Vorwärts in die Vergangenheit 

Wer keinen Job hat, aber gerne als "Sicherheitskraft" auf Friedhöfen arbeiten möchte, dem stehen derzeit in Frankfurt am Main alle Türen des Sozialamts offen. Dort wird seit einigen Monaten allen Erwerbslosen das städtische Programm "Arbeit statt Sozialhilfe" angeboten. Freiwillig ist diese Offerte jedoch nicht: Wer ablehnt, riskiert die Kürzung der staatlichen Unterstützung. 

Das Frankfurter Beispiel könnte Schule machen, wenn es nach dem Willen der Bayerisch-sächsischen Zukunftskommission geht - allerdings zu verschärften Konditionen. Die Kommission hatte im vergangenen Jahr im Auftrag der beiden Landesregierungen ihren Abschlußbericht "Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitslage" vorgelegt. Zumindest für eine "begrenzte Zeit", war da zu lesen, müßten "größere Unterschiede der individuellen Einkommen hingenommen werden". Auch könnten weder Staat noch Wirtschaft künftig im bisherige Umfang die "Daseinsfürsorge" erhalten. Statt dessen setzte die Kommission auf eine Privatisierung des Sozialsystems sowie auf eine Entlastung durch kostenlose "soziale Bürgerarbeit", die als "Dienst an der Gemeinschaft" das angebliche "Arbeitsverbot" für Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose ablösen solle. Die Berliner Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD) hat nun vergangene Woche die 230 Seiten starke "Streitschrift" eines Autorenteams vorgelegt, das die zentralen Punkte des Kommissionsbericht angreift. 

Um wieder mehr Jobs zu schaffen, so die Logik der Kommission, müsse eine größere Differenzierung bei Löhnen und Gehälter geschaffen werden. Das sei jedoch, nach Meinung von Bergmanns Autoren, erwiesenermaßen nicht der Fall. Einen Zusammenhang zwischen Arbeitslosenquote und Einkommensstruktur sei selbst in Musterländern wie Dänemark, Norwegen oder Niederlande, die die niedrigste Arbeitslosenquote der EU vorweisen können, nicht erkennbar. Wird ein Niedriglohnsektor eingeführt, nutzen die Unternehmer ihn hingegen dazu, bisher gut bezahlte Arbeit durch billige zu ersetzen. Neue Jobs springen kaum dabei heraus. 

So lasse sich das US-Job-Wunder, auf das die Konservativen gerne verweisen, nicht auf den Anstieg von Billig-Jobs, sondern primär auf geldpolitische Impulse zurückführen. In Deutschland wurden Anfang der neunziger Jahre die Zinsen trotz nachlassenden wirtschaftlichen Wachstums angehoben, während die USA ihren Job-Boom durch einen Realzins von Null initiierten. 

Auch von dem Vorschlag einer verstärkten gemeinnützigen "Bürgerarbeit" halten die Autoren nicht viel. Denn dieses "freiwillige soziale Engagement" soll nicht entlohnt, sondern durch "immaterielle Anerkennung" erfolgen. Im Kern zielen die Vorschläge jedoch darauf ab, mittels der Bürgerarbeit soziale Dienstleistungen zu verbilligen. Gesellschaftlich nützliche Arbeiten, die bisher u.a. in ABM-Maßnahmen oder der kommunalen Arbeitsförderung erbracht wurden, sollen kostengünstiger gestaltet und aufgewertet werden. 

Die Entdeckung dieses "altruistischen Gemeinschaftsgefühls" mutet dem Autorenteam anachronistisch an: "Huldigt die Kommission doch sonst den freien Kräften des Marktmechanismus und bagatellisiert deren angeblich unumgängliche negative Folgen wie Armut und die weitere Spaltung der Gesellschaft". Abgesehen davon, weist die Streitschrift nach, daß ehrenamtliche Arbeit besonders in den saturierten Mittelschichten beliebt ist, während Erwerbslose wenig davon halten. 

Eine Idee der Kommission weckt besonders den Zorn der Autoren. Eine wesentliche Ursache der Massenarbeitslosigkeit sei die steigende Erwerbsorientierung von Frauen, hatten die Zukunftsforscher in ihrem Bericht erkannt. Zur Entlastung des Arbeitsmarkts müsse dieses Problem bewältigt werden. Frauen zurück an den Herd - und vorwärts in die Vergangenheit, könnte das Motto der Zukunftskommission daher lauten. 

Ulrich Beck, Kommissionsmitglied und oberster Soziologe, hat die Konsequenz dieser Überlegung bereits vor einiger Zeit vermutlich sarkastisch formuliert: "Wer die 'gute, alte' Solidarität wiederherstellen will, muß das Rad der Modernisierung zurückdrehen, das heißt: die Frauen aus dem Arbeitsmarkt verdrängen. (...) Das Lohngefälle wäre zu verschärfen, letztlich wäre auch die gesetzliche Gleichstellung rückgängig zu machen. Es wäre zu prüfen, ob das Unheil nicht schon beim allgemeinen Wahlrecht angefangen hat."

•  Anton Landgraf