Ausland Nachrichten 

Die Repressionsmaßnahmen der algerischen Führung gegen regimekritische Intellektuelle haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Vergangene Woche bestätigte der Anwalt des in Deutschland lebenden Publizisten Ali Ben Saad die Verhängung des Todesurteils durch ein algerisches Zivilgericht gegen seinen Mandanten. Ben Saad wurde während seiner Abwesenheit in Algerien der Prozeß gemacht. Die Sicherheitsbehörden beschuldigten den linken Studentenaktivisten und Journalisten des vorsätzlichen Mordes, der Störung der öffentlichen Ordnung und der Mitgliedschaft in einer islamistischen Terrorgruppe. Ben Saad bezeichnete die Vorwürfe als "völlig absurd". Er sei seit 25 Jahren für sein demokratischen Engagement bekannt und "gehöre zu jenen, die bisher am stärksten unter der islamistischen Gewalt zu leiden hatten", schreibt der aus dem ostalgerischen Constantine stammende Journalist in einer ersten Stellungnahme gegenüber der algerischen Presse. 

Für Ben Saad bedeute das Todesurteil aber nicht nur eine persönliche Bedrohung durch die Agenten der algerischen Staatssicherheit im Exil. Sein Fall dokumentiere auch einen neuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit in Algerien. Das Verfahren gegen ihn sei vom algerischen Geheimdienst inszeniert worden, um ein politisches Exempel gegen alle oppositionellen Schriftsteller und Journalisten zu statuieren, so Ben Saad. Daher dokumentierten die arabischen Tageszeitungen El-Chabar, El-Watan und Le Matin die Presseerklärung Ben Saads bereits kurz nach ihrem Erscheinen am vergangenen Mittwoch. Ihren Redakteuren droht potentiell ein ähnliches Schicksal. 

Hashimoto ist schuld 

Nach den Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag muß sich die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) Japans einen neuen Vorsitzenden suchen. Der bisherige Amtsinhaber und Ministerpräsident Ryutaro Hashimoto übernahm die volle Verantwortung für das schlechte Abschneiden der LDP und kündigte nach seinen Rücktritt an. Die bisherige Regierungspartei wird künftig nur mit 44 Abgeordneten im insgesamt 252 Mitglieder zählenden Parlament vertreten sein. Die LDP wird vermutlich trotzdem den neuen Ministerpräsidenten stellen. 

Die Waffen auf, die Waffen nieder 

Drei Monate nach Ausbruch der militärischen Auseinandersetzungen im Kosovo haben sich die Mitglieder der Balkan-Kontaktgruppe von ihrer einstigen Maximalforderung an den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic verabschiedet. Sie fordern nun nicht länger einen Rückzug der Einheiten von serbischer Polizei und jugoslawischer Armee aus der südserbischen Provinz als oberste Bedingung für eine Verhandlungslösung, sondern lediglich einen Waffenstillstand. Darauf verständigten sich vergangene Woche in Bonn die politischen Direktoren der jeweiligen Außenministerien (USA, Großbritannien, Rußland, BRD, Frankreich, Italien). Noch im Juni hatte die Kontaktgruppe auf Gespräche ohne Vorbedingungen - also auch ohne Waffenruhe - bestanden. Milosevic wurde zwar erneut als Hauptverantwortlicher für die anhaltende Gewalt in der mehrheitlich albanisch besiedelten Provinz bezeichnet, zumindest indirekt räumte die Kontaktgruppe jedoch eine Teilverantwortung der kosovo-albanischen "Befreiungsbewegung" UCK ein. Deren Chancen zur Teilnahme an Autonomieverhandlungen mit Milosevic sind in der vergangenen Woche dennoch weiter gestiegen. Ibrahim Rugova, der selbsternannte Präsident der Kosovo-Albaner, ist zwar weiterhin Hauptansprechpartner der Kontaktgruppenmächte, aber die UCK ist längst zum wichtigsten innenpolitischen Faktor des Kosovo avanciert: Bis zu vierzig Prozent des Kosovo-Territoriums werden inzwischen von ihr kontrolliert. 

Berlusconi verurteilt 

Silvio Berlusconi, einst stolzer Ministerpräsident Italiens, wurde am Dienstag vergangener Woche zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neuen Monaten verurteilt. Das Mailänder Gericht hielt es für erwiesen, daß der Vorsitzende der rechten Forza Italia und Oppositionsführer Steuerprüfer bestochen haben soll, um die Bilanzfälschungen seines Medienkonzerns Fininvest zu decken. Berlusconi drohen darüber hinaus fünf weitere Verfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung. So soll er an den früheren sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi über 20 Millionen Mark gezahlt haben. Ins Gefängnis muß Berlusconi allerdings nicht, da er als Parlamentsabgeordneter Immunität genießt. Statt dessen will seine Partei Forza Italia nun einen Untersuchungsausschuß gegen die Mailänder Justiz initiieren. 

Hungerstreik und "kriminelle Seilschaften" 

Der Hungerstreik der französischen Sans-papiers, Immigranten ohne Aufenthaltspapiere, ging am Montag in die fünfte Woche. Die Immigranten türkischer, algerischer und chinesischer Nationalität protestieren gegen ihre drohende Ausweisung, nachdem sie durch die "Legalisierungs"-Operation der Linksregierung keine Aufenthaltserlaubnis erhalten hatten. Verhandlungen der Hungerstreikenden mit der Regierung Lionel Jospins waren am 6. Juli gescheitert, weil der Premier im Fernsehen "kriminelle Seilschaften der Schwarzarbeit" hinter den Sans-papiers vermutet und deren Unterstützer aufforderte, "nicht mit der Gesundheit der Leute zu spielen". Dabei nannte er beispielsweise den Anthropologen Emmanuel Terray, der sich selbst seit vier Wochen im Hungerstreik befindet. Mehrere prominente Intellektuelle haben sich mit den Sans-papiers solidarisiert. Ein Schreiben von Innenminister Chevènement an die Hungerstreikenden ähnelt in weiten Passagen dem seines konservativen Amtsvorgängers Debré an hungerstreikende Immigranten in der Pariser Kirche Saint Bernard vor zwei Jahren. Eine polizeiliche Räumung, ähnlich der von Saint Bernard, wird derzeit nicht ausgeschlossen. 

Guerilla mit Büro 

Die maoistische Guerilla in Nepal hat - besonders im Westen des Landes - offizielle Büros eingerichtet und bestimmt durch eigene Verwaltungsstrukturen das öffentliche Leben. Angeblich soll sie bereits 20 der 75 Distrikte des Himalayastaates kontrollieren, dort wenden sich die Einwohner lieber an die Büros der Maoisten statt an die offiziellen Distriktverwaltungen der Zentralregierung in Katmandu. Die Guerilla und ihr politischer Flügel, die Vereinigte Volksfront, wollen die 1990 aus der autoritären Herrschaft des Königs Birenda Bir Bikram Sh‡h Deva hervorgegangene konstitutionelle Monarchie in eine Volksrepublik umgewandelt wissen. Die Regierung reagiert auf die verstärkten Guerilla-Aktivitäten mit Verhaftungsaktionen, der vor über einem Jahr vom damaligen Innenminister Khum Khadka angekündigte Dialog hat bisher nicht begonnen. 

•  Die Nachrichten wurden von Bickel, Fariborz, Friedrichs, Hempel und Schmid zusammengestellt