteuerung der internationalen Kapitalflüsse in Höhe von 0,5 Prozent, die sogenannte "Tobin-Steuer", zu verteidigen. Diese Forderung sollte in der Folgezeit von manchen führenden Vertretern der politischen Klasse übernommen werden. Im Präsidentschaftswahlkampf Anfang 1995 übernahm der Sozialist Lionel Jospin als erster dieses Konzept in seine Wahlplattform, gefolgt von dem gaullistischen Politiker Philippe Seguin - einem der Verfechter des "Nein" zum Maastrichter Vertrag innerhalb der bürgerlichen Rechten -, der 1997 den RPR-Vorsitz übernommen hat. Doch seit Jospin im Juni 1997 Premierminister wurde, hat er diese Forderung nie wieder vertreten. Verteidigt wird sie im politischen Raum derzeit von der französischen KP und den Grünen, sowie zahlreichen Aktivisten linker Basisbewegungen. Am 15. Oktober hatten drei Parlamentarier (ein Sozialist, ein Kommunist und ein Grüner) Anträge zugunsten der Tobin-Steuer in das Pariser Parlament eingebracht - doch Finanzminister Dominique Strauss-Kahn brachte sie schließlich dazu, diese zurückzuziehen. Le Monde diplomatique hat unterdessen den Sprung vom linksbürgerlichen Bildungsblatt zum politischen Akteur unternommen: Im Dezember 1997 rief ein Leitartikel von Ignacio Ramonet zur Bildung einer Nichtregierungsorganisation (NGO) auf, die sich für eine Besteu-erung der internationalen spekulativen Kapitalflüsse einsetzen solle. So wurde die Vereinigung ATTAC (Aktion für die Tobin-Steuer als Stütze der Bürgerrechte) geboren, die derzeit zu den erfolgreichsten Initiativen in Frankreich gehört. 3 700 zahlende Mitglieder hat ATTAC in wenigen Monaten gewonnen, und 35 Komitees in Frankreich sowie zwei in der Schweiz wurden gebildet. Die Tragweite der Kritik, die ATTAC am internationalen Wirtschaftssystem übt, ist jedoch eher begrenzt und beschränkt sich de facto auf die Forderung nach besserer Regulierung der Kapitalströme, um die "Blasen" spekulativen Kapitals und die davon ausgelöste Krisen - wie die in Südostasien - zu vermeiden. Die trotzkistische Ökonomieprofessorin an der Universität Paris-IX, Catherine Samary etwa, die selbst zu den herausragenden Figuren der Debatte um die Internationalisierung des Kapitalismus zählt, moniert die Begrenztheit dieses Ansatzes. Dennoch billigt sie der Arbeit der Le Monde diplomatique-Aktivisten ihre Verdienste zu: "Sie haben diese Kampagne in den frühen neunziger Jahren zu einem Zeitpunkt begonnen, als alle Welt vom endgültigen Triumph des Kapitalismus überzeugt war und keinerlei Kritik an den internationalen Märkten und ihrer Entwicklung geäußert wurde. Aber heute, da die asiatische und russische Krise den Glauben an die Selbststeuerungsfähigkeit der Märkte erschüttert haben, da die führenden Industrie-länder selbst von einer grundlegenden Reform des internationalen Finanzsystems und des IWF reden, erscheint dieses Vorgehen kontraproduktiv. Denn es könnte dazu beitragen, das brüchig gewordene Vertrauen in die Regulierbarkeit dieses Wirtschaftssystems wiederherzustellen." Thematisch vielfältiger und radikaler als die weitgehend auf die Tobin-Steuer beschränkte ATTAC ist der "Gegengipfels der Citoyens", der am 17. und 18. Oktober eine Versammlung mit gut 1 000 Teilnehmern im progressiven Avantgarde-Theater "La Courtcherie" im Pariser Vorort Vincennes abhielt. Delegationen aus 23 Ländern waren dort vertreten - neben zahlreichen deutschen Anti-MAI-Gruppen u.a. NGOs aus den USA und Kanada, der Türkei, Ghana, Kenya und Neuseeland. Zu den Mitorganisatoren in Frankreich zählten linke Initiativen wie Droits devant!, eine Sammelbewegung von Erwerbslosen- und Obdachlosengruppen, Grüne, Trotzkisten und Gewerkschaftern. In diesem Spektrum ist man vorsichtiger mit Begriffen wie "kulturelle Ausnahme" oder "Identität". Jean-Claude Besson-Girard, Sprecher der Kulturkommission der französischen Grünen, erklärte gegenüber Jungle World, er halte die Idee der Bewahrung einer "Identität" vor der Globalisierung für riskant: "Ich benutze diesen Begriff nie, da es sich um einen reaktionären Begriff handelt, der die Menschen nur als Teil einer feststehenden, unveränderbaren 'natürlichen Gemeinschaft' begreift. Ich spreche vielmehr von einer Vielfalt, basierend auf der Einzigartigkeit der Individuen, die bewahrt werden muß." Eine europäische Kulturindustrie, die nach denselben Prinzipien wie Hollywood verfährt, könne keinerlei Präferenz beanspruchen. Doch in diesem "theoretischen Kampf" sieht sich Besson-Girard bisher "ziemlich isoliert". Viele Aktivisten hätten noch "kein Bewußtsein über die Problematik", die darin bestehe, daß eine Verteidigung vermeintlich feststehender "Identitäten" gegen die Globalisierung auch von der extremen Rechten nutzbar gemacht werden könne. Letztere ist auf diesem Feld bisher fast ausschließlich in ihrer eigenen Presse propagandistisch aktiv. Dort geißelt man derzeit die Inkonsequenz der linken Regierung sowie der Kulturindustrie. Diese würden der Verteidigung der "Souveränität der Staaten" auf kulturellem Gebiet das Wort reden, während sie zugleich das von den Neofaschisten propagierte Prinzip der "nationalen Bevorzugung" - sprich die Verweigerung von Sozialleistungen an Immigranten - ablehnten. So erklärt die rechtextrem-katholische Tageszeitung Présent ihren Lesern: "Es geht hier nur um die Verteidigung der finanziellen Interessen der offiziellen Künstler der Republik. Es handelt sich um ihren Geldbeutel, den sie 'nationale Souveränität' nennen."
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