Bierpreis sichert Arbeitslose 

Der neue Superminister für Finanzen, Europa und gesamtwirtschaftliche Steuerung, Oskar Lafontaine, übernimmt jetzt auch das Ministerium für Arbeit und Soziales. 

Diesen Eindruck konnte man jedenfalls beim SPD-Bundesparteitag in Bonn gewinnen, als Lafontaine dort seine Reformvorschläge für die Sozialversicherung präsentierte. Wenn es nach seinem Willen geht, sollen die Sozialleistungen künftig nicht mehr an das Versicherungsprinzip, sondern an persönliche Bedürftigkeit gebunden werden, erklärte er dort den verdutzten Delegierten. Pflegegeld und Arbeitslosenversicherung seien besser aus Steuermitteln zu finanzieren, reiche Pflegepatienten und betuchte Arbeitslose sollten hingegen keine Unterstützung mehr erhalten. Die bisherige Sozialabgaben würden damit entfallen, die Lohnnebenkosten deutlich reduziert. 

Die Idee sorgte nicht nur bei den Genossen für Verwunderung, auch der DGB und die Grünen konnten sich zunächst nicht erklären, was der Vorschlag bezwecken soll. Denn bisher gilt beim Arbeitslosengeld das Versicherungsprinzip: Es wird aus den Beiträgen der Beschäftigten finanziert und richtet sich nach dem vorangegangenen Lohnniveau. Die Sozialversicherung orientiert sich dabei immer noch an dem Leitbild der lebenslangen Vollerwerbsarbeit. Doch diese existiert immer weniger, statt dessen finden sich immer mehr Beschäftigte in prekären Arbeitsverhältnisse wieder, die durch das bisherige Sicherungssystem kaum geschützt sind. Eine Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigten wäre daher durchaus sinnvoll. 

Das will die SPD-Regierung und insbesondere Lafontaine nun aber gerade nicht. So soll die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung seiner Ansicht nach weiter gesenkt und die Rente damit weiter privatisiert werden. Auch bei der maßgeblich von Lafontaine durchgesetzten Rücknahme der Sozialkürzungen der alten Bundesregierung geht es weniger um die von der SPD angekündigte Umverteilung. Von den Verbesserungen in der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und beim Kündigungsschutz sowie von der Rücknahme der Rentenkürzung profitieren vor allem die bereits sozialstaatlich Privilegierten. 

Dagegen wäre auch nichts einzuwenden, liefe das Lafontainesche Modell auf der anderen Seite nicht darauf hinaus, die "Leistungsträger" von der Last ihrer Sozialbeiträge zu befreien. Denn das ganze Modell hat schließlich vor allem den Zweck, die Lohnkosten zu senken. 

Die im Wahlkampf propagierte Umverteilung von Reichtum findet daher auch unter Rot-Grün nur von unten nach oben statt, sollte künftig die Absicherung im Pflege- und Krankheitsfall aus Steuermitteln erfolgen. Denn diese werden immer weniger von den Unternehmern und zunehmend von den abhängig Beschäftigten erbracht. Soziale Gleichheit gilt dann nur noch im Supermarkt. Ob Unternehmer oder Putzfrau - wer künftig eine Dose Bier kauft, wird durch erhöhte Verbrauchssteuer dazu beitragen, daß der Staat die Arbeitslosen mit einer minimalen Grundsicherung abspeisen kann. Der Sozialstaat wird zum Steuerstaat. 

Diese Pläne stehen im krassen Mißverhältnis zu Lafontaines Image, das in den vergangenen Wochen aufgebaut wurde. Insbesondere seine Forderung nach einer politischen Kontrolle der Europäischen Zentral- und der Bundesbank sowie der Zinssenkung brachte ihm bei den Unternehmer und in den Medien den Ruf einer roten Socke ein. Doch diese Kritik ist ungerechtfertigt, hat doch die deutsche Exportwirtschaft selbst das größte Interesse an einem fallenden Zinsniveau. Sinken nämlich die Zinsen in Deutschland, wie vor kurzem in den USA oder jetzt in Italien und Spanien, verbilligen sich über die fallenden Wechselkurse die Exporte. 

Aber Lafontaine wäre nicht Superminister, hätte er nicht für mehr Sinn als dafür, was die Notenbanken auch alleine erledigen können. Bisher waren die einzelnen EU-Staaten in einem System freier Wechselkurse verbunden. Mit Beginn der Währungsunion zum 1. Januar 1999 wird dieser flexible Anpassungsmechanismus beendet. Und spätestens, wenn im Euroland ein gemeinsames Zinsniveau durchgesetzt wird, entfällt auch die Möglichkeit, durch Währungabwertungen einen innereuropäischen Wettbewerbsvorteil zu erzielen. 

Nur eine Reduzierung der Sozialkosten bzw. der Umstieg auf eine stärkere steuerliche Finanzierung der Sozialleistungen verspricht nun eine bessere Wettbewerbsposition für das deutsche Kapital innerhalb der EU. Erst dadurch können die Exportwirtschaft maßgeblich entlastet und deren Profite in den nächsten Jahren abgesichert werden. Daß diese Politik in Deutschland mit der Einführung des Euro zusammenfällt, ist kein Zufall, sondern Resultat der sozialdemokratischen Vorstellungen vom nationalen Wettbewerbsstaates. 

Eine Simulationsstudie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), an der sich Lafontaine orientiert, kommt zum Ergebnis, daß sich die deutschen Unternehmer im europaweiten Vergleich deutliche Vorteile von der Umfinanzierung in der Sozialversicherung versprechen können. 

Der Konjunkturaufschwung durch steigenden Konsum und Exporte soll demnach in Deutschland höher ausfallen als in den anderen Ländern der Währungsunion. Schließlich müßten die anderen Euro-Staaten ihren staatlich finanzierten Sozialleistungen komplett abbauen, wenn sie vergleichbare Kostenvorteile für die Unternehmer erzielen wollen, wie sie nun Lafontaine dem deutschen Kapital anbietet. 

Angesichts dieser Wettbewerbsvorteile wird es sich die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeber (BDA) sicher noch einmal überlegen, ob sie nicht doch bereit ist, das 100-Tage-Programm der Bundesregierung im Sozialbereich zu akzeptieren, um sich anschließend dennoch mit Gewinn am Bündnis für Arbeit zu beteiligen. 

Gegen die Entlastungen durch die faktisch von Lafontaine vorgeschlagenen Lohnkürzungen sind schließlich die Mehraufwendungen für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall weniger als Peanuts.

•  Jochen Baumann