Bacillus Teutonicus

Ein Gespräch mit Ruth Fischer (Berliner Sozialbündnis) und Max Holz (Kritische Gewerkschafter) über die deutsche Arbeitslosenbewegung

Seit Anfang des Jahres werden jeden Monat zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen bundesweite Protestaktionen organisiert. Was haben die Aktion bisher gebracht?

Max Holz: Die Erwerbsloseninitiativen wurden in den letzten Jahren in ein tiefes Loch gestoßen - Beratungsstellen wurden geschlossen, ABM-Stellen gekürzt. Die ganze Infrastruktur wurde kaputtgemacht. Ende vergangenen Jahres begannen die Erwerbslosen sich wieder zu organisieren. Die erste Demo in Berlin war mit 4 000 Leuten ein großer Anfangserfolg. Erwerbslose haben sich in Deutschland bisher kaum politisch artikuliert. Daher finde ich die bisherigen Aktionen schon ein Fortschritt.

Ruth Fischer: Die Forderungen gehen in die richtige Richtung. Bereits auf den ersten Demos wurde gesagt: Wir wollen nicht Arbeit für alle, sondern eine Grundsicherung, 1 500 Mark plus Miete, und eine radikale Arbeitszeitverkürzung. Und wir wollen vor allem eine Rücknahme des geltenden Arbeitsförderungsgesetzes und des Meldezwanges. Als ersten Schritt in diese Richtung verlangen wir 200 Mark mehr für alle.

Die Proteste zeugten aber häufig weniger von einem neuen Selbstbewußtsein der Arbeitslosen, sondern appellierten eher an die Verantwortlichen, endlich gegen soziale Mißstände vorzugehen. Bei einer Aktion legten sich die Arbeitslosen beispielsweise Ketten an, liefen damit durch die Straßen und ließen sich anschließend auf einem Sklavenmarkt verhökern.

Fischer: Das liegt am Bacillus Teutonicus. Die Menschen erwarten hier, daß die Obrigkeit, der Staat alles regelt. Man wird hier nicht dazu erzogen, die Interessen in die eigene Hand zu nehmen. Die wenigsten Arbeitslosen hinterfragen die Gründe für ihre Erwerbslosigkeit oder stellen das zugrundeliegende System in Frage. Es gibt eine große Lethargie und das Verlangen, daß andere die Verantwortung übernehmen. Und das hindert die Menschen daran, sich selber orginelle Dinge auszudenken. Man könnte z.B. in ein Luxusrestaurant gehen und sagen: Wir haben den ganzen Tag demonstriert, dafür haben wir auch ein gutes Essen verdient. Die meisten trauen sich das nicht einmal zu denken. Es gab einige Ansätze in diese Richtung wie z. B. die Schwarzfahr-Aktion oder die "Einkaufsaktion" bei Karstadt. Aber als bei der "Einkaufsaktion" ein Einkaufswagen als Spende für die Arbeitslosenbewegung gemeinsam vollgepackt werden sollte, gab es große Vorbehalte. Das ist eine wesentliche Schwäche dieser Bewegung: Man traut sich nicht, radikal zu sein - in den Aktionen wie bei den Forderungen.

Die Proteste wurden durch den Medienrummel um die Ereignisse in Frankreich zunächst sehr gepuscht. Doch anschließend wurde es um die Arbeitslosenbewegung immer stiller.

Fischer: Es ist hier nicht gelungen, eine Verbindung zu den sozialen Problemen anderer Gruppen herzustellen und beispielsweise Migranten, Obachlose oder Behindertengruppen einzubeziehen. Am meisten betroffen von der Arbeitslosigkeit sind ja nicht weiße männliche Facharbeiter, sondern vor allem Frauen und Migranten. Bei der Demo vor der Berliner Börse am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, wurde nicht einmal der Opfer der Hitler-Barbarei gedacht. Das ist eine sehr deutsche Bewegung, die um sich selbst kreist. Und wenn dann noch große Organisationen wie der DGB sagen, die Lösung sind die Wahlen, starren alle auf den 27. September, auf daß Schröder jetzt die Probleme löse.

Holz: Wir haben nur wenig Kontakt zu Betriebsräten. Umso einfacher kann sich der DGB als einzige legitime Vertretung präsentieren. Die Stärke der französischen Bewegung lag sicher darin, daß sie sowohl Migranten und Obdachlose wie auch Betriebsleute einbezogen hat. Das haben wir bisher nicht geschafft.

Wie ist das Verhältnis zu den Gewerkschaften? Am 12. September soll als vorläufiger Höhepunkt ein gemeinsamer bundesweiter Aktionstag in Berlin stattfinden.

