Inland Nachrichten

Nazis rein in die Ausschüsse

"Nazis raus aus den Köpfen" plakatierte die PDS zur Bundestagswahl. Doch im extrazepahlen Raum tritt die Partei ein weiteres Mal für die ungehinderte Ausbreitung der braunen Ideologieträger ein. In Eisenhüttenstadt (Brandenburg) blockierten die Sozialisten eine Initiative der SPD, um den Einzug der Faschos in den Hauptausschuß des Stadtverordnetenversammlung zu verhindern. Nachdem die neofaschistischen Republikaner bei der Kommunalwahl am 27. September mit zwei Abgeordneten in das 41 Sitze zählende Stadtparlament eingezogen waren, hatten die Sozialdemokraten vorgeschlagen, den Ausschuß von 12 auf 10 Mitglieder zu verkleinern. Dadurch hätten die Republikaner keinen Sitz beanspruchen können. Doch der Vorstoß scheiterte an der Ablehnung der elf PDS-Parlamentarier. Deren vorgeschobene Begründung: Man müsse sich "demokratisch mit den Reps auseinandersetzen". Doch tatsächlich schuldeten die Postkommunisten den Neofaschisten noch einen Gefallen: Mit den Stimmen der beiden Republikaner sowie der CDU und einer Gruppe "Bürger für Fürstenwalde" war zuvor ein PDS-Mann und früherer SED-Parteisekretär des Fürstenberger Stahlwerks zum Vorsteher des Stadtparlaments gewählt worden, obwohl normalerweise die Sozialdemokraten als stärkste Fraktion Anspruch auf diesen Posten hätten erheben können. Aber irgendwie hat man die Nazis dann doch noch rausgekriegt aus den Köpfen: Ein Abgeordneter, der auf der Herrentoilette die Republikaner als "diese Nazis" bezeichnet hatte, erhielt deswegen vom Stadtparlament mit den Stimmen der PDS eine offizielle Rüge.

Handlungsfähigkeit

Die Entscheidung fiel in der Nacht von Donnerstag auf Freitag letzter Woche um vier Uhr morgens. In der Hauptverwaltung der RWE-Tochter Rheinbraun einigten sich deren Vertreter mit Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) und Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) auf einen "für alle Seiten tragbaren Kompromiß". Höhn erteilte Rheinbraun die lang ersehnte wasserrechtliche Genehmigung für den Braunkohletagebau Garzweiler II. Dafür wurde ihr gestattet, zu behaupten, die Grünen hätten "keine Niederlage" erlitten und an den wesentlichen Auflagen zum Umweltschutz sei nicht gerüttelt worden. Erwartungsgemäß hat das projektierte Loch am Niederrhein somit die letzte entscheidende Genehmigungshürde genommen. Von Höhn zunächst geplante unangenehme Klauseln und Auflagen konnte Rheinbraun mit dem Argument der nötigen "Planungssicherheit" noch in letzter Sekunde wegverhandeln. Der Braunkohlen-Abbau kann nun planmäßig im Jahr 2006 beginnen. Clement wertete das Ergebnis als "Durchbruch für die industriepolitische Handlungsfähigkeit rot-grüner Regierungen". In der Vergangenheit hatten die Grünen wiederholt ihre weitere Mitarbeit in der nordrhein-westfälischen Landesregierung davon abhängig gemacht, daß Garzweiler II verhindert wird. Allen Hoffnungen der SPD, der Umfragen im Falle von Neuwahlen eine absolute Mehrheit voraussagen, auf Einlösung dieses Versprechens erteilte die Öko-Partei nun eine entschlossene Absage.

Kontinuität I

Als "wichtige Diskussionsgrundlage" begrüßt Bundesinnenminister Otto Schily die von seinem österreichischen Amtskollegen Karl Schlögl ausgearbeitete "Neufassung der Genfer Flüchtlingskonvention", die sich "auf Globalbeurteilungen einer bestimmten Situation stützen und den Einzelfall eher als Teil eines größeren Phänomens erkennen" will und in der Konsequenz die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl fordert. Es gehe, so Schily, "um eine der Entwicklung Rechnung tragende Neukonstruktion des Schutzsystems, die die Genfer Flüchtlingskonvention nicht antastet, aber komplementär dazu ein zusätzliches Modell entwickelt". Ziel der deutschen Politik sei es, so Schily beim EU-Innenministertreffen vergangene Woche in Wien, die "einseitige Belastung Deutschlands" bei der Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb der EU zu ändern.

Kontinuität II

"Niemand braucht sich zu sorgen, mit dem kommenden Innenminister sei erstmals das Klonen eines scheidenden Innenministers gelungen."
Otto Schily, Innenminister, Bonn, 28. Oktober 1998

Kontinuität III

"Der Konsens, der in den letzten Jahren in wesentlichen Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewachsen ist, ist wertvoll. Wir werden ihn auch in Zukunft erhalten."
Rudolf Scharping, Verteidigungsminister, Bonn, 28. Oktober 1998

Kontinuität IV

"Lassen Sie uns gemeinsam ans Werk gehen."
Oskar Lafontaine, Finanzminister, an die größtenteils von der Union eingestellten Beamten seines Hauses, Bonn, 28. Oktober 1998

Kontinuität V

"Ich werde auf dem aufbauen, was du, lieber Norbert, in 16 Jahren geleistet hast."
Walter Riester, Arbeitsminister, Bonn, 28. Oktober 1998

Kontinuität VI

"Wir werden nicht alles anders machen, aber neue Akzente setzen."
Christine Bergmann, Familienministerin, Bonn, 28. Oktober 1998

Kontinuität VII

"Hier hat sich die Bundesrepublik umweltpolitisch stark profiliert."
Jürgen Trittin, Umwelt- und Atomminister, Bonn, 28. Oktober 1998

Kontinuität VIII

"Aber das Auswärtige Amt bleibt, wie es war."
Joseph Fischer, Außenminister, Bonn, 28. Oktober 1998

Resümee

"War der Wahlkampf wirklich nötig?"
FAZ, 29. Oktober 1998

Die Nachrichten wurden von Beucker und Dietl zusammengestellt