Ausland Nachrichten 

 Jörg Haiders Ansinnen, die Mandatsträger seiner Freiheitlichen (FPÖ) per Vertrag zu knebeln (Jungle World, Nr. 29/98), zeitigt seit letzter Woche Folgen. Seine Wiener Landesgruppe spaltet sich, insgesamt vier Funktionäre der zweitstärksten Partei Wiens wollen nicht länger unter Haiders Knute stehen und machen sich selbständig. Schon vor zwei Monaten hatte der bisherige Wiener FPÖ-Gemeinderat Rüdiger Stix angekündigt, die Freiheitlichen verlassen und mit einer Freien Stadt-Partei eigenes Wählerglück suchen zu wollen.

 Nun hat Stix drei Mitstreiter aus den Reihen des FPÖ-Gemeinderats-Klubs gefunden, die gemeinsam mit ihm "national-liberale" Werte vertreten möchten. Von der FPÖ unterscheidet sich die Stadt-Partei höchstens durch ein geringeres Maß an Opportunismus. Billige Ausländer-Raus-Parolen soll es nach Aussagen von Stix nicht geben. Dafür wolle man den Wählern klarmachen, daß "Heimat und Familie" hohe Werte seien. Der gehobene Mittelstand und das Wiener Bildungsbürgertum zählen zur bevorzugten Klientel. Von Meinungsforschern wird der neugegründeten Stahlhelmfraktion allerdings wenig Wählergunst prophezeit. Und Jörg Haider wird den Verlust der bisherigen FPÖ-Hinterbänkler wohl auch verkraften können.

 'National Hebdo': Immigranten ins KZ

 Der letzte Leitartikel im National Hebdo, der Wochenzeitung des rechtsextremen Front National, widmet sich dem rechten Dauerbrenner der "illegalen Immigration". Das "Problem" sei rasch behebbar: "Der Rest ist nur eine Frage der Organisation, dafür gibt es Beamte. Transportmittel lassen sich finden. Und wenn Razzien und Konzentrationslager für den Transport notwendig sind, dann ist das kein Problem. Anmerkung für die linken Journalisten: O.k., guys, ich habe tatsächlich 'Razzien und Konzentrationslager' geschrieben. Bedenken Sie die pädagogische Absicht: Es geht darum, daran zu erinnern, daß die schamlose Ausbeutung der Shoah unter anderem - vor allem? - dazu dient, heute bestimmte Mittel undenkbar zu machen, die für eine gerechte Sache, den Kampf gegen die Immigranten-Invasion, unerläßlich sind." Waffenruhe im Kaschmir

 Die mehrtägigen Artilleriegefechte in der indisch-pakistanischen Kaschmirregion, die mindestens 124 vornehmlich zivile Todesopfer gefordert hatten, sind am Donnerstag letzter Woche wieder eingestellt worden. Die Kämpfe waren erneut aufgeflammt, nachdem islamistische Separatisten kurz zuvor 37 hinduistische Zivilisten massakriert hatten. Der indische Premierminister Atal Behari Vajpayee, der der ultranationalistischen Bharatyia Janata Party (BJP) angehört, hatte in einer Unterhausrede die islamistische Regierung Pakistans für die Unruhen verantwortlich gemacht: "Pakistan ist mit seinen Grenzen nicht glücklich und will den Status quo ändern." Somit sind die Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die wegen ihrer Alleinherrschaftsansprüche auf die Kaschmirprovinz seit ihrer Unabhängigkeit im Jahre 1947 miteinander verfeindet sind, auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Zumal ein Gipfeltreffen zwischen Vajpayee und seinem pakistanischen Amtskollegen Nawaz Sharif vor zwei Wochen ohne Aussicht auf eine Rückkehr zum 1997 abgebrochenen Dialog beendet wurde. Indes haben vergangenen Donnerstag, dem 53. Jahrestag des atomaren Infernos in Hiroshima, in Indien über 100 000 Menschen gegen die Atombombenversuche der Regierung protestiert.

