Kapital & Arbeit Nachrichten
Bündnis für Alte
Jetzt kann es aber bald mal losgehen mit
dem versprochenen "Bündnis für Arbeit", auf das wir alle warten.
Dachte sich auch Klaus Zwickel, seines Zeichens Vorsitzender der IG Metall.
Deshalb setzte er in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung zu einem
"Vorstoß" an und machte deutlich, wie er den Arbeitsmarkt entlasten
möchte. Und zwar mit einer Herabsetzung des Rentenalters. Weg mit
dem alten Eisen, Platz für das junge Gemüse. Die "klassische
Variante" einer Finanzierung über eine Erhöhung der Beiträge
in der Rentenversicherung sei nicht so gut, weil die Bundesregierung die
Lohnnebenkosten senken möchte. Also muß es anders gehen.
Zwickel schlägt nun eine Finanzierung
durch ein neuartiges "Tariffonds-Modell" vor. Und das geht so: Der Arbeitnehmer
geht mit 60 Jahren in Rente. Der für dieses Alter vorgesehene Abschlag
von 18 Prozent fällt weg und ermöglicht einen Rentenbeginn "zu
akzeptablen Bedingungen". Der fehlende Abschlag wird durch den Tariffonds
aufgefangen. Dieser speist sich zum einen aus Einkommenszuwächsen
der Arbeitnehmer und zum anderen aus zusätzlichen Beiträgen der
Arbeitgeber. Da in diesem Zusammenhang aber "noch jede Menge Fragen zu
klären" seien, könnte der Tariffonds für Zwickel auch Ausgangspunkt
für den Umbau der gesamten Altersvorsorge sein.
Damit sein neues Modell funktioniert, hat
Zwickel auch gleich die IG-Metall-Forderungen für die nächste
Tarifrunde durchsickern lassen. Vorstellungen von bis zu zwölf Prozent
Lohnsteigerung seien ihm in seiner Gewerkschaft begegnet. Die Arbeitnehmer
brauchen schließlich mehr Geld, um in den Tariffonds einzahlen zu
können.
Bündnis für Junge
Die SPD-Bildungspolitikerin Edelgard Bulmahn
will mit einem Bündnis für Arbeit vor allem mehr Lehrstellen
schaffen. Einen Monat nach Beginn des neuen Ausbildungsjahres sind noch
immer 36 000 Jugendliche ohne Stelle. "Das ist immer noch besser als im
Vorjahr", erklärte ein Sprecher der CDU. "Das liegt nur an den staatlichen
Hilfsprogrammen", die neue Regierung. Die Bundesanstalt für Arbeit
konstatiert jedenfalls einen Rückgang des Lehrstellenangebotes der
freien Wirtschaft um 3 500 Plätze in den letzten zwölf Monaten.
Bildungsminister Jürgen Rüttgers ignoriert dies und ist der Ansicht,
daß der Lehrstellenausgleich endlich geschafft sei: "Die Wirtschaft
hat Wort gehalten". Punkt.
Geldregen in Tokio
Die Regierung solle doch einfach massenhaft
Geld über Tokio abwerfen, wenn sie das dringendste Problem des Landes
so schnell wie möglich lösen möchte, schrieb der Economist
vor kurzem über die anhaltende japanische Wirtschaftskrise. Denn ein
Hauptgrund der schwersten Rezession auf dem Inselreich seit über 50
Jahren liegt im Rückgang des Konsums. Seit ein Finanzkrach nach dem
anderen die Banken von Tokio erschüttert, horten die Japaner ihr Geld
lieber im Sparstrumpf als es auszugeben. So gingen die Konsumausgaben auch
im August im Vergleich zum Vormonat wieder um 2,2 Prozent zurück und
sind damit im zehnten Monat in Folge gesunken. Auch die Last der weiterhin
ungedeckten Krediten behindert die Konjunktur, denn die Finanzinstitute
halten sich mit der Vergabe von Krediten zurück. Hinzu kommt, daß
die japanische Regierung das Land am Rande einer Deflationsspirale sieht.
