Big Deals gegen den Absturz
Auf die staatliche Liberalisierungspolitik
antworten Südkoreas Gewerkschaften mit einem Generalstreik
Die südkoreanischen Gewerkschafter
stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie befürchten ein "finanzielles
Massaker" wegen der Zwangsschließung von fünf angeschlagenen
Banken - knapp 10 000 Jobs stehen auf der Kippe. Dagegen "werden wir zur
Selbstverteidigung greifen müssen", verkündeten die beiden größten
Gewerkschaftsverbände Ende vergangener Woche. Denn die geplanten Massenentlassungen
sind nur der vorläufige Höhepunkt eines Programms, mit dem die
Regierung die schwerste Krise der letzten Jahrzehnte meistern will - und
zwar auf Kosten der Beschäftigten, wie die Vertreter der Arbeiternehmer
glauben.
Ein Aktionstag in der Hauptstadt Seoul
am vergangenen Sonntag, an dem sich 100 000 Menschen beteiligten, soll
daher nur ein Auftakt der Proteste gewesen sein. Für diese Woche mobilisierten
die offizielle FKTU und die nicht legale, aber geduldete linke KCTU außerdem
zu einem Generalstreik bei Banken und Unternehmen der öffentlichen
Hand, die Autoindustrie sollte bereits seit Dienstag lahmgelegt werden
- zum dritten Mal in diesem Monat.
Selten haben die beiden Gewerkschaftsverbände
bisher so einträchtig gehandelt. Gegen die von der Regierung geplanten
"Bereinigungsmaßnahmen" der südkoreanischen Wirtschaft sind
sie sich jedoch einig. Ein im Februar von Präsident Kim Dae Jung,
der bis zu seinem Amtsantritt als der KCTU nahestehend galt, initiiertes
Gesprächsforum mit Vertretern von Regierung und Wirtschaft boykottieren
sie mittlerweile, da ihre Position zu Privatisierungen bisher "total ignoriert"
worden sei. FKTU und KCTU fordern ein Ende der Massenentlassungen und die
Einführung sozialer Absicherungen, die in der Republik bisher nicht
existieren.
Solche Maßnahmen würden nach
Meinung der Regierung allerdings das gesamte Reformprogramm gefährden;
auch weil es darum gehe, das internationale Vertrauen in den Wirtschaftsstandort
Südkorea zu stärken. Bereits am 3. Juli war ein Streik der U-Bahnfahrer
in Pusan, einer Stadt im Südosten des Landes, polizeilich beendet
worden. 504 streikende Arbeiter landeten im Knast. Schließlich gelte
es, so Kim, "die soziale Ordnung des Landes" zu erhalten.
Daß er dabei keine Skrupel kennt,
dürfte außer Zweifel stehen: Er diente bereits dem Militärherrscher
Park Chung Hee als Ministerpräsident, gründete den Geheimdienst
KCIA und sieht sich als Parteivorsitzender der Vereinigten Liberalen (ULD)
in der Tradition von Präsident General Roh Tae Woo, der im August
1996 wegen Korruption und eines Massakers an Oppositionellen verurteilt
worden war.
Bedingt durch die Wirtschafts- und Währungskrise
des Landes, erlebt Südkorea derzeit einen kompletten Umbau des Wirtschaftssystems.
Bisher staatlich reguliert, erfolgt nunmehr nach den Forderungen des Internationalen
Währungsfonds (IWF) eine Deregulierung - unter staatlicher Aufsicht.
Der Schwerpunkt liegt bei den maroden Banken
und den als Chaebols bezeichneten Industriekonglomeraten. Nach den Maßnahmen
gegen fünf Banken Ende Juni, könnte eine Zwangsfusion wegen mangelnder
Kapitaldeckung Ende dieses Monats sieben weitere Institute ereilen, wenn
die Banken nicht durch radikale Kostensenkung oder gar eine freiwillige
Fusion ihre "Reformbereitschaft" unter Beweis stellen.
