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Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli auf mehr als 4,13 Millionen gestiegen. Erstmals in diesem Jahr hat die Zahl der Arbeitslosen auch in Westdeutschland zugenommen. Dabei wurden innerhalb nur eines Monats noch 60 000 weitere ABM-Stellen (bzw. vergleichbare Maßnahmen) eingerichtet; eine Milliarde Mark aus dem Arbeitslosengeld-Etat wurde ein halbes Jahr später als ursprünglich vorgesehen für Umschulung, Fortbildung u.ä. freigegeben. Außerdem will Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) noch weitere 600 Millionen Mark für Sachkosten der ABM-Träger locker machen. Dadurch werden bis zu 100 000 Erwerbslose aus der Statistik verschwinden - zumindest bis nach den Bundestagswahlen. 

Daß die Arbeitslosenzahl insgesamt im Vergleich zum Vorjahr dennoch zurückging, liegt auch an den verschärften Meldepflichten. Nach Schätzungen der Nürnberger Bundesanstalt wurden zwischen 10 und 15 Prozent der Abgänge im Monat Juli wegen nicht rechtzeitig erfolgter Neumeldung vom Arbeitsamt nicht mehr registriert - das sind 60- bis 90 000 Arbeitslose weniger. 

Außerhalb von ABM herrscht weiterhin Flaute: Wenn überhaupt neu eingestellt wird, dann werden praktisch nur befristete Jobs vergeben. Arbeitsplatzverluste im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen nehmen weiter zu. So ist die noch im Frühjahr vorausgesagte Beschäftigungszunahme im Maschinenbau ausgeblieben. Statt 20 000 Stellen mehr, wie vorausgesagt, gibt es trotz voller Auftragsbücher und Exportboom 2 000 Stellen weniger. Zugenommen hat dagegen die Zahl der geleisteten Überstunden und der Leiharbeit, was durch die Flexibilisierung der Tarifverträge in der Metallindustrie ermöglicht wurde. 

OECD über Deutschland

 Die OECD, der 29 Industriestaaten angehören, bescheinigte in ihrem Deutschland-Bericht günstige wirtschaftliche Aussichten, gestiegene Produktivität und gute Investitionsbedingungen. Der Aufschwung reiche aber nicht aus, um die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken. Die OECD plädiert für eine weitere Aushöhlung des Kündigungsschutzes und für eine weitere Kürzung von Sozialleistungen, die eine geringbezahlte Arbeit unattraktiv machten. Trotz Aufschwungs werde die Arbeitslosigkeit 1998 insgesamt leicht steigen. Im Jahresdurchschnitt dürften 4,41 Millionen Menschen ohne Arbeit sein. Diese Zahl werde 1999 nur leicht sinken. In dem Bericht wird darauf verwiesen, daß sich die Asien-Krise bisher noch kaum in Deutschland ausgewirkt habe, daß aber im nächsten Jahr mit negativen Effekten zu rechnen sei. Neue Arbeitsplätze sind ohne weitere politische Maßnahmen nur dann zu erwarten, wenn das Wirtschaftswachstum den Anstieg der Produktivität übertrifft. Die OECD erwartet ein Wachstum von 2,75 Prozent, die Produktivität werde dagegen um drei Prozent zunehmen.

 Arm dran

 Streit um Berichte zu Armut und sozialer Exklusion gibt es nicht nur in Bonn, wo Frau Nolte im Urlaub ist. In Baden-Württemberg fehlt der für den Beginn des Jahres von der CDU/FDP-Regierung versprochene Familienbericht, in Saarbrücken der Kinder- und Jugendbericht der SPD-Landesregierung, in Niedersachsen wird der Landesarmutsbericht nicht veröffentlicht. Der für Bonn erarbeitete Kinder- und Jugendbericht war bei Familienministerin Claudia Nolte (CDU) wegen seiner Armutsdefinition auf Widerspruch gestoßen. Wer Sozialhilfe bekomme, sei nicht arm, so die Familienministerin. In dem Stuttgarter Bericht ist diese Noltesche Einschätzung berücksichtigt. Die Studie spricht nicht von Armut, sondern von "Einkommensarmut" (weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens, und das beträgt 2 800 Mark netto) und macht für Ost und West verschiedene Rechnungen auf, um im Osten, wo das Durchschnittseinkommen geringer ist, die Armutsrate statistisch zu drücken. Mit dem Nolteschen Neusprech wird nicht nur behauptet, daß Sozialhilfe kein Einkommen, sondern immer noch ein unverdientes christliches Almosen sei. Diese Form der "Einkommensarmut" entspricht allerdings genau der Definition, was in allen OECD-Ländern als Armut bezeichnet wird. Aus dieser standardisierten OECD-Armutsstatistik geht auch eindeutig hervor, daß in Europa in den achtziger und neunziger Jahren die "Einkommensarmut" in Deutschland am stärksten zugenommen hat, und daß der Abstand der Einkommen von Armen und Reichen am schnellsten angewachsen ist. Deutsche Sozialhilfeempfänger liegen allesamt deutlich unter der Grenze von 50 Prozent des Durchschnittseinkommens - und sind damit eben arm dran.

 Kalter Hundt

 Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bestreitet den Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und Lohnkosten. Statt dessen müsse der Zusammenhang in einer Relation aus Produktivität und Lohnkosten gesucht werden. Gehaltssteigerungen, die sich an der Produktivität einer Branche orientieren, seien daher sinnvoll. Diese sogenannten Lohnstückkosten, die den realen Preis der Arbeit pro produziertem Warenwert bezeichnen, sinken in Deutschland so stark wie nirgends. Zufrieden stellte der Arbeitgeberpräsident Wolf-Dieter Hundt fest, daß diese Lohnstückkosten seit 1966 kontinuierlich sinken. In den letzten beiden Jahren sind diese Kosten in Deutschland um 2,4 bzw. um 2,1 Prozent gesunken, während sie in den USA etwa um 0,2 Prozent und 1,3 Prozent zugenommen haben. Hundt wäre aber nicht Arbeitgeberpräsident, hätte er neben dem Lob der Gewerkschaften für die maßvollen Tarifabschlüsse der letzten Jahre, die diese gesunkenen Lohnstückkosten mit ermöglichten, nicht auch darauf hingewiesen, daß sie im Osten wegen der deutlich geringeren Produktivität immer noch um mehr als 20 Prozent über den Lohnstückkosten im Westen liegen würden.

 Stollmann der Woche

 Jost Stollmann, Wirtschaftsminister einer künftigen SPD-Regierung, will jetzt "Mißverständnisse" ausräumen, die es wegen "unnötiger Kontroversen gegeben" habe. Dazu will er für Mitte August die DGB-Vize-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer, die v.a. wegen seiner Äußerungen zur betrieblichen Mitbestimmung nicht gut auf ihn zu sprechen ist, zu einem Gespräch unter vier Augen bitten. Im Vorfeld der Unterredung erhielt er dabei indirekt Unterstützung von Klaus Zwickel, dem Vorsitzenden der IG Metall. Die Aufregung mancher Gewerkschafter über Gerhard Schröders Wahlkampfmannschaft könne er nicht teilen, verriet er vergangene Woche dem Focus.

 Das brachte wiederum Bundesarbeitsminister Norbert Blüm zum Schäumen. Ausgerechnet Zwickel müsse "Beruhigungspillen gegen gewerkschaftliche Aufregung wegen Stollmann liefern", erklärte er. Der Metall-Chef habe immer an der Spitze der Angriffe auf die Bundesregierung gestanden. Jetzt singe er "Wiegenlieder" für die SPD und Stollmann. Das sei "die Selbstdemontage gewerkschaftlicher Unabhängigkeit".

 Die Nachrichten wurden von Baumann und Landgraf zusammengestellt