Das Wirtschaftsministerium rechnet damit,
daß sich das Bruttoinlandsprodukt des Landes im Fiskaljahr 1998/1999,
das am 31. März endet, um 1,8 Prozent verringert. Bisher hatte die
Institution noch ein Wachstum von 1,9 Prozent prognostiziert. Das ist nicht
der einzige Rekord, mit dem das Land glänzen kann: Auch die Arbeitslosigkeit
war im September so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr, auch wenn eine
Rate von 4,3 Prozent im Vergleich zu Europa noch moderat erscheint.
Jetzt sollen Steuererleichterungen in einem
Umfang von sieben Billionen Yen (100 Milliarden Mark) sowie Mehrausgaben
in Höhe von zehn Billionen endlich die Nachfrage wieder beleben. Unter
anderem ist geplant, "Konsumgutscheine" im Wert von rund 300 Mark an die
Bevölkerung auszuteilen, erklärte vergangene Woche die Regierung.
Besserung ist jedoch auch mit dem neuen
Konjunkturprogramm, das dem Vorschlag des Economist schon sehr nahe kommt,
nicht in Sicht: Schon seit Jahren reiht die japanische Regierung ein derartiges
Paket an das nächste, ohne die erwünschte Wirkung zu erzielen.
Was kann man schließlich auch schon von Steuersenkungen in einem
Land erwarten, das die höchste Sparquote der Welt vorzuweisen hat?
Schweres Pfund, schwacher Dollar
Große Volkswirtschaften haben es
schwer: Der britische Notenbank-Chef Eddie George prophezeit, daß
die Krise der Weltwirtschaft einen konjunkturellen Einbruch im eigenen
Land zur Folge haben wird. Die Wachstumsaussichten der britischen Wirtschaft
für 1999 hätten sich bereits drastisch verschlechtert. Die Industrie
befindet sich schon seit Monaten in der Rezession, das teure Pfund mindert
Exportaufträge, und auch Handel und Dienstleistung werden vom Abschwung
erfaßt. Nichts wie gegensteuern hieß daher die Devise von Regierung
und Notenbank in der vergangenen Woche.
Jetzt soll versucht werden, die Konjunktur
durch Zinssenkungen anzukurbeln. Den Leitzins für kurzfristige Kredite
wurde um einen viertel Punkt auf 7,25 Prozent gesenkt. Vertreter der Industrie
zeigten sich trotzdem unzufrieden: "Zu wenig, zu spät", lautet die
Diagnose.
Die USA beschäftigen ähnliche
Probleme. Die Unternehmen hätten Schwierigkeiten, neue Kreditgeber
zu finden, weshalb sich die Konjunkturaussichten in den Staaten deutlich
abgeschwächt habe, meinte US-Notenbankchef AllanGreenspan und erteilte
damit weiteren Zinssenkungen die Absolution. Der Dollar fiel vergangene
Woche auf 1,60 Mark, dem tiefsten Stand seit Jahren.
Stollmann der Woche
Der designierte Wirtschaftsminister Jost
Stollmann hat Critic-n, einer Zeitschrift der Neuen Rechten, ein langes
Interview gegeben. Er hat es sich dabei nicht nehmen lassen, den Neofaschisten
ein kleines Ständchen mit dem Song "Bridge Over Troubled Water" von
Simon und Garfunkel vorzutragen, wie Harald Martenstein in der Sonntagsausgabe
des Berliner Tagesspiegel berichtete. In dem Interview betont er, daß
es unter Gerhard Schröder bestimmt keine wöchentlichen Kabinettssitzungen
geben werde, denn soviel Zeit habe er, Stollmann, nun auch wieder nicht.
Den Leuten am unteren Ende der sozialen Pyramide rät der künftige
Minister, sie sollten doch "ein klein wenig weniger an sich selber denken".
Ein "echtes Miteinander von Geld und Macht" habe es unter Kohl nicht gegeben.
Das werde nur er schaffen, das sei seine sozialdemokratische Mission für
das 21. Jahrhundert.
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Die Nachrichten wurden von Geiger,
Landgraf und Pauly zusammengestellt
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