Ausland Nachrichten 

Eigentlich wollte Ariel Sharon nie mehr mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu reden. Denn der Premier, so äußerte Infrastrukturminister Sharon noch im vergangenen Jahr, sei "ein gefährlicher Mann für den Staat Israel", weil er den Truppenabzug aus Hebron zugelassen hatte. Seit Freitag letzter Woche hat der 70jährige allerdings wenig Grund, sich über Netanjahu zu beklagen, denn dieser hat ihn zum Außenminister ernannt. Sharon tritt damit die Nachfolge von David Levy an, der die Koalition verlassen hat. Im Gegensatz zu Levy gilt der ehemalige Armeegeneral Sharon als Hardliner gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde. Als "ein Mann mit sehr viel Palästinenserblut an seinen Händen" bezeichnet ihn der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat. Zudem sei die Ernennung Sharons ein Rückschlag für den Friedensprozeß, der mit Verhandlungen zwischen Netanjahu und Palästinenserpräsident Jassir Arafat in dieser Woche in Washington vorangebracht werden sollte.  

Sharon mußte 1983 vom Amt des Verteidigungsministers zurücktreten, weil ein Untersuchungsausschuß ihn der indirekten Verantwortung für die Massaker christlicher Milizen an Palästinensern im Libanon beschuldigte. Auch hatte der neue Außenminister vor seiner Ernennung geäußert, mehr als neun Prozent der Westbank dürfe Israel nicht räumen. Der von US-Außenministerin Madeleine Albright vorgeschlagene Kompromiß, der eigentlich Gegenstand der Gespräche in Washington sein sollte, sieht einen Rückzug aus 13 Prozent der Westbank vor.  

Cardoso will Opfer   

Kaum hat der brasilianische Präsident Fernando Henrique Cardoso den Wahlsieg in der Tasche, spricht er von den "Opfern, die jetzt gebracht werden" müßten. Vor allem die steigenden Defizite des Staatshaushaltes bereiten dem alten und neuen Präsidenten Kopfzerbrechen. Seit der Rubel-Abwertung ist auch die brasilianische Landeswährung Real unter starken Druck geraten. Innerhalb eines Monats hatten Investoren über 30 Milliarden Dollar aus dem Land abgezogen. Um die Kapitalflucht aufzuhalten, wurden die Leitzinsen drastisch erhöht - zuletzt auf rund 50 Prozent. Nun stellt sich für die Regierung das Problem, wie sie die Folgekosten bewältigen soll: Die Binnenverschuldung hat sich mit rund 280 Milliarden Dollar fast verdoppelt, die Rekordzinsen treiben den Staatshaushalt geradewegs in den Ruin. Der Internationale Währungsfonds hat Brasilien zwar vergangene Woche einen Kredit von 35 bis 50 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Doch wie das Land seine Schulden wieder abtragen soll, bleibt nicht nur für die IWF-Experten ein Rätsel. Cardoso möchte vor allem bei den Ausgaben für das Sozialsystem und den Öffentlichen Dienst sparen. Den genauen Reformplan will er aber erst am 20. Oktober verraten - nach den Stichwahlen für die Gouverneursämter.  

"Reinheitsgebote" in Österreich  

Die österreichische FPÖ kommt nicht zur Ruhe. Nachdem sich die Wogen in der Betrugsaffäre um den ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Rosenstingl zu glätten schienen (Jungle World, Nr. 24/98), bahnt sich im Streit um dessen kurzzeitig verwaisten Parlamentssitz ein neuer Hauskrach bei Österreichs Nationalisten an. Während der Nachrücker für den nach Brasilien geflüchteten Rosenstingl, Hermann Mentil, bereits vereidigt wurde, quittierten die FPÖ-Oberen den Alleingang des wegen seiner Geschäftsbeziehungen zu Rosenstingl in Ungnade gefallenen Mentil mit seinem Ausschluß aus der FPÖ-"Gesinnungsgemeinschaft". Obwohl die Landeswahlbehörde Mentils Mandatsanspruch für rechtens erklärte, verweigert ihm die FPÖ-Spitze aufgrund mangelnden "Reinheitsgebots" die Rückkehr in die Partei. Da sie den nun parteilosen Abgeordneten in den Millionenbetrug Rosenstingls verwickelt sehen, soll der frei gewordene Parlamentssitz einem "unbelasteten" Parteigänger zufallen.  