 In dubio pro Irak

 Iraks politische Führung ist sauer. Richard Butler, Chef der Special Commission der Vereinten Nationen (UNSCOM) zur Kontrolle der irakischen Waffenbestände, hat sich letzte Woche "geweigert, den Sicherheitsrat über die wesentlichen Fakten zu informieren". Und die sind nach Ansicht des Irak eindeutig: Die angeordneten Waffenvernichtungen seien durchgeführt, die Rüstungsindustrie und alle Materialien zur Waffenherstellung zerstört. Und weil Butler das nicht einsehen will, aber auch "keine greifbaren Beweise für das Gegenteil" habe, erklärte der Irak in einem Brief an die UN seine Zusammenarbeit mit der UNSCOM für beendet. Nachbarstaat Syrien stellte sich an die Seite Bagdads: Ein hoher Armeevertreter erklärte "maximale Kampfbereitschaft, um expansionistischen Plänen des Feindes entgegenzutreten".

 Obwohl für den UN-Sicherheitsrat das erneute Gepolter des Irak schlicht "unakzeptabel" ist, sieht Generalsekretär Kofi Annan noch Verhandlungsspielraum für die Fortsetzung der UNSCOM-Kontrollen. Aber auch andere Optionen sind im Gespräch: Nach einem Bericht der Arabic News soll ein Beamter des ägyptischen Außenministeriums kurdischen Oppositionspolitikern bereits Pläne zur Teilung des Irak vorgelegt haben.

 Bomben auf US-Botschaften

 Während William Guttridge, Direktor des britischen Institutes für Konflikt- und Terrorismusforschung, in der International Herald Tribune vom Wochenende eine "irakische Verbindung" bei den Bombenanschlägen auf US-Botschaften in Afrika für möglich hält, soll nach Angaben der in London erscheinenden arabischsprachigen Zeitung Al-Hayat eine "Armee zur Befreiung islamischer Heiligtümer" für die Anschläge verantwortlich sein.

 Bei den fast zeitgleichen Bombenanschlägen auf zwei US-Botschaften in den ostafrikanischen Staaten Kenia und Tansania am letzten Freitag waren mindestens 200 Menschen getötet und über 5 000 verletzt worden.

 Andere Spekulationen gehen von einer Beteiligung der ägyptischen Islamistengruppe El-Jihad aus. Letzte Woche waren vier Funktionäre dieser Organisation in Albanien festgenommen und an Kairo ausgeliefert worden. Ein Sprecher von El-Jihad behauptete, CIA-Agenten seien an Verhören der vier beteiligt gewesen und drohte mit Anschlägen gegen US-Institutionen in Ägypten.

 Neuigkeiten fürs Schwarzbuch

 Die Überschwemmungskatastrophe am Jangtse-Fluß im Südosten Chinas wird sich nach Angaben von Meteorologen noch verschlimmern, sobald die Region dieser Tage - wie angekündigt - die schweren Taifuns aus Taiwan und der südöstlichen Küstenprovinz Fu-jian erreichen. Mitte letzter Woche waren unweit der überflutungsgefährdeten Industriestadt Wuhan erste Dämme gebrochen. Wenig später rollte die vierte Flutwelle über die teilweise bereits unter Wasser stehenden Regionen Hubei und Hunan. Das Einzugsgebiet des Jangtse-Flusses beherbergt ein Drittel der chinesischen Bevölkerung und 40 Prozent der Agrar- und Industrieproduktion des Landes. 600 000 Soldaten werden zur Sicherung der Deiche eingesetzt. Nach amtlichen Angaben hat das Hochwasser bislang mindestens 2 000 Menschenleben gefordert. Das Schwarzbuch des Kommunismus bedarf dringend einer Aktualisierung.

 Die Nachrichten wurden von Hasse, Noir und Schmid zusammengestellt