Irakisches Nervengas liegt blank
Der Konflikt um die UN-Waffenkontrollen
ist noch längst nicht beendet. Denn es gibt weitere Anzeichen für
irakisches VX
US-Verteidigungsminister William Cohen
sieht seine Streitkräfte bestens gerüstet. "Binnen 96 Stunden",
erklärte er in der vergangenen Woche bei einem Besuch der US-Truppen
im Persischen Golf, könnte die Präsenz im Mittleren Osten ausreichend
verstärkt werden, um im Zweifelsfall schlagkräftig gegen den
Irak vorgehen zu können.
Aber damit rechnet Cohen erst einmal nicht.
Frühestens "in einigen Monaten" sei es wieder soweit, daß in
dieser Region ein Militäreinsatz anstünde. Momentan könnten
sich die USA also voll auf einen Einsatz gegen die Bundesrepublik Jugoslawien
konzentrieren. In den USA fürchten insbesondere Konservative, daß
die Supermacht durch die gemächliche Abrüstung nach dem Ende
der Blockkonfrontation nicht mehr einsatzfähig genug sein könnte.
Aber Cohen ist bemüht, die besorgten Gemüter zu beruhigen: Während
sich die Nato bereits auf ihren Angriff gegen die jugoslawische Armee vorbereitet,
erhöhten die USA sicherheitshalber ihre Präsenz von Cruise Missile-Raketen
im Mittleren Osten, und 20 000 Soldaten hat Washington dort sowieso verfügbar.
Für den Irak ist aber allein das ein
klarer Akt der Aggression. Die USA, glaubt die Führung in Bagdad,
seien unbedingt auf Krieg aus. Deswegen hätten sie sich auch alle
Mühe gegeben, die zehntägigen Verhandlungen zwischen Irak und
den Vereinten Nationen über die Aufhebung von Sanktionen und Waffeninspektionen
zu behindern. Dabei hatte das Regime Saddam Husseins offenbar große
Hoffnungen in die Gespräche von New York gesetzt und war mit einer
relativ großen Delegation angereist, angeführt von Außenminister
Tarik Aziz, dem Stellvertreter von Hussein.
Nach den bereits Ende September begonnenen
Gesprächen zeigte sich aber nur das Büro von UN-Generalsekretär
Kofi Annan zuversichtlich: Herausgekommen sei zwar nichts Konkretes, aber
beide Seiten hätten vereinbart, die Gespräche fortzusetzen. Immerhin
ein Zugeständnis der UN an den Irak, der seit dem 5. August konsequent
sämtliche Waffeninspektionen durch die UN Special Comission (Unscom)
boykottiert. Denn nach Bagdads Verständnis sind die Kontrollen abgeschlossen,
weil es keine atomaren, bakteriologischen und chemischen Waffen mehr besitze.
Teilweise bestätigt dies selbst der
Unscom-Chef Richard Butler. Auf den Gebieten chemische Waffen und der Mittelstreckenraketen
seien die Inspektionen so gut wie abgeschlossen. Problematisch seien allein
die bakteriologischen Waffen in irakischer Hand. Bagdad hat zwar zugegeben,
etliche Tonnen des Nervengases VX besessen zu haben, will diese aber alle
vernichtet haben. Dagegen haben die Waffenexperten der Unscom Raketensprengköpfe
sichergestellt, in denen US-Experten später Spuren des Nervengases
nachwiesen. Für Irak ein klarer Fall von Manipulation, um das Land
weiter durch als Unscom-Mitarbeiter getarnte CIA-Agenten und im Auftrage
Israels bespitzeln zu können.
Während sich Aziz noch bei Annan für
das Ende der Unscom-Mission stark machte, gibt es nach einem Bericht der
New York Times vom vergangenen Mittwoch neue Hinweise über VX in irakischem
Besitz. Ein französisches Expertenteam soll bei der Untersuchung von
durch die Unscom sichergestellten Waffenteilen auf Spuren des Nervengases
gestoßen sein. Der französischen Seite kann Irak wohl kaum eine
politische Motivation für den Befund unterstellen, weil Frankreich
eigentlich ein indirekter Verbündeter Bagdads im UN-Sicherheitsrat
ist. Schließlich haben französische Erdölfirmen sich längst
Rechte an irakischem Erdöl gesichert - so die Sanktionen erst einmal
aufgehoben sind.
Paris dementierte den Bericht der US-Zeitung
aber zunächst, und die australische Tageszeitung Sydney Morning Herald
- die in den vergangenen Konflikten zwischen Irak und der Unscom durch
ihren guten Kontakt zum Australier Butler aufgefallen ist - behauptet,
den Grund dafür zu kennen: Unter Berufung auf nicht näher bezeichnete
"UN-Beamte" berichtete das Blatt, die Testergebnisse seien zurückgehalten
worden, um die Verhandlungen zwischen UN und Aziz nicht unnötig zu
gefährden.
Der Sydney Morning Herald behauptete außerdem,
der Irak würde schon seit langem die Ausfuhrbeschränkungen für
Erdöl in großem Umfang umgehen. Seit Februar dieses Jahres darf
Irak halbjährlich Öl im Gegenwert von 5,25 Milliarden US-Dollar
ausführen, was nach Angaben Bagdads aber noch immer nicht ausreicht.
Während die Regierung Husseins allerdings
die UN-Sanktionen für den "Tod von tausenden Kindern" verantwortlich
macht, beantragte sie zugleich, 150 Millionen US-Dollar aus dem sogenannten
food-for-oil-Programm für den Aufbau eines Mobilfunknetzes benutzen
zu dürfen.
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