Sozialisten auf der Flucht  

Ihre erste parlamentarische Niederlage hat die französische Regierung am vergangenen Freitag erlitten, an dem eine Debatte um den PACS (Pacte civil de solidarité) beginnen sollte. Dieser "zivile Solidaritätsbund" sollte es nicht-verheirateten - auch homosexuellen - Paaren ermöglichen, bestimmte Statusvorteile zu genießen, die bisher allein Ehepaaren vorbehalten waren. Kernpunkt des PACS soll die Möglichkeit sein, den Partner als Erben einzusetzen; hinzu kommen Veränderungen beim gemeinsamen Besitz an Gütern sowie Steuervorteile. Das Anti-Diskriminierungs-Gesetz war, ohne Zutun der Regierung, von einer Gruppe sozialistischer Parlamentarier vorgeschlagen worden und hatte schließlich die Zustimmung der Parteien der Linkskoalition gefunden. Widerstände innerhalb der Parteien hatten jedoch dafür gesorgt, daß der ursprüngliche Hauptaspekt - die Gleichstellung homosexueller Paare - immer mehr in den Hintergrund gedrängt wurde; am Ende war die PACS-Vorlage selbst auf Geschwister ausgedehnt worden. Doch die Mehrheit der sozialistischen Parlamentarier fürchtete, angesichts einer massiven Gegenkampagne rechter und katholischer Kreise, ihren Namen mit der PACS-Abtimmung in Verbindung gebracht zu sehen - und war am Freitag schlicht abwesend. Libération titelte dazu: "Sozialisten auf der Flucht." Eine rechte Mehrheit der Nationalversammlung nahm somit den Nichtbefassungsantrag der konservativen Opposition an. Der Gesetzesvorschlag muß nun nochmals durch die Gesetzeskommission gehen und kommt erst im November wieder ins Parlament.  

Renato Curcio ist frei  

"Was werden an dem Morgen, an dem du die Freiheit wiedererlangst, deine ersten Wünsche sein?" wurde Renato Curcio, Mitbegründer der Brigate Rosse (BR, Rote Brigaden), in dem 1997 erschienenen Buch "Mit offenem Blick" gefragt. "Vor allem zu laufen. Lange zu laufen, ohne auf Tore und Zäune zu treffen", lautete seine Antwort. Seit Mittwoch vergangener Woche ist Renato Curcio frei - nach einem knappen Vierteljahrhundert in Haft. Der heute 57jährige gehörte als Gründungsmitglied zum "historischen Kern" der BR und leitete ihre Aktionen im Mailänder Raum. 1974 wurde Curcio zum ersten Mal verhaftet. 1975 von seiner Frau Margherita Cagol, die nur wenige Monate später von Carabinieri erschossen wurde, aus dem Gefängnis von Casale Monferrato befreit. Die nächste Verhaftung erfolgte 1976: Curcio wurde für Aktionen der BR verurteilt, bei denen keine Menschen verletzt oder getötet wurde; hinzu kamen neue Haftstrafen wegen seiner Beteiligung an Gefängnis-Revolten und späteren Operationen der BR. Verschiedene Gerichte verdonnerten ihn zu insgesamt 30 Jahren Haft. Seit 1993 konnte Curcio das Gefängnis in Rebibbia bei Rom tagsüber als Freigänger verlassen, um in der Verlagskooperative Sensibili Alle Foglie mitzuarbeiten.  

Wir wünschen einen guten Lauf.  

•  Die Nachrichten wurden von Landgraf, Lim und Schmid zusammengestellt