"Ankara zeigt Zähne"
Weil Syrien die kurdische PKK unterstützt,
droht die Türkei mit Krieg
"Unsere Geduld ist am Ende", drohte der
türkische Präsident Süleyman Demirel vergangene Woche Syrien,
dem ungeliebten Nachbarn im Südosten. Und als kleiner Vorgeschmack
plazierte Ankara schon einmal Truppen an der syrischen Grenze - zu einer
"Übung".
Kein großer Aufwand für die
in der Region ohnehin stark präsenten türkischen Streitkräfte,
geschult im Kampf gegen die kurdische Guerilla und durch Grenzübertritte
in den Nordirak. Eine Frist von 45 Tagen gewährte die Türkei
vergangenen Mittwoch der Gegenseite, um gegen die kurdische Separatistentruppe
PKK vorzugehen. Die großen türkischen Tageszeitungen schrieben
den Krieg bereits herbei: "Wir werden es ihnen zeigen", "Es ist genug"
und "Ankara zeigt seine Zähne".
Der Konflikt ist uralt: Die Türkei
wirft Syrien vor, die Guerilla der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu unterstützen
und deren Chef Abdullah Öcalan in Damaskus Unterschlupf zu gewähren.
Die PKK kämpft seit vierzehn Jahren gegen die türkischen Streitkräfte.
Forderte sie zunächst einen unabhängigen Kurden-Staat, bemüht
sich Öcalan mittlerweile um moderate Töne: Mehrere einseitige
Waffenstillstände wurden ausgerufen, die PKK fordert nurmehr eine
kurdische Autonomie innerhalb bestehender Grenzen. Ziel dieser Strategie
ist es, die Verhandlungen auf eine diplomatische Ebene zu heben. Aber die
Türkei weiß, daß sie dann mehr Zugeständnisse machen
müßte, deshalb reduziert Ankara den Konflikt auf die PKK als
Terrororganisation und weigert sich, "mit Terroristen zu verhandeln".
Syrien benutzt die PKK zweifellos als Trumpf
gegen den mächtigen Nachbarn im Norden. Öcalan hat mehrere Quartiere
in der Hauptstadt Damaskus, und die PKK unterhält eine Akademie und
ein militärisches Trainingslager in der syrisch kontrollierten Bekaa-Ebene
im Libanon. Diese Haltung Syriens resultiert aber keineswegs aus einem
besonderen Verständnis für die Kurden. Die im eigenen Land lebenden
Kurden mag Damaskus nämlich überhaupt nicht. Seit Jahrzehnten
wird jegliche Autonomiebestrebung konsequent bekämpft und eine rigorose
Arabisierungspolitik betrieben, die auch ein Zwangsumsiedlungsprogramm
einschließt.
Schon 1961 wurde an der türkisch-syrischen
Grenze ein "arabischer Gürtel" geschaffen: Viele Kurden mußten
in die Nähe von Städten fortziehen, statt dessen wurden Araber
angesiedelt. Die Duldung der PKK ist also ein taktisches Druckmittel in
den traditionell angespannten Beziehungen zur Türkei.
Strittig ist zwischen beiden Ländern
vor allem die Trinkwasserversorgung aus dem Fluß Euphrat. Die Türkei
reguliert durch riesige Staudämme die Wasserzufuhr nach Syrien und
droht gerne damit, "den Hahn zuzudrehen". Außerdem gibt es Territorialansprüche
Syriens auf die nach einer Volksabstimmung 1939 in die Türkei eingegliederte
türkische Provinz Hatay.
Dennoch zeigten sich die Regierungen in
Damaskus und Ankara in der Vergangenheit kompromißfähig: Trotz
Öcalans Aufenthalt in Syrien wurde vor elf Jahren ein Abkommen über
Grenzsicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Auslieferung von
an "aufrührerischen Aktionen" beteiligten Personen unterzeichnet.
In einem Zusatzprotokoll von 1992 bekräftigten beide Seiten ihre Zusammenarbeit
im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Umgesetzt wurde es bisher
jedoch nicht.