Fischer: Eine gemeinsame Veranstaltung gibt es nicht mehr. Der DGB hat lange Zeit zugesagt, die bundesweite Demonstration zu unterstützen. Dann bestand der DGB darauf, daß die Demo unter seinem Motto "Ein Wechsel ist notwendig" laufen müsse. Wir befürchten, daß bei dieser Parole unsere Forderungen nicht mehr berücksichtigt werden. Daher organisieren die Gewerkschaften nun ihre eigene Veranstaltung vor dem Brandenburger Tor, während das Sozialbündnis vor der DGB-Veranstaltung zu einer Demonstration mit anschließender Kundgebung aufruft.

Holz: Bei der Haltung zur Grundsicherung sind die Gewerkschaften gespalten. Gerade von Gewerkschafts- und SPD-Mitgliedern wird häufig gesagt, wer nicht arbeite, solle auch nicht essen. Diese Forderung stammt aus dem 19. Jahrhundert und war gegen Kapitalisten und Feudalsystem gerichtet. Die Arbeiterklasse setzte sich aber noch nie nur aus Lohnarbeitern zusammen, sondern auch aus deren Familien und aus den Erwerbslosen.

Aber wir werden heute eher vom DGB akzeptiert als noch vor zehn Jahren. Die Gewerkschaften versuchen mittlerweile Bündnisse mit sozialen Gruppen, Umweltinitiativen etc. zu schließen. Da wird sich die nächsten Jahre einiges tun.

Und die Forderungen desSozialbündnisses ...

Fischer: Wie anfangs schon gesagt, soll jeder Mensch unabhängig von Alter und Geschlecht 1 500 Mark plus Miete bekommen. Die Summe entspricht unserer Ansicht nach etwa einer akzeptablen Grundsicherung. Außerdem wollen wir den gesellschaftlichen Arbeitsbegriff, der Arbeit nur als entfremdete Lohnarbeit anerkennt, in Frage stellen. Beispielsweise ist es auch Arbeit, eine Sprache zu lernen. Gleichzeitig wollen wir eine radikale Arbeitszeitsverkürzung und ein Antidiskriminierungsgesetz. Das liegt alles unterhalb der Eigentumsfrage und ist daher eine Reformforderung, aber eine sehr weitgehende, ein revolutionäres Reformtörtchen sozusagen. Und wenn einige gar nichts machen und nur Bier trinken wollen, dann sollen sie es tun. Die Gesellschaft ist reich genug, um sich das leisten zu können.

Wie soll das finanziert werden?

Fischer: Take half. Jeder soll die Hälfte seines Einkommens, egal ob es aus Vermögen, Gehalt oder Coupon-Schneiden stammt, abgeben. Das bedeutet eine radikale Umverteilung von oben nach unten. Damit wird weder der Kapitalismus abgeschafft, noch das enorme Einkommensgefälle beseitigt. Aber dies würde wenigstens die Massenarmut verhindern.

Holz: Weniger als 50 Prozent der Berliner Einwohner erzielen nach Angaben des Statistischen Landesamtes mittlerweile ihr Einkommen durch Lohnarbeit. Gleichzeitig heißt es, daß jeder den sozialen Aufstieg schaffen kann, wenn man sich nur richtig anstrengt. Ein Dienstleistungssektor mit Schuhputzen und Schnürsenkelverkauf wie in der Dritten Welt ist nicht mehr weit entfernt; Hausmädchen und Jugendliche, die für 500 Mark im Monat Einkaufstüten durch die Gegend tragen sollen, sind schon jetzt in staatlichen Beschäftigungsprogrammen vorgesehen. Auch diese Entwicklung soll mit der Forderung nach einer Grundsicherung angegriffen werden.

Auch Biedenkopf, die Grünen oder die PDS diskutieren schon seit langem über Grundsicherungsmodelle und Lohnsubventionen ...

Fischer: Ich habe nichts dagegen, daß Leute eine Grundsicherung erhalten und noch etwas dazu verdienen. Wenn aber Kombi-Löhne bedeuten, daß moderne Sänftenträger eingestellt werden sollen, bin ich dagegen. Und daher haben wir die Grundsicherung an die Forderung nach einem Mindestlohn gekoppelt.

Holz: Die Unterschiede zu den anderen Modellen liegen in der Höhe, bei der Verteilung und dem Kreis der Empfänger, da auch Migranten einbezogen werden sollen. Die Grundsicherung kommt auf jeden Fall.Die Frage ist nur, wann und in welcher Höhe. Selbst der Sozialflügel der CDU wird sich dies überlegen. Die Erwerbsloseninitiativen sollen daher jetzt ihre Forderungen aufstellen und so offensiv wie möglich vertreten, um der Diskussion nicht hinterher zu hinken.

Interview: Anton Landgraf