Der Wille zur Macht 

Superman startet durch. Doch der heißt neuerdings nicht Gerhard Schröder, sondern Oskar Lafontaine. Derzeit steht ihm zwar noch sein alter Rivale, der SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping, im Weg, der ihm den Parteivorsitz streitig machen will. Setzt sich jedoch Lafontaine endgültig mit seinen Plänen durch, wird er nicht nur Finanzminister in Schröders Kabinett, sondern vermutlich auch die zentrale Figur der künftigen europäischen Finanzpolitik. 

Auch wenn es im künftigen Kabinett deswegen noch mächtig Ärger geben wird, Lafontaine braucht sein neues Amt, um seine ehrgeizigen Ziele zu verwirklichen: Die Abkehr von der bisherigen strikten monetären EU-Stabilitätspolitik sowie eine Neuordnung des internationalen Währungssystems. 

Über mangelnden Willen zur Macht kann man sich bei dem "Napoleon von der Saar" nicht beklagen. Das künftige Finanzministerium müsse zusätzliche Kompetenzen erhalten, forderte er vergangene Woche. Die Grundsatzabteilung sowie die Europa-Kompetenzen des Bundeswirtschaftsministeriums sollten seiner Behörde beigeordnet werden. Auch das Auswärtige Amt hätte nach den Plänen seine Europa-Kompetenzen abzugeben. Damit würde das neue "Superministerium" über "eine in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Machtfülle verfügen", wie die FAZ sorgenvoll kommentierte. Das Wirtschaftsministerium unter Jost Stollmann würde dadurch zur "Verwaltungsstelle einer staatlich moderierten Computerei" zurückgestuft, die Aufgaben des designierten Außenministers Joseph Fischer auf "darstellerische Aufgaben des gehobenen Protokolls beschränkt", schreibt die FAZ weiter. 

Noch bevor die endgültige Ämterverteilung entschieden ist, legte sich Lafontaine bereits mit Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer an. Die Politik der Bundesbank bedürfe erheblicher Korrekturen, erklärte der Superminister in spe. Statt weiterhin eine antiquierte Stabilitätspolitik zu betreiben, solle sich Tietmeyer am Beispiel der USA orientieren und endlich die Zinsen senken. 

Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Lafontaines Forderung entspringe der "Lieblingsthese europäischer Hardcore-Sozialdemokraten", die Wirtschafts- und Finanzmärkte weltweit zu regulieren, wurde ihm in der regierungsnahen taz vorgeworfen. Auch Erwin Teufel, CDU-Chef in Baden-Württemberg, warnte vor einer Bundesbank unter "sozialistischer Kontrolle". 

Lafontaine kann auf den Widerspruch recht gelassen reagieren. Die letzten Verfechter der konservativen Geld- und Stabilitätspolitik stehen mittlerweile auf verlorenem Posten. 

In den letzten Jahren schien deren Credo für einen harten Euro unangefochten. Die Gefahr, eine weiche europäische Währung könnte eine Kapitalflucht in die USA, Japan oder andere sichere Anlage-Länder zur Folge haben, wurde an die Wand gemalt. Doch seitdem sich Japan in der tiefsten Rezession seiner Nachkriegsgeschichte befindet und kein Ende des Desasters abzusehen ist, hat sich die Attraktivität der asiatischen Finanzmärkte in Luft aufgelöst. 

Auch das Vertrauen in die USA hat in den letzten Monaten schwer gelitten. Seit dem Crash der Investmentfonds gilt auch die Wall-Street nicht mehr als sicheres Pflaster. Hinzu kommt, daß sich die Staaten nach acht Jahren Wirtschaftsboom an der Schwelle zu einer Rezession befinden. 

Der Euro macht Karriere. Jetzt gilt Euroland weltweit als "einziger Hort der Stabilität". Und plötztlich droht nicht mehr eine zu weiche, sondern eine zu harte europäische Währung. Es sei "nicht wünschenswert, daß der Euro im Vergleich zum Dollar überbewertet" werde, unterstützte der französische Regierungschef Lionel Jospin die Initiative von Lafontaine. Die Zinsen müßten daher "so niedrig wie möglich sein". 

Angesichts der Gefahr einer weltweiten Rezession werden niedrige Zinsen auch für die meisten EU-Länder zunehmend attraktiv. Rund 80 Prozent ihres gesamten Handels wickeln die EU-Mitgliedsstaaten innerhalb ihrer gemeinsamen Grenzen ab. Ein drohender Wirtschaftseinbruch in den USA hätte zwar auch für Europa drastische Konsequenzen, noch schlimmer wäre es jedoch, wenn die Nachfrage zwischen Lissabon und Berlin stark sinken würde. Selbst das Schreckgespenst einer Inflation wirkt da ziemlich blaß. Bleibt das EU-Wachstum jedoch einigermaßen stabil, während in den USA die Rezession beginnt, könnte sich Euroland zur dominierenden Wirtschaftsregion der Welt entwickeln - und die Weltleitwährung im nächsten Jahrzehnt Euro statt Dollar heißen. 

Voraussetzung dafür ist allerdings, daß die Krise des globalen Finanzsystems nicht noch weiter um sich greift und jede längerfristige Währungspolitik unmöglich macht. Dafür will Lafontaine strengere Regeln für das Weltwährungssystem schaffen. Heiner Flassbeck, ökonomischer Berater des SPD-Vorsitzenden und Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftspolitik (DIW) in Berlin, sagte im Spiegel, geplant sei eine "geordnete, gelenkte Flexibilität" der Wechselkurse mit einer Bandbreite von zehn bis 15 Prozent. Ziel sei ein neuer internationaler Vertrag, ähnlich dem von Bretton Woods, auch wenn dies "sicher mehrere Jahre dauern" werde. Die Bundesregierung werde im kommenden Jahr ihre Präsidentschaft in der EU und ihren Vorsitz bei der Gruppe der sieben führenden Industrienationen zu dem Vorstoß nutzen. 

Doch Lafontaine muß sich beeilen, wenn er zunächst die europäische Finanzpolitik unter seine Fuchtel bekommen möchte. In den Euro-Länder fallen die nationalen Zinssätze bis zum 1. Januar 1999 weg, dann müssen sie ihre Sätze angeglichen haben. Bisher liegen die niedrigsten Sätze bei rund drei, der höchste bei sechs Prozent. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, daß sich Lafontaine durchsetzen wird - ähnlich, wie zuvor kaum ein Land der deutschen Forderung nach "harten" Stabilitätskriterien widersprechen konnte. 

Die Europäische Zentralbank in Frankfurt/M. hat bereits signalisiert, daß sie Lafontaines Initiative unterstützen wird. Spanien hat vergangene Woche, ebenso wie Großbritannien, seine Leitzinsen deutlich reduziert, die nun noch knapp über den deutschen liegen. Portugal wird vermutlich bald folgen. Nur Italien sträubt sich noch. 

Den ersten Machtkampf hat Lafontaine jedenfalls schon gewonnen. Auf dem G-7 Treffen der Finanzminister in Washington vorvergangene Woche sah Hans Tietmeyer noch keinen Anlaß für eine Senkung, "da sich die deutschen Zinsen bereits auf einem Rekord-Tief" befänden. Bereits zwei Tage später, auf dem Herbsttreffen von Weltbank und IWF, wollte er nichts mehr ausschließen.

•  Anton Landgraf