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  14. Oktober 1998 Jungle World
 

Kapital & Arbeit Nachrichten

Bündnis für Alte 

Jetzt kann es aber bald mal losgehen mit dem versprochenen "Bündnis für Arbeit", auf das wir alle warten. Dachte sich auch Klaus Zwickel, seines Zeichens Vorsitzender der IG Metall. Deshalb setzte er in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung zu einem "Vorstoß" an und machte deutlich, wie er den Arbeitsmarkt entlasten möchte. Und zwar mit einer Herabsetzung des Rentenalters. Weg mit dem alten Eisen, Platz für das junge Gemüse. Die "klassische Variante" einer Finanzierung über eine Erhöhung der Beiträge in der Rentenversicherung sei nicht so gut, weil die Bundesregierung die Lohnnebenkosten senken möchte. Also muß es anders gehen. 

Zwickel schlägt nun eine Finanzierung durch ein neuartiges "Tariffonds-Modell" vor. Und das geht so: Der Arbeitnehmer geht mit 60 Jahren in Rente. Der für dieses Alter vorgesehene Abschlag von 18 Prozent fällt weg und ermöglicht einen Rentenbeginn "zu akzeptablen Bedingungen". Der fehlende Abschlag wird durch den Tariffonds aufgefangen. Dieser speist sich zum einen aus Einkommenszuwächsen der Arbeitnehmer und zum anderen aus zusätzlichen Beiträgen der Arbeitgeber. Da in diesem Zusammenhang aber "noch jede Menge Fragen zu klären" seien, könnte der Tariffonds für Zwickel auch Ausgangspunkt für den Umbau der gesamten Altersvorsorge sein. 

Damit sein neues Modell funktioniert, hat Zwickel auch gleich die IG-Metall-Forderungen für die nächste Tarifrunde durchsickern lassen. Vorstellungen von bis zu zwölf Prozent Lohnsteigerung seien ihm in seiner Gewerkschaft begegnet. Die Arbeitnehmer brauchen schließlich mehr Geld, um in den Tariffonds einzahlen zu können. 

Bündnis für Junge 

Die SPD-Bildungspolitikerin Edelgard Bulmahn will mit einem Bündnis für Arbeit vor allem mehr Lehrstellen schaffen. Einen Monat nach Beginn des neuen Ausbildungsjahres sind noch immer 36 000 Jugendliche ohne Stelle. "Das ist immer noch besser als im Vorjahr", erklärte ein Sprecher der CDU. "Das liegt nur an den staatlichen Hilfsprogrammen", die neue Regierung. Die Bundesanstalt für Arbeit konstatiert jedenfalls einen Rückgang des Lehrstellenangebotes der freien Wirtschaft um 3 500 Plätze in den letzten zwölf Monaten. Bildungsminister Jürgen Rüttgers ignoriert dies und ist der Ansicht, daß der Lehrstellenausgleich endlich geschafft sei: "Die Wirtschaft hat Wort gehalten". Punkt. 

Geldregen in Tokio 

Die Regierung solle doch einfach massenhaft Geld über Tokio abwerfen, wenn sie das dringendste Problem des Landes so schnell wie möglich lösen möchte, schrieb der Economist vor kurzem über die anhaltende japanische Wirtschaftskrise. Denn ein Hauptgrund der schwersten Rezession auf dem Inselreich seit über 50 Jahren liegt im Rückgang des Konsums. Seit ein Finanzkrach nach dem anderen die Banken von Tokio erschüttert, horten die Japaner ihr Geld lieber im Sparstrumpf als es auszugeben. So gingen die Konsumausgaben auch im August im Vergleich zum Vormonat wieder um 2,2 Prozent zurück und sind damit im zehnten Monat in Folge gesunken. Auch die Last der weiterhin ungedeckten Krediten behindert die Konjunktur, denn die Finanzinstitute halten sich mit der Vergabe von Krediten zurück. Hinzu kommt, daß die japanische Regierung das Land am Rande einer Deflationsspirale sieht. 

Das Wirtschaftsministerium rechnet damit, daß sich das Bruttoinlandsprodukt des Landes im Fiskaljahr 1998/1999, das am 31. März endet, um 1,8 Prozent verringert. Bisher hatte die Institution noch ein Wachstum von 1,9 Prozent prognostiziert. Das ist nicht der einzige Rekord, mit dem das Land glänzen kann: Auch die Arbeitslosigkeit war im September so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr, auch wenn eine Rate von 4,3 Prozent im Vergleich zu Europa noch moderat erscheint. 

Jetzt sollen Steuererleichterungen in einem Umfang von sieben Billionen Yen (100 Milliarden Mark) sowie Mehrausgaben in Höhe von zehn Billionen endlich die Nachfrage wieder beleben. Unter anderem ist geplant, "Konsumgutscheine" im Wert von rund 300 Mark an die Bevölkerung auszuteilen, erklärte vergangene Woche die Regierung. 

Besserung ist jedoch auch mit dem neuen Konjunkturprogramm, das dem Vorschlag des Economist schon sehr nahe kommt, nicht in Sicht: Schon seit Jahren reiht die japanische Regierung ein derartiges Paket an das nächste, ohne die erwünschte Wirkung zu erzielen. Was kann man schließlich auch schon von Steuersenkungen in einem Land erwarten, das die höchste Sparquote der Welt vorzuweisen hat? 

Schweres Pfund, schwacher Dollar 

Große Volkswirtschaften haben es schwer: Der britische Notenbank-Chef Eddie George prophezeit, daß die Krise der Weltwirtschaft einen konjunkturellen Einbruch im eigenen Land zur Folge haben wird. Die Wachstumsaussichten der britischen Wirtschaft für 1999 hätten sich bereits drastisch verschlechtert. Die Industrie befindet sich schon seit Monaten in der Rezession, das teure Pfund mindert Exportaufträge, und auch Handel und Dienstleistung werden vom Abschwung erfaßt. Nichts wie gegensteuern hieß daher die Devise von Regierung und Notenbank in der vergangenen Woche. 

Jetzt soll versucht werden, die Konjunktur durch Zinssenkungen anzukurbeln. Den Leitzins für kurzfristige Kredite wurde um einen viertel Punkt auf 7,25 Prozent gesenkt. Vertreter der Industrie zeigten sich trotzdem unzufrieden: "Zu wenig, zu spät", lautet die Diagnose. 

Die USA beschäftigen ähnliche Probleme. Die Unternehmen hätten Schwierigkeiten, neue Kreditgeber zu finden, weshalb sich die Konjunkturaussichten in den Staaten deutlich abgeschwächt habe, meinte US-Notenbankchef AllanGreenspan und erteilte damit weiteren Zinssenkungen die Absolution. Der Dollar fiel vergangene Woche auf 1,60 Mark, dem tiefsten Stand seit Jahren. 

Stollmann der Woche 

Der designierte Wirtschaftsminister Jost Stollmann hat Critic-n, einer Zeitschrift der Neuen Rechten, ein langes Interview gegeben. Er hat es sich dabei nicht nehmen lassen, den Neofaschisten ein kleines Ständchen mit dem Song "Bridge Over Troubled Water" von Simon und Garfunkel vorzutragen, wie Harald Martenstein in der Sonntagsausgabe des Berliner Tagesspiegel berichtete. In dem Interview betont er, daß es unter Gerhard Schröder bestimmt keine wöchentlichen Kabinettssitzungen geben werde, denn soviel Zeit habe er, Stollmann, nun auch wieder nicht. Den Leuten am unteren Ende der sozialen Pyramide rät der künftige Minister, sie sollten doch "ein klein wenig weniger an sich selber denken". Ein "echtes Miteinander von Geld und Macht" habe es unter Kohl nicht gegeben. Das werde nur er schaffen, das sei seine sozialdemokratische Mission für das 21. Jahrhundert. 

  •  Die Nachrichten wurden von Geiger, Landgraf und Pauly zusammengestellt 
 
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