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  15.Juli 1998 Jungle World
 

Big Deals gegen den Absturz 

Auf die staatliche Liberalisierungspolitik antworten Südkoreas Gewerkschaften mit einem Generalstreik 

Die südkoreanischen Gewerkschafter stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie befürchten ein "finanzielles Massaker" wegen der Zwangsschließung von fünf angeschlagenen Banken - knapp 10 000 Jobs stehen auf der Kippe. Dagegen "werden wir zur Selbstverteidigung greifen müssen", verkündeten die beiden größten Gewerkschaftsverbände Ende vergangener Woche. Denn die geplanten Massenentlassungen sind nur der vorläufige Höhepunkt eines Programms, mit dem die Regierung die schwerste Krise der letzten Jahrzehnte meistern will - und zwar auf Kosten der Beschäftigten, wie die Vertreter der Arbeiternehmer glauben. 

Ein Aktionstag in der Hauptstadt Seoul am vergangenen Sonntag, an dem sich 100 000 Menschen beteiligten, soll daher nur ein Auftakt der Proteste gewesen sein. Für diese Woche mobilisierten die offizielle FKTU und die nicht legale, aber geduldete linke KCTU außerdem zu einem Generalstreik bei Banken und Unternehmen der öffentlichen Hand, die Autoindustrie sollte bereits seit Dienstag lahmgelegt werden - zum dritten Mal in diesem Monat. 

Selten haben die beiden Gewerkschaftsverbände bisher so einträchtig gehandelt. Gegen die von der Regierung geplanten "Bereinigungsmaßnahmen" der südkoreanischen Wirtschaft sind sie sich jedoch einig. Ein im Februar von Präsident Kim Dae Jung, der bis zu seinem Amtsantritt als der KCTU nahestehend galt, initiiertes Gesprächsforum mit Vertretern von Regierung und Wirtschaft boykottieren sie mittlerweile, da ihre Position zu Privatisierungen bisher "total ignoriert" worden sei. FKTU und KCTU fordern ein Ende der Massenentlassungen und die Einführung sozialer Absicherungen, die in der Republik bisher nicht existieren. 

Solche Maßnahmen würden nach Meinung der Regierung allerdings das gesamte Reformprogramm gefährden; auch weil es darum gehe, das internationale Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Südkorea zu stärken. Bereits am 3. Juli war ein Streik der U-Bahnfahrer in Pusan, einer Stadt im Südosten des Landes, polizeilich beendet worden. 504 streikende Arbeiter landeten im Knast. Schließlich gelte es, so Kim, "die soziale Ordnung des Landes" zu erhalten. 

Daß er dabei keine Skrupel kennt, dürfte außer Zweifel stehen: Er diente bereits dem Militärherrscher Park Chung Hee als Ministerpräsident, gründete den Geheimdienst KCIA und sieht sich als Parteivorsitzender der Vereinigten Liberalen (ULD) in der Tradition von Präsident General Roh Tae Woo, der im August 1996 wegen Korruption und eines Massakers an Oppositionellen verurteilt worden war. 

Bedingt durch die Wirtschafts- und Währungskrise des Landes, erlebt Südkorea derzeit einen kompletten Umbau des Wirtschaftssystems. Bisher staatlich reguliert, erfolgt nunmehr nach den Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Deregulierung - unter staatlicher Aufsicht. 

Der Schwerpunkt liegt bei den maroden Banken und den als Chaebols bezeichneten Industriekonglomeraten. Nach den Maßnahmen gegen fünf Banken Ende Juni, könnte eine Zwangsfusion wegen mangelnder Kapitaldeckung Ende dieses Monats sieben weitere Institute ereilen, wenn die Banken nicht durch radikale Kostensenkung oder gar eine freiwillige Fusion ihre "Reformbereitschaft" unter Beweis stellen. 

