Inland Nachrichten

"Zügig" hatte der Spiegel den Ausstiegsplan, den er bei SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder entdeckt haben wollte, genannt. Erwartungsgemäß sah Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) "den Ausstieg der deutschen Wirtschaft aus der technologischen Weltliga" kommen. Nach dem angeblichen Schröder-Konzept sollten die sechs ältesten Kernkraftwerke innerhalb von vier Jahren abgeschaltet und die Betriebszeit der Meiler auf 40 Jahre begrenzt werden. Im letzten AKW würde demnach im Jahr 2028 das Licht ausgemacht. Ein moderater Plan, aber konkreter als alles, was man bisher von Schröder gehört hatte. Die Wahlchancen konnte das nur erhöhen: Nur 35 Prozent der Deutschen wollen nach der jüngsten Dimap-Umfrage an der Kernenergie festhalten. Schröder ließ drei Tage über seine Pläne spekulieren, um dann zu dementieren: Er wolle nur "im Konsens mit der Atomindustrie die Frage klären, wie wir es schaffen können, die Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen". Damit war wieder alles beim alten.

 Der AKW-Hersteller Siemens, der ohnehin keine wenig profitträchtigen Neubauten in Deutschland plant, setzt unterdessen weiter auf das Exportgeschäft. Noch vor der Bundestagswahl will der Konzern beim Bundesumweltministerium ein standortunabhängiges Prüfverfahren für den kostensparenden Siedewaserreaktion "SWR 1 000" beantragen. Siemens hofft auf das deutsche Gütesiegel "genehmigungsfähig" als internationale Werbemaßnahme.

 Kein Viagra auf Kasse

Ein teurer Spaß, fand der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen und lehnte vergangene Woche die kassenfinanzierte Nutzung des Potenzmittels Viagra ab. Die nämlich würde die Krankenkassen bei einem Stückpreis von 28 Mark und einem durchschnittlichen Gebrauch von zwei Pillen pro Woche 20 bis 25 Milliarden Mark jährlich kosten. Ein finanzieller Zusammenbruch sei also, so meinte das Gremium, unumgänglich, schließlich würden damit die jährlichen Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenkassen von 250 Milliarden Mark allein durch ein Arzneimittel um zehn Prozent steigen. Die meisten der sieben bis acht Millionen Männer, die krankheitsbedingt an Potenzstörungen leiden - Diabetiker, Prostatakranke, Querschnittsgelähmte, Dialysepatienten, an Parkinson oder an multipler Sklerose Erkrankte - werden nun selbst für das teure Medikament aufkommen müssen. Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) dürfte zufrieden sein. Er hatte einen florierenden Schwarzmarkt befürchtet und für eine restriktive Haltung plädiert.

 Einfacher Abtreiben mit den Sozialdemokraten 

Zeitgleich zur Viagra-Entscheidung ließ die SPD-Bundestagsabgeordnete Marliese Dobberthien wissen, daß sich ihre Partei nach einem Wahlsieg für die Zulassung der Abtreibungspille RU 486 einsetzen werde. Während das Präparat bislang in Frankreich, Schweden und Großbritannien zugelassen ist, erntete die Ankündigung vom 3. August hier wieder heftige Proteste. Die Deutsche Bischofskonferenz sieht mit der Einführung von RU 486 "das Unrechtsbewußtsein" bei Abtreibungen "weiter sinken". Die Hoechst-AG hatte sich jahrelang geweigert, eine Zulassung in Deutschland zu beantragen, weil "der gesellschaftliche Konsens" über Abtreibungen fehle. US-amerikanische Abtreibungsgegner drohten gar mit einem Boykott von Hoechst-Produkten.

 Falscher Verweigerer im Arrest 

Wäre Michael Fücker Jörg Eichler und nicht Michael Fücker, dann wäre alles ganz anders gekommen. So aber hatte man in der Bundeswehr-Kaserne im bayrischen Pfreimd vergangene Woche ganz einfach den falschen arrestiert. Mit dem Einberufungsbescheid von Eichler meldete sich Fücker am 1. August zum Dienstantritt und wurde ohne Personalienkontrolle einer Einheit zugeteilt. 31 Stunden lang verweigerte Fücker im Namen des totalen Kriegsdienstverweigerers Eichler jeglichen Befehl, dann flog das Verwechslungsspiel durch den gemeinsamen Einsatz von Bundesnachrichtendienst, Kriminalpolizei und Einwohnermeldeamt auf - Fücker mußte die Kaserne wieder verlassen. Zwei Tage später nahmen Eichler und sein Double an einer Demonstration vor dem Truppengelände teil. Zwar gab sich der "echte" Eichler dort zu erkennen, wurde aber nicht verhaftet. Damit ist jedoch in den nächsten Tagen zu rechnen. Mit der Austauschaktion wollte die Totalverweigerer-Initiative Dresden auf die Praxis der Arrestierung von Totalverweigerern, die ihrer Meinung nach im "rechtsfreien Raum stattfindet", aufmerksam machen.

 Lauscher auf Erfolgskurs

Telefonüberwachungen nehmen weiter zu. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums wurden 1997 10,7 Prozent mehr Überwachungen angeordnet als im Jahr zuvor - insgesamt seien 1 990 derartige Eingriffe in die Privatsphäre vorgenommen worden. Am meisten lauschten die Ermittler in Bayern: Mit 375 Abhöraktionen führt der Freistaat vor Hessen mit 289 und Niedersachsen mit 277 Lauschangriffen. Die Schlußlichter bilden Brandenburg mit 37 und das kleinste Bundesland Bremen mit 18 Überwachungen. Der meistgenannte Grund für die Kontrollen waren Rauschgiftkriminalität (1 393), gefolgt von 253 Ermittlungen wegen Raubstraftaten und 171 Mord- und Totschlagverdächtigungen. Diese Zahlen teilte das Ministerium am vergangenen Freitag auf Anfrage des Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, mit. Der Liberale ließ sich die Abhörstatistiken der Länder und des Generalbundesanwalts auflisten und beanstandete "eine Diskrepanz" zwischen den vom Justizministerium errechneten 1 990 Fällen und den Angaben der Telekommunikationsunternehmen. Ihnen seien im letzten Jahr insgesamt 7 776 Anordnungen auf Telefonüberwachung vorgelegt worden.

 Neonazis huldigen Bismarck

Michael Smierreck, Sprecher der Jungen Nationaldemokraten (JN), verkündete es mit voller Inbrunst: "Bismarck war einer von uns." Und: "Würde er in der heutigen Zeit leben, er würde in unseren Reihen marschieren." Anläßlich des hundertsten Todestages des Reichskanzlers Otto von Bismarck hatte das Aktionsbüro Norddeutschland der Rechtsextremisten zu einem Aufmarsch nach Aumühle bei Hamburg geladen. Rund 100 Neonazis aus dem Umfeld von JN und Freien Nationalisten folgten dem Ruf der rechten Kader Christian Worch und Thomas Wulf unter dem Motto "Bismarck - ein sozialer Nationalist".

 Bevor der "Nationale Widerstand" marschierte, räumte die Polizei den Weg frei. "Erstrangiges Ziel" sei es gewesen, so Behördensprecher Detlef Hardt, "die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Anmelderin zu sichern." Gleich zu Beginn unterband die Polizei denn auch eine Spontandemonstration von rund 100 Antifas, 23 Personen wurden vorläufig festgenommen. Dennoch störten AnwohnerInnen den JN-Aufmarsch.

 Die Nachrichten wurden von Bovermann, Fülberth, Muggenthaler, Speit und Vogel zusammengestellt