Ermittlungen gegen Taxi-Fahrer auch in Berlin 

Äh, ... hallo, Weltöffentlichkeit! Wahrscheinlich interessiert Dich das gar nicht, und, äh, ich stör' ja wirklich ungern ..., aber in Deutschland werden Menschen dunkler Hautfarbe nicht mehr in Taxen befördert. Ja, ja, Du hast zu tun, ich weiß. Wenn das in Frankreich so wäre oder in Belgien, klar, da würdest Du zumindest mal rüberschielen. Aber Deutschland ... Naja, ich kann's Dir nicht verdenken. Ist ja nichts Neues. 

Schon 1997 hat der Bundesgrenzschutz die Taxifahrer im ostdeutschen Grenzgebiet angewiesen, sich vor der Beförderung eines Ausländers zu versichern, daß er sich legal in Deutschland befindet. Ansonsten sei die Polizei zu informieren, bzw. der Flüchtling direkt zur Wache zu befördern. Inzwischen sind allein in Brandenburg und Sachsen 70 Ermittlungsverfahren gegen Taxifahrer anhängig, die Ausländer transportierten. Acht von ihnen wurden zu teils mehrjährigen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Vorwurf: Mitwirkung am illegalen Grenzübertritt. Nun gibt es auch Berlin die ersten Verfahren. Vier Taxifahrern wird derselbe Vorwurf gemacht. Sie hatten in Flugplatznähe Nichtdeutsche mitfahren lassen. 

Natürlich ist es ihnen nicht ausdrücklich verboten, ausländisch aussehende Menschen zu transportieren. Doch in der Praxis läuft es darauf hinaus, daß ein Taxifahrer einen Bleifuß macht, wenn ein Schwarzer am Straßenrand winkt, bevor er sich womöglich Ärger mit der Polizei, Lizenz- und Führerscheinentzug und vielleicht sogar eine Haftstrafe einhandelt. Übrigens gilt die Anweisung des Grenzschutzes auch für Busfahrer. 

Busse und Taxen nur noch für Deutsche. Findest Du, Weltöffentlichkeit, das echt uninteressant? Ich weiß, gerade vor Dir sollte man mit historischen Vergleichen vorsichtig sein, aber mal im Ernst, erinnert Dich das nicht an irgend etwas? Naja, aber ich kann natürlich nicht erwarten, daß Du Dich über diese Sache aufregst. Schließlich regt sich hierzulande ja auch kaum jemand so richtig auf. Nicht einmal die Taxifahrer. 

Was solls?! Die paar Ausländer im Osten, da geht ihnen kein großes Geschäft durch die Lappen, wenn sie die einfach am Straßenrand stehen lassen. Und Taxifahrer sind auch nicht weniger rassistisch als andere. Bisher gab es in Sachsen zwei Demos, Taxi-Konvois, gegen die rassistische Anweisung. Beteiligung: Ganze zwölf Taxen aus Berlin und Hamburg, linke Kollektive allesamt. Aus Zittau beteiligten sich zwei (!) Kollegen. Zwei, liebe Weltöffentlichkeit, ja, Du hast richtig gehört. Der Rest beteiligt sich lieber an der Polizeiarbeit und liefert Flüchtlinge dem Bundesgrenzschutz aus oder läßt sie einfach im Regen stehen. 

Wie kann man nun das Recht ausländischer Menschen auf Mobilität durchsetzen? Auf Rot-Grün hoffen? Ich sag nur: Schily! Und die Justiz? Gibt es nicht ein Grundgesetz, nach dem kein Mensch wegen seiner Abstammung diskriminiert werden darf? Es sind die Gerichte, welche die Taxifahrer reihenweise einbuchten. Demos, Streiks und Sabotage? Tja, und wer bitte soll das tun? 

Du siehst schon, Weltöffentlichkeit, das ist alles reichlich hilflos. Vielleicht könntest Du Dich ja doch noch einmischen. Also, ich wäre Dir da jedenfalls sehr dankbar. Schau doch mal vorbei in Deutschland, äh, das heißt natürlich, wenn man Dich reinläßt.

•  Ivo Bozic