Nachrichten

Die Stimmabgabe allein bewirkt noch keine neue Politik. Weil dies die gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiativen ebenfalls so sehen, wollen sie ihre Aktionen nach der Bundestagswahl fortsetzen. Nach den Protesten am 9. September, dem "Jagoda-Tag", an dem die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg die offiziellen Arbeitslosenzahlen verkündet, werden die Aktionen gegen Stellenabbau und Armut auch im Oktober weitergehen. Zum ersten Mal seit Beginn der bundesweiten Aktionen im Februar wird es jedoch keine zentral organisierten Veranstaltungen geben. Einige lokale Initiativen planen dennoch Aktionen, teilte die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitsloseninitiativen in Bielefeld mit. Sie ruft zur Teilnahme an der Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 12. September unter dem Motto "Deine Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" auf. 

Nächster bundesweiter Protesttag ist der Weltspartag am 30. Oktober. Bis dahin erwarten die Initiativen von der neuen Bundesregierung Signale, ob sie zu einem Kurswechsel bereit ist. Kriterien sind die in einem 101-Tage-Programm der Arbeitslosen formulierten Sofortforderungen. Dazu zählt eine gesetzliche Initiative zur Wochenarbeitszeitverkürzung und Überstundenbegrenzung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, eine Steuerpolitik zu Entlastung der Armen, die Rücknahme der jährlichen Kürzungen der Arbeitslosenhilfe, keine Anrechnung des Kindergeldes bei der Sozialhilfe, die Stärkung eines öffentlichen Beschäftigungssektors mit Tariflöhnen sowie die Beteiligung der Arbeitsloseninitiativen an Verhandlungen für ein Bündnis für Arbeit. 

Die Russen kommen 

Im nächsten Jahre wird die deutsche Wirtschaft nach Ansicht von Lutz Hoffmann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, um ein halbes Prozent weniger wachsen. Bereits "in diesem Jahr wird das Wachstum näher an zwei Prozent als an drei Prozent liegen", sagte Hoffmann. Die Rußland-Krise habe bereits Weißrußland und die Ukraine erfaßt und werde auch die anderen osteuropäischen Länder beeinträchtigen. Man könne die Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise nicht völlig ausschließen. Die Finanzkrise in Rußland wird sich nach Überzeugung des DIW-Chefs in einem geringerem Wachstum in ganz Europa niederschlagen. Irgendwer muß ja an dem Desaster schuld sein. Warum also nicht die Russen? 

Nach Yen kommt Yuan 

China Staatschef Jiang Zemin will eine Abwertung der Landeswährung Yuan wegen der Asienkrise nicht mehr ausschließen. Peking könnte die Stabilität des Yuan "nicht zu hundert Prozent" garantieren, sagte Jiang nach Angaben der japanischen Tageszeitung Tokio Shimbun. China habe bisher erfolgreich versucht, seine Landeswährung stabil zu halten; es sei jedoch "unwahrscheinlich, daß dies ewig weitergehen kann". Eine Abwertung des Yuan würde massive Auswirkungen auf die Währungen der anderen asiatischen Staaten und die Schwellenländer insgesamt haben. Vor allem der Hongkong-Dollar wäre davon betroffen. 

Kapital flüchtet aus Brasilien 

Eine Milliarde US-Dollar täglich fließen seit Ende August aus Brasilien ab, seit Ende Juli sind die Devisenreserven des Landes um rund 14 Prozent auf 61 Milliarden US-Dollar gefallen. Falls die Kapitalflucht weiterhin anhält, wird die Regierung Cardoso vermutlich gezwungen sein, radikale Maßnahmen zu ergreifen, um die Währungsstabilität aufrecht zu erhalten. Das Land gehört zu den sogenannten "aufstrebenden Wirtschaften", die nach der Asien- und Rußland-Krise zunehmend von ausländischen Investoren gemieden werden. 

Die Kapitalflucht hatte trotz der hohen Realzinsen eingesetzt; der Basissatz der Zentralbank beträgt 19 Prozent, obwohl die Jahresinflation nur bei 3,5 Prozent liegt. Präsident Cardoso hatte bisher eine Abwertung der Landeswährung Real abgelehnt und die Folgen der Hochzinspolitik in Kauf genommen: Die Arbeitslosigkeit stieg innerhalb eines Jahres von fünf auf acht Prozent, das Handelsdefizit wuchs um mehrere Milliarden Mark. Vergangene Woche hat Cardoso erstmals eine Anpassung des Real in Aussicht gestellt. 

Klage gegen Gates 

Kurz vor Beginn des Kartellrechtverfahrens der US-Regierung gegen Microsoft am 23. September stoßen auch die Beziehung Microsofts zu Intel bei den US-Behörden auf Interesse. Beide Unternehmen sind jeweils für einen zentralen Bereich der Computerproduktion zuständig. Intel stellt hauptsächlich Mikroprozessoren her, während Microsoft die dazu notwendigen Betriebssysteme liefert. Diese enge Verknüpfung hat beiden Firmen geholfen, ihre Marktposition auszubauen - 85 Prozent aller neuen PCs sind mit Mikroprozessoren von Intel, 90 Prozent mit einem Betriebssystem von Microsoft ausgestattet. 

Intel hatte überlegt, einen Java-kompatiblen Mikroprozessor zu entwickeln und die Zusammenarbeit mit Netscape zu verstärken. Daraufhin drohte Microsoft-Chef Bill Gates, die Zusammenarbeit mit der Firma zu kündigen. Grund der Aufregung: Java gilt als eine der wenigen Technologien, die das Monopol Microsofts im Bereich der Betriebssysteme angreifen kann. 

Hyundai gibt keine Ruhe 

Beim südkoranischen Auto-Bauer Hyundai droht ein neuer Arbeitskampf. Die Beschäftigten lehnten den Kompromiß ab, auf den sich Geschäftsführung und Gewerkschaft Anfang vorvergangener Woche geeinigt hatten, um einen mehrwöchigen Streik sowie die Besetzung der Fabrik zu beenden. Anlaß der Auseinandersetzung waren Massenentlassungen, die die Konzernführung wegen der anhaltenden schlechten Wirtschaftslage des Landes beabsichtigte. Unter den Arbeitern und Angestellten, die entlassen werden sollten, befanden sich auffällig viele Gewerkschafter. 

Anti-Stollman der Woche 

Eine Berliner Medienunternehmen hat seine Produktion in das benachbarte Ausland verlagert, weil dort die Kosten höher seien als in Deutschland. Nach Angaben von Geschäftsführer Heiko von Schrenk sei das Unternehmen "nicht auf den Standort Deutschland angewiesen". Durch die Verlagerung könne die Produktivität "deutlich reduziert, der Meerwert aber erheblich gesteigert werden". Das gelte besonders für die Ostsee-Anrainerstaaten. 

•  Die Nachrichten wurden von Landgraf, Schacht und Seelinger zusammengestellt