Nach Gewerkschaftsangaben bedeutet die bisherige "Restrukturierung" des Bankensektors den Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen. In der Autoindustrie wird bis Jahresende von hundertausend Entlassungen ausgegangen. Nach Regierungswillen sollen sich die Großfirmen Daewoo, Samsung, LG, SK und Hyundai jedoch künftig spezialisieren und sich nicht mehr in allen potentiellen Wachstumsbranchen engagieren. Dazu favorisiert die Regierung sogenannte big deals, bei denen die Chaebols ganze Industriezweige untereinander tauschen. So verständigten sich beispielsweise Samsung, Hyundai und LG darüber, daß Samsung sich nicht mehr im Fahrzeugbau engagieren, sondern seine bisherigen Produktionsstätten an Hyundai abgeben wird. Dafür soll Hyundai seine petrochemische Industrie und die Kommunikation an die LG abtreten. 

Insbesondere mittleren Betrieben droht das staatlich verordnete Aus. 55 Unternehmen sollen im Verlauf des Sommers liquidiert werden. Chaebols und Regierung aber sind aufeinander angewiesen. "Exportsteigerung", heißt es in einem gemeinsamen Neun-Punkte-Programm, sei ein "Schlüssel, den ausländischen Devisenhandel zu stabilisieren und das Problem der Auslandsverschuldung zu lösen." Deswegen verpflichtet sich die Regierung in dem Papier "im Sinne der nationalen Wettbewerbsfähigkeit" zu Steuervergünstigungen und einer Anhebung des Haushaltsdefizits von 1,7 auf vier Prozent - vorausgesetzt, daß diese Maßnahme vom IWF genehmigt wird. 

Dabei strebt der IWF eigentlich einen Abbau protektionistischer Maßnahmen an. So dürfen auch Ausländer in Südkorea mittlerweile Land erwerben und sich bis zu 55 Prozent an koreanischen Firmen beteiligen, eine Begrenzung, die im August ganz wegfallen soll. In der Tat erhoffen sich viele Firmen einen Einstieg in den südkoreanischen Markt. Ein Bericht des Handelsblattes erwähnt Überlegungen der Commerzbank, mit 30 Prozent bei der Korea Exchange Bank einzusteigen, und Ford will sich um den Erwerb des zwangsversteigerten Autoherstellers Kia bewerben. Dabei sind die Wirtschaftsdaten des Landes eigentlich wenig erfreulich. Im ersten Halbjahr verzeichnete die Wirtschaft eine Kontraktion von vier Prozent, das Bruttoinlandsprodukt ging um 7,7 Prozent zurück. 

Das etatistische Entwicklungsmodell soll einem marktliberalen Modell weiden. Die sozialen Folgen bleiben jedoch weitgehend unberücksichtigt. Basierte Südkoreas Boom seit den sechziger Jahren auf besonders harten Bedingungen und langen Arbeitszeiten, waren Entlassungen lange Zeit unbekannt. In der Regel blieben die Arbeiter auf Lebenszeit bei ihrer Firma angestellt, auch Rentenzahlungen erfolgten allein durch den Betrieb. Staatliche Absicherungssysteme sind hingegen inexistent, der Verlust des Arbeitsplatzes wird so zum Synonym für Armut und meist auch Obdachlosigkeit. 

Nach offiziellen Angaben ist die Erwerbslosenzahl im Jahresverlauf von zwei auf knapp sieben Prozent gestiegen und könnte noch die Zehn-Prozent-Marke erreichen. Die KCTU hingegen bezifferte die Zahl der Erwerbslosen auf 3,65 Millionen - einer Quote von 16 Prozent. Bis Jahresende sei ein Anwachsen auf bis zu 22 Prozent zu befürchten. 

Besonders betroffen sind von den Entlassungen vor allem Frauen und ausländische Menschen. "Unsere Arbeiter sind doppelt so produktiv, weil es mit ihnen keine Sprachprobleme gibt", meinte dazu Kim Woo-chong, der amtierende Vorsitzende des Industrieverbandes, um zu dem Schluß zu kommen: "Grob gesagt, können wir Tausende ausweisen."

  •  Dirk Hempel
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