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Ein Flüchtling, der in seinem Herkunftsland fünf Tage lang täglich zwei Stunden an Händen und Füßen aufgehängt und mit Stromschlägen gequält wurde, weil er Aufrufe zum Wahlboykott verteilt hatte, kann möglicherweise in Deutschland bleiben. Zu diesem Schluß kam vergangene Woche die höchste Justizbehörde des Staates, das Bundesverfassungsgericht. Die Juristen mußten über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden entscheiden, das den Asylantrag eines Libanesen ebenso abgelehnt hatte wie das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Die beiden Behörden hatten keine asylerhebliche politische Verfolgung erkannt, weil Festnahme und Folter des Mannes ausschließlich dazu gedient hätten, die staatliche Ordnung im Libanon wiederherzustellen. Dieser Entscheidung wollte das Bundesverfassungsgericht nicht folgen. Jetzt muß der Asylantrag neu verhandelt werden. Die Chancen stehen dennoch nicht gut: Seit 1993 das Grundrecht auf Asyl in dem mitteleuropäischen Staat faktisch abgeschafft wurde, werden nur noch knapp vier Prozent der Asylanträge positiv beschieden. 

Souveräne Hinrichtungen in Gaza 

Für die einen ist sie schlicht staatlicher Mord, für die anderen konsequenter Ausdruck des staatlichen Gewaltmonopols: die Todesstrafe. Seit neuestem wird sie auch im Einlußbereich der palästinensischen Autonomiebehörde vollstreckt: Zwei von einem Militärgericht des zweifachen Mordes für schuldig befundene Männer wurden am vorvergangenen Sonntag von Mitgliedern der palästinensischen Sicherheitskräfte in einer Polizeikaserne in Gaza hingerichtet. Bei den Getöteten handelte es sich ebensfalls um Angehörige der Sicherheitskräfte. Der Parlamentsabgeordnete Hatem Abdul Chader bewertete die Exekutionen, die ersten seit der Einrichtung des Autonomiestatus 1994, gegenüber palästinensischen Zeitungen als "Beweis staatlicher Souveränität". Weitere 20 Todesurteile sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen ausgesetzt oder in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt worden. 

Länderchef kämpft gegen Gewaltenteilung 

Im Kabinett des bevölkerungs- und industriereichsten deutschen Bundeslandes, Nordrhein-Westfalen, kriselt es erneut. Nachdem bereits die oppositionelle rechtskonservative CDU die Entscheidung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement kritisierten, das Justiz- und das Innenministerium zusammenzuziehen, hat sich nun auch die mitregierende Partei Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Roland Appel, Fraktionssprecher der ökologisch orientierten Mittelstandspartei, sprach vergangene Woche von einem "verfassungspolitisch verfehltem Schritt". Ihm treibe es "Schauer über den Rücken", wenn Polizei und Justiz besser aufeinander abgestimmt würden. Im Gegensatz zur CDU will seine Partei aber keine Klage beim Verfassungsgericht einzureichen. Oppositionschef Helmut Linssen (CDU) sprach von einer "Provokation der Rechtsstaatlichkeit", während Clement jeder Kritik widersprach. Der Streit dürfte nach Ansicht von politischen Beobachtern der am 27. September stattfindenden Bundestagswahl geschuldet sein. 

Chinesen als Sündenböcke in Indonesien 

Die pogromähnlichen Ausschreitungen gegen in Indonesien lebende Chinesen gehen weiter. Am Dienstag vergangener Woche wurden in Lhokseumawe, der Hauptstadt der im Norden Sumatras gelegenen Provinz Aceh, Geschäfte von Chinesen angegriffen, geplündert und angezündet. Mehrere hundert anwesende Bereitschaftspolizisten sollen dabei nach Angaben von Nachrichtenagenturen nicht eingegriffen haben. Einen Tag zuvor waren bereits im gleichen Ort staatliche Gebäude und Militärfahrzeuge angegriffen sowie Häftlinge aus dem Gefängnis befreit worden. Rund 50 Personen wurden festgenommen. In der ölreichen Region Aceh waren jüngst Massengräber entdeckt worden, für die das frühere Suharto-Regime verantwortlich gemacht wird. Von 1989 bis 1992 war das indonesische Militär dort gegen Islamisten und Separatisten vorgegangen, Hunderte Gotteskämpfer und Zivilisten wurden getötet. Verteidigungsminister und Armee-Chef Wiranto hatte sich vor zwei Wochen bei den Bewohnern Acehs entschuldigt. 

Verschnaufpause für "Mehmet" 

Ein in Deutschland lebender Jugendlicher mit türkischem Paß - bekannt als "Mehmet" - kann aufatmen: Der 14jährige darf vorerst nicht abgeschoben werden. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) gab am Freitag vergangener Woche in einem Eilverfahren dem Einspruch von Mehmets Anwalt gegen die drohende Abschiebung statt. Es bestünden "erhebliche rechtliche Bedenken" gegen eine Ausweisung, da Mehmet - trotz 63 Straftaten, die er begangen haben soll - noch nicht rechtskräftig verurteilt sei und deshalb nur ausgewiesen werden dürfe, wenn seine Eltern sich nicht in der Bundesrepublik aufhalten würden. Eine Ausweisung der Eltern, die seit 30 Jahren in Deutschland leben, sei jedoch nicht rechtmäßig, da diese nicht für das Verhalten des Sohnes verantwortlich gemacht werden könnten. 

Der Fall hatte in Deutschland für Aufmerksamkeit gesorgt, weil erstmals ein straffällig gewordener Jugendlicher mitsamt seinen Eltern abgeschoben werden sollte. Auch mit der jetzigen Entscheidung ist eine Abschiebung Mehmets allerdings nicht endgültig abgewendet: Sollte er demnächst rechtskräftig verurteilt werden - die Staatsanwaltschaft in Bayerns Hauptstadt München bereitet derzeit eine entsprechende Anklage vor - könnte er nach Verbüßen der Haftstrafe sofort abgeschoben werden. Schließlich wäre er dann rechtskräftig verurteilt. Außerdem ist seine Aufenthaltserlaubnis abgelaufen. Ob das für eine Abschiebung ausreiche, müsse allerdings erst noch in einem gesonderten Verfahren geprüft werden, stellte der VGH fest. 

Weißrußland will Sowjetunion zurück 

Während alle Staaten der kapitalistischen Welt angesichts der russischen Finanzkrise erst ängstlich nach Moskau und dann auf die sinkenden Kurse ihrer eigenen Börsenplätze schauen, freut sich der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko über die Schwiergkeiten des östlichen Nachbarstaates. Dies zeige nur, erklärte der autokratisch regierende Nationalist Mitte letzter Woche, daß der russische Versuch, kapitalistisch zu werden, gescheitert sei. In Weißrußland hingegen habe man die Privatisierung von Staatsbetrieben vor vier Jahren gestoppt und bereits privatisierte Unternehmen wieder verstaatlicht. Der Sozialismus sei eben doch die beste Wirtschaftsform, nicht nur für Weißrußland, sondern auch für Rußland und die Ukraine. Eine Wiedervereinigung der drei Staaten sei daher der beste Weg aus der Krise. 

•  Die Nachrichten wurden von Marsen, Söhler und Vogel zusammengestellt