Die Türkei hat in der Region einen
sehr schweren Stand. Die meisten arabischen Länder begegnen dem Kernland
des ehemals imperial ihre Region beherrschenden Osmanischen Reiches mit
großem Mißtrauen. Außerdem gilt Ankara als Verbündeter
des Westens, und vor allem nimmt man der Türkei die guten Beziehungen
zu Israel übel, die 1996 mit einem inoffiziellen Militärpaktes
ein für die arabische Welt unakzeptables Niveau erreicht haben. Durch
den Austausch von technologischem Knowhow, dem gemeinsamen Veranstalten
militärischer Übungen im türkischen, weitläufigen Südosten
und vor allem durch die geheimdienstliche Zusammenarbeit beider Länder
versuchen Israel und die Türkei, ihre weitgehende Isolation in der
Region zu puffern.
Deswegen reichte es vergangene Woche völlig
aus, daß der syrische Außenminster Faruk el-Schara den Vorwurf
erhob, die türkische Militärkooperation mit Israel sei der eigentliche
Hintergrund der jüngsten Spannungen, um sich der Solidarität
der arabischen Bruderstaaten gewiß zu werden. So unterstützt
beispielsweise der als Vermittler auftretende ägyptische Präsident
Hosni Mubarak die syrischen Beschwerden hinsichtlich der Aufteilung der
Wasservorräte. Und andere Staaten, so Irak und Iran, haben den Konflikt
ebenfalls gleich zum Anlaß genommen, sich über die Politik Ankaras
in der Region zu beschweren. Vergangenes Wochenende erklärten sich
22 arabische Mitgliedsländer der Uno mit Syrien solidarisch.
Offenbar gestärkt von diesem Rückhalt
ignoriert die syrische Seite die Forderungen der Türkei: Auslieferung
Abdullah Öcalans und Auflösung der PKK-Stützpunkt auf syrischem
Hoheitsgebiet. Der PKK-Chef werde nicht beherbergt, hieß es aus Damaskus.
Statt verhandlungs- zeigte sich Syrien kampfbereit und reagierte auf die
verstärkte türkische Militärpräsenz in Grenznähe
mit der Stationierung von Scud-Raketen.
Für die Türkei, die sich bisher
eher vergeblich bemühte, in der Region eine größere politische
Rolle - vor allem als Vermittler zur westlichen Welt - einzunehmen, stößt
aktuell aber auch auf den Nato-Partner USA. In Ankara ist man verärgert
über die US-Bemühungen, die rivalisierenden kurdischen Gruppen
im Nordirak zu versöhnen - und das ohne türkische Beteiligung.
Zuletzt profitierte die Türkei von den Kämpfen zwischen den Kurdenführern
Celal Talabani und Mesut Barzani, weil sie die Bildung einer funktionierenden
autonomen kurdischen Region mit einem eigenem Parlament im Nordirak verhindern.
Ein solcher Status wäre nämlich ein unerwünschtes und viel
zu gefährliches Beispiel für die eigenen Kurden. Unter Berufung
auf die Minderheit der Turkmenen im Nordirak hat Ankara deshalb schon häufig
diplomatisch wie militärisch in die Region eingegriffen.
Den USA kommt der türkisch-syrische
Konflikt jedenfalls denkbar ungelegen. Schließlich ist es Washington
gerade erst gelungen, nach langem Stillstand den Nahost-Friedensprozeß
wieder voranzutreiben. Und wenn erst einmal ein Durchbruch in der Frage
des weiteren israelischen Truppenabzugs aus den palästinensischen
Autonomie-Gebieten gelingt, möchte die US-Regierung auch den israelisch-syrischen
Dialog wiederbeleben. Eine Auseinandersetzung des Verbündeten Türkei
mit Syrien wäre eindeutig kontraproduktiv.
Der Konflikt ist aber auch ein Signal der
Türkei an die Europäische Union: Nach der Beherbergung des kurdischen
Exilparlaments in Italien und der erneuten Bekräftigung des Europaparlaments,
die Kurdenfrage müsse diplomatisch gelöst werden, verharrt die
Türkei auf ihrem Standpunkt: Der Kern des Problems sitzt - verkörpert
durch Abdullah Öcalan und seine PKK - in Syrien.
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Sabine Küper-Basgöl,
Istanbul
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