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  11. August 1998 Jungle World
 

Bundesregierung diskutiert subventionierte Lohnmodelle 

Tip und Kombilohn

 Wenn ein deutscher Tourist sich in einem Kentucky-Fried-Chicken-Restaurant in Niagara Falls, New York, über die ungewöhnlich unfreundlichen Amis wundert, dann liegt das normalerweise weder an seinem schlechten Englisch noch am Unbehagen ob des dünnen Bieres, sondern am Geld. Hatte er doch, als es ans Bezahlen ging, seine 9,75-Dollar-Rechnung mit einer jovialen Geste, einer Zehn-Dollar-Note und einem "It's okay so" - was so viel wie "Stimmt so" bedeuten sollte - begleichen wollen. Doch urplötzlich mußte er einen unwirschen und unverständlichen Redeschwall der schwarzen Bedienung über sich ergehen lassen, immer nur "Tip, Tip, Tip" verstehend. Tip, so las er später in seinem Reiseführer nach, ist die US-Version des Kombilohns. Denn das Trinkgeld ist in dem Land, in dem es verboten ist, sein Bier am Strand, im Zug oder Park zu zischen, nicht zum Versaufen da, sondern Bestandteil des Lohns. Klar, daß es da schon zehn bis zwanzig Prozent der Rechnung betragen sollte.

 Das Modell, mit dem die CDU die Deutschen beglücken will, sieht ein wenig anders aus. Um die Aufnahme gering bezahlter Arbeit zu erleichtern, sollen die Bezieher von Arbeitslosenhilfe für eine gewisse Zeit staatliche Lohnzuschüsse erhalten. So sollen bisher brachliegende Beschäftigungsfelder im unqualifizierten Dienstleistungssektor erschlossen und die Arbeitslosenstatistik geschönt werden. Andererseits kann es einem Tellerwäscher oder einem Dienstmädchen egal sein, ob das Geld, das ohnehin kaum zum Leben reicht, nun vom Chef oder vom Staat kommt.

 Was aber, wenn sämtliche Unternehmer, die ein paar neue Jobs schaffen wollen, nun auf die Idee kommen, sich diese vom Staat finanzieren zu lassen und den Extra-Gewinn einzusacken? Und was, wenn nach zwei Jahren der Staat meint, die Lohnzuschüsse seien zurückzufahren - müssen sich die Hotelboys und Zimmermädchen dann mit 800 Mark brutto zufriedengeben? Warum nicht? rufen die Liberalen - schließlich versaut der Kombilohn die Preise für die Ware Arbeitskraft. Gisela Babel, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, umschreibt dies in der FAZ so: Sie halte es für ordnungspolitisch fragwürdig, einen Rechtsanspruch auf Kombilohn einzuführen. Da sorgt sich Babel, deren Partei die Tarifverträge am liebsten per Gesetz aushebeln will, sogar um die Tarifautonomie. Es bestehe die Gefahr, daß der Staat damit die Lohnfindung der Tarifparteien störe, so Babel.

 Etwas geschickter ist da die CDU: Wenn mit dem Kombilohn erst einmal flächendeckend Niedriglohn-Arbeitsplätze eingeführt und gesellschaftlich akzeptiert sind, so das Kalkül, wird sich angesichts leerer Kassen schon klarmachen lassen, daß nicht die Löhne zu niedrig, sondern die Ansprüche der Lohnabhängigen zu hoch sind.

 Für den CDU-Sozialpolitiker Ulf Fink ist der Kombilohn ohnehin nur das "Vorprogramm" für eine tiefgreifende Reform, die die Sozial- und Arbeitslosenhilfe bei den Kommunen zusammenfassen müsse. Die paar Millionen, die der Kombilohn kostet, hätte der Bund durch die faktische Abschaffung der Arbeitslosenhilfe schnell wieder reingeholt. Da sich ein Zurück zur Arbeitslosenhilfe dann für einen Niedrigstlöhner erledigt hätte, wird der Schuhputzer wohl bei seinen Leisten bleiben - in der Hoffnung, daß auch die Deutschen mehr Trinkgeld rausrücken.

I Richard Rother

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