Nach Gewerkschaftsangaben bedeutet die
bisherige "Restrukturierung" des Bankensektors den Abbau von Tausenden
Arbeitsplätzen. In der Autoindustrie wird bis Jahresende von hundertausend
Entlassungen ausgegangen. Nach Regierungswillen sollen sich die Großfirmen
Daewoo, Samsung, LG, SK und Hyundai jedoch künftig spezialisieren
und sich nicht mehr in allen potentiellen Wachstumsbranchen engagieren.
Dazu favorisiert die Regierung sogenannte big deals, bei denen die Chaebols
ganze Industriezweige untereinander tauschen. So verständigten sich
beispielsweise Samsung, Hyundai und LG darüber, daß Samsung
sich nicht mehr im Fahrzeugbau engagieren, sondern seine bisherigen Produktionsstätten
an Hyundai abgeben wird. Dafür soll Hyundai seine petrochemische Industrie
und die Kommunikation an die LG abtreten.
Insbesondere mittleren Betrieben droht
das staatlich verordnete Aus. 55 Unternehmen sollen im Verlauf des Sommers
liquidiert werden. Chaebols und Regierung aber sind aufeinander angewiesen.
"Exportsteigerung", heißt es in einem gemeinsamen Neun-Punkte-Programm,
sei ein "Schlüssel, den ausländischen Devisenhandel zu stabilisieren
und das Problem der Auslandsverschuldung zu lösen." Deswegen verpflichtet
sich die Regierung in dem Papier "im Sinne der nationalen Wettbewerbsfähigkeit"
zu Steuervergünstigungen und einer Anhebung des Haushaltsdefizits
von 1,7 auf vier Prozent - vorausgesetzt, daß diese Maßnahme
vom IWF genehmigt wird.
Dabei strebt der IWF eigentlich einen Abbau
protektionistischer Maßnahmen an. So dürfen auch Ausländer
in Südkorea mittlerweile Land erwerben und sich bis zu 55 Prozent
an koreanischen Firmen beteiligen, eine Begrenzung, die im August ganz
wegfallen soll. In der Tat erhoffen sich viele Firmen einen Einstieg in
den südkoreanischen Markt. Ein Bericht des Handelsblattes erwähnt
Überlegungen der Commerzbank, mit 30 Prozent bei der Korea Exchange
Bank einzusteigen, und Ford will sich um den Erwerb des zwangsversteigerten
Autoherstellers Kia bewerben. Dabei sind die Wirtschaftsdaten des Landes
eigentlich wenig erfreulich. Im ersten Halbjahr verzeichnete die Wirtschaft
eine Kontraktion von vier Prozent, das Bruttoinlandsprodukt ging um 7,7
Prozent zurück.
Das etatistische Entwicklungsmodell soll
einem marktliberalen Modell weiden. Die sozialen Folgen bleiben jedoch
weitgehend unberücksichtigt. Basierte Südkoreas Boom seit den
sechziger Jahren auf besonders harten Bedingungen und langen Arbeitszeiten,
waren Entlassungen lange Zeit unbekannt. In der Regel blieben die Arbeiter
auf Lebenszeit bei ihrer Firma angestellt, auch Rentenzahlungen erfolgten
allein durch den Betrieb. Staatliche Absicherungssysteme sind hingegen
inexistent, der Verlust des Arbeitsplatzes wird so zum Synonym für
Armut und meist auch Obdachlosigkeit.
Nach offiziellen Angaben ist die Erwerbslosenzahl
im Jahresverlauf von zwei auf knapp sieben Prozent gestiegen und könnte
noch die Zehn-Prozent-Marke erreichen. Die KCTU hingegen bezifferte die
Zahl der Erwerbslosen auf 3,65 Millionen - einer Quote von 16 Prozent.
Bis Jahresende sei ein Anwachsen auf bis zu 22 Prozent zu befürchten.
Besonders betroffen sind von den Entlassungen
vor allem Frauen und ausländische Menschen. "Unsere Arbeiter sind
doppelt so produktiv, weil es mit ihnen keine Sprachprobleme gibt", meinte
dazu Kim Woo-chong, der amtierende Vorsitzende des Industrieverbandes,
um zu dem Schluß zu kommen: "Grob gesagt, können wir Tausende
ausweisen."
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