Millionen für Se. Durchlaucht
Kohl löst sein Versprechen ein: Die
Bismarck-Stiftung wurde als fünfte Bundesstiftung eingeweiht
Das Bismarck-Jubiläumsjahr hat begonnen.
Pünktlich zum hundertsten Todestag von Otto Fürst von Bismarck
ließ der Hamburger Senat in St. Pauli das monumentalste Denkmal des
Reichsgründers in Deutschland aufpolieren, und die von der Bundesregierung
eingerichtete Bismarck-Stiftung führte am 13. Juli
in Reinbek ihre Eröffnungsfeier durch.
Doch nicht alle Interessierten waren dabei der Geschäftsleitung der
Bundesstiftung willkommen. Nur ein ausgewähltes Publikum durfte in
Reinbek den Eröffnungsworten Gerhard Stoltenbergs, Manfred Kanthers
und Henry Kissingers im Sachsenwaldforum lauschen.
"Wir sind da sehr vorsichtig geworden,
nachdem immer wieder falsch über uns berichtet wird", begründete
der Geschäftsführer Dr. Michael Epkenhans (SPD) diese Maßnahme.
So wurden denn auch nur vermeintlich Wohlgesonnene eingeladen. Selbst den
Parlamentarischen Innenausschuß des Bundestages, in dessen Ressort
die Bundesstiftungen fallen, unterrichtete man lieber nicht. "Eine offizielle
Einladung", bestätigte der Ausschußvorsitzende Willfried Penner
(SPD), "ist mir nicht unter die Augen gekommen."
Am 5. Juni 1997 hatte die Bonner Koalitionsmehrheit
dem Gesetz zur Umwandlung der Stiftung Otto-von-Bismarck in eine Stiftung
des öffentlichen Rechts zugestimmt. Gegen alle Stimmen der Bonner
Opposition beschloß sie die Einrichtung der fünften Bundesstiftung
und stellte ihr jährlich eine Million Mark aus dem Bundesetat zur
Verfügung. Der Schlußpunkt eines langgeplanten Vorhabens. Bereits
vor zehn Jahren hatte Kanzler Helmut Kohl Fürst Ferdinand versprochen,
eine Bundesstiftung für seinen Ahnen einzurichten.
1994 dann kaufte der Bund für eine
halbe Million den Bahnhof Friedrichsruh bei Hamburg, wo die Stiftung ihren
repräsentativen Sitz bekommen soll. Für die Instandsetzung des
Bahnhofs nahe der Gruft des "Eisernen Kanzlers" sind vorläufig 7,5
Millionen Mark bereitgestellt worden. Die Familie Bismarck beteiligt sich
nicht an den Kosten und stellt die Bismarck-Memorabilia plus Bibliothek
und Archiv nur als Leihgabe zur Verfügung.
Was Epkenhaus als "falsche Berichte" fürchtet,
sind vermutlich Einschätzungen der Stiftung, wie sie schon 1997 bei
einer Bundestagsdebatte getroffen wurden. Uta Tietze-Stecher (SPD) erklärte
damals, daß "Steuermittel für einen völlig überflüssigen
Stiftungszweck ausgegeben werden", da Leben und Werk Bismarcks vollständig
erforscht seien - außer man wolle seine Geschichte schönschreiben,
um sich wieder auf ihn beziehen zu können. Ulla Jelpke (PDS) rügte,
daß die Stiftung allein der "nationalen Sinnstiftung" dienen solle.
Ferner wies Jelpke auf den "rechten Dunstkreis" des Fürsten hin, der
im Vorstand der Stiftung sitzt.
Seit Jahren ist Fürst Ferdinand Schirmherr
des Bismarckbundes, der 1981 von Rechtsextremisten, Revanchisten und Nationalkonservativen
als "Vereinigung zur Wahrung deutschen Geschichtsbewußtseins" gegründet
wurde, und der politisch dem Ostpreußenblatt nahesteht. In ihrer
Satzung verpflichten sich die etwa 500 Mitglieder zur "Pflichterfüllung
gegenüber Staat und Volk" und "betrachten es als eine Aufgabe, das
preußisch-deutsche Erbe zu pflegen". Stellvertretender Vorsitzender
war bis zu seinem Tod Hugo Wellems, ehemaliger Referent im NS-Ministerium
für Volksaufklärung und Propaganda und Herausgeber des Ostpreußenblatts.
Ihm folgte im Amt Anfang der Neunziger der Europaabgeordnete der Reps,
Emil Schlee.
Bei der Gründung des "Bundes" 1981
wurde Robert Jahn in den Vorstand gewählt, der noch 1977 an einem
Treffen der illegalen NSDAP in Detmold teilgenommen hatte. Mit im Bunde
war ebenso der Rechtsanwalt Fritz von Randow, Gründungsmitglied der
DVU und von 1978 bis 1989 Stellvertreter Gerhard Freys, sowie bis zu seinem
Tod 1995 Ehrenvorsitzender. Als Ehrung für erbrachte Treue und Taten
empfangen aus den Händen des Fürsten immer wieder namhafte Rechtspopulisten
und Rechtsextreme die Bismarckmedaille. Der Fürst, der sich von seinen
Anhängern mit "Ihre Durchlaucht" anreden läßt, ehrte unter
anderem den ehemaligen FAP- und Wiking-Jugend-Aktivisten Axel Zehnsdorf.
"Der Bismarckbund hat mit der Stiftung
nichts zu tun", beschwichtigt regelmäßig Stiftungsboß
Epkenhans. Doch zumindest der Bismarkbund ist da anderer Ansicht. "Wenn
die offizielle Stiftung eingeweiht und gegründet ist, dann werden
wir (uns; A.S.) enger anschließen und kooperieren", kündigte
Schlee bereits an. Auch Fürst Ferdinand, der sowohl Schirmherr des
Bismarckbundes als auch Vorstandsmitglied der Stiftung ist, wünscht
sich ganz offen, daß der Bismarckbund an den künftigen Veranstaltungen
der Stiftung teilhaben wird.
Ganz ohne Protest blieb die Stiftungseröffnung
übrigens nicht: Während die über 700 geladenen Gäste
im Sachsenwaldforum zum Abschluß der Gründungsfeier einer Rede
Eduard Graf von Bismarcks lauschten, gab es Proteste von AntifaschistInnen
gegen alten und neuen Militarismus und Autoritarismus - draußen vor
den Toren des Festsaales, abgeschirmt von der Polizei.
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