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Es kann auch anders gehen. Völlig verblüfft mußten Sicherheitsbeamte vergangenen Dienstag zusehen, wie rund 30 Arbeitslose die Frankfurter Börse stürmten. Zuvor hatten einige Dutzend Teilnehmer einer Demonstration anläßlich der Verkündigung der neuen Erwerbslosenzahlen im Restaurant der Börsen ein kostenloses "Solidar-Menü" eingefordert. Vom Kellner gab es zwar nur einen "Solidar-Espresso", allerdings gelangten währenddessen einige Aktivisten unbemerkt in die Börse. Erst nach einiger Zeit schaffte es die Polizei, sie wieder rauszuwerfen. 

Bei dem bundesweiten Protestag der Arbeitsloseninitiativen beteiligten sich nach Schätzung der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen bis zu 50 000 Menschen in 300 Städten. Weder kurzfristige ABM-Wahlkampfgeschenke in Ostdeutschland noch der geringfügige saisonale Rückgang der Arbeitslosenzahlen könnte zu der von der Bundesregierung herbeigeredeten Trendwende auf dem Arbeitsmarkt führen, erklärten die Erwerbsloseninitiativen. Statt dessen würden nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung mittlerweile zwischen sieben und acht Millionen Stellen fehlen. 

Modell Niederlande 

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich in den Niederlanden auf eine Privatisierung weiter Teile der Sozialversicherungen geeinigt. Sie wollen die Arbeitslosen- und Invalidenversicherung privaten Gesellschaften übergeben. Begründet wurde der Beschluß damit, daß private Versicherer schneller und kostengünstiger arbeiten würden als die bisherigen Betriebsvereinigungen. 

Seit fünf Jahren privatisieren die Niederlande schrittweise ihr Sozialsystem. Seit 1996 sind die Arbeitgeber für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zuständig. Ebenso wurde die Arbeitsunfähigkeitsversicherung und die Witwen- und Waisenversicherung teilprivatisiert. 

Das Forschungsinstitut Nyfer in Nijenrode hat nach Angaben des Handelsblatts nun kritisiert, daß ältere Arbeitnehmer und Menschen mit einem höheren Krankheitsrisiko dadurch diskriminiert würden. Im Krankheitsfall erhielten die Beschäftigten bedeutend weniger als bisher. Genaue Zahlen und eine Erfolgskontrolle über die Sozialleistungen gibt es nicht, da privaten Versicherer über ihre Umsätze und Ausgaben keine Angaben zu machen brauchen. Damit sei völlig unklar, ob die Kosten und Prämien für die Arbeitnehmer nach der Privatisierung überhaupt gesunken sind. 

Streik senkt US-Sozialprodukt 

Trotz ungewohnt versöhnlicher Töne läuft der Streik gegen General Motors (GM) voraussichtlich noch weiter. GMs Vizepräsident Gerald Knechtel erklärte am vergangenen Freitag, daß die Verhandlungen zwischen dem Automobilhersteller und der Gewerkschaft der Vereinigten Automobilarbeiter (UAW) zwar "nicht so schnell laufen, wie wir das gerne hätten", gab sich aber optimistisch, daß sich die beiden Parteien am Wochenende einigen könnten. "Ich wäre völlig überrascht, wenn es dieses Wochenende zu Ende wäre", behauptete dagegen UAW-Vize Richard Shoemaker. Cal Rapsen, Regionaldirektor der UAW, war etwas zuversichtlicher, sagte aber, daß die Geschwindigkeit der Einigung von der Kompromißbereitschaft GMs abhängt. "Die Firma weiß, was nötig ist, um eine Einigung zu finden. Es liegt an ihnen. Es könnten ein paar Tage sein, oder ein paar Wochen". 

Shoemaker und Knechtel verhandeln seit vierzehn Tage über die Beendigung des Streiks in zwei Fabriken in Flint, Michigan. Dort legten am 5. Juni über 9 000 Beschäftigte die Arbeit nieder, um gegen geplante Kürzungen und ausbleibende Fabrikrenovierungen zu protestieren. GMs nordamerikanische Produktion ist seitdem weitgehend lahmgelegt, die Firma hat Schätzungen zufolge Verluste von mehr als einer Milliarde Dollar zu beklagen. Das vierteljährliche Bruttosozialprodukt der USA fiel inzwischen wegen des Streiks um 0,5 Prozent. 

Ende der Bescheidenheit 

Die Jugendorganisation der Industriegewerkschaft Medien sieht ihre Forderungen nach höheren Ausbildungsvergütungen und nach einem Rechtsanspruch auf Weiterbildung bestätigt. Dieses Fazit ziehen die Gewerkschafter aus einer Umfrage unter mehr als 600 Azubis und jungen Beschäftigten von der Druck- und Verlagswirtschaft bis hin zur Kinobranche. Danach lehnen neun von zehn Befragten Einschnitte bei Lohn oder Ausbildungsvergütung prinzipiell ab. Rund 60 Prozent der jungen Medienschaffenden befürworten aber eine weitere Absenkung der Arbeitszeit, um an Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung teilnehmen zu können. 

Bundesjugendsekretärin Angela Abel brachte die Konsequenzen für die Jugend-Tarifpolitik der Gewerkschaft auf den Punkt: "Für uns bedeutet dies das Ende der Bescheidenheit. Mit Vergütungserhöhungen von 30 Mark können wir einfach nicht mehr vor die Leute treten." Und das, obwohl Druckerazubis mit knapp 1 500 Mark Tarifvergütung bereits zu den Spitzenverdienern unter den Lehrlingen zählen. 

Die Umfrageergebnisse seien auch eine deutliche Absage an "Zukunftsminister" Jürgen Rüttgers, meint der Jugendfunktionär Schmüth: "Die Rechnung, daß durch niedrigere Vergütungen und Standards mehr Lehrstellen zu schaffen seien, wirkt nicht überzeugend." Kürzungen beim Berufsschulunterricht und Qualitätssenkungen führten in eine Sackgasse. Die Jugendlichen hätten erkannt, daß heute lebenslanges Lernen gefordert sei. Dazu aber müßte ein Rahmengesetz her, erklärt die Mediengewerkschaft. 

Nach Erhebungen des Bildungsministeriums nahmen im vergangenen Jahr nur etwa 40 Prozent der Arbeiter an Weiterbildungsmaßnahmen teil. Unter höheren Angestellten lag die Beteiligung hingegen bei über 60 Prozent. 

Schwedisches Raubgold 

Fast die Hälfte des Goldes, das Schweden im Zweiten Weltkrieg vom Deutschen Reich erworben hat, könnte Raubgold gewesen sein, stellte eine schwedische Regierungskommission vergangene Woche in einem Zwischenbericht fest. Zwischen 1940 und 1944 seien über 37 Tonnen Gold von Deutschland gekauft worden, obwohl der Verdacht bestanden habe, daß es teilweise von Nazi-Opfern stamme. Das Gremium wurde im vergangenen Jahr eingesetzt, nachdem Schwedens Verhalten während des Krieges öffentlich kritisiert worden war. Anfang Juni hatte das US-Außenministerium Schweden vorgeworfen, trotz Warnungen der Alliierten während des Kriegs auch Raubgold als Zahlung für Rohstoffe angenommen zu haben. 

•  Die Nachrichten wurden von Hollmann,Landgraf, und Schacht zusammengestellt