Inland Nachrichten

Keine Gedenktafel mit Nennung der Täter

Seit sieben Jahren kämpft Hans-Georg Böttcher, Geschäftsführer der Roma-Union Frankfurt/Main, dafür, daß am Gebäude des Gesundheitsamtes der Rhein-Main-Metropole eine Mahn-und Gedenktafel angebracht wird, die an das Leid der von den Nazis verfolgten Roma und Sinti erinnern soll. Weil auf dieser Tafel auch die Namen zweier Täter - die nach 1945 im Frankfurter Stadtgesundheitsamt beschäftigten NS-Rassebiologen Robert Ritter und Eva Justin - genannt werden sollen, hat sich die Mehrheit des Stadtteilparlaments gegen einen entsprechenden Antrag ausgesprochen. Die beiden Schreibtischtäter hatten mit ihrer Arbeit im Reichsgesundheitsministerium in Berlin die wissenschaftlichen Grundlagen dafür mitgeschaffen, daß die SS in Auschwitz Hunderttausende von Roma und Sinti ermordete.

Bündnisgrüne hatten den von der Roma-Union formulierten Antrag eingebracht, unterstützt von Pfarrern und rund 90 Vertretern großer Verbände. Auch Ignatz Bubis, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, befürwortete die Initiative. Im Vergleich zu dem den Sinti und Roma zugefügten Leid, erklärte Christian Raabe - einst Nebenkläger im Auschwitz-Prozeß -, sei die Forderung ein "geringes Verlangen" und könne Mut machen, "die Namen zu nennen". Dennoch konnten sich die Gegner aus den Reihen von CDU und SPD mit neun zu sieben Stimmen durchsetzen. Mit der Nennung der Namen Ritter und Justin werde suggeriert, so die SPD-Fraktionschefin Arne Knudt in der Frankfurter Rundschau, "nur diese beiden trügen Schuld. Damit liefern wir all den anderen Entschuldigung. Wir möchten aber, daß jeder über seine Verantwortung nachdenkt."

Tod in der Abschiebezelle

In der Justizvollzugsanstalt Büren starb am 1. Juli ein 33-jähriger Tamile. Nach Angaben der Anstaltsleitung wurde der Mann von einem "geistig verwirrten Mithäftling" mit einem Gürtel erwürgt. Der örtliche Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft" führt den Todesfall auf die "psychischen Belastungen" zurück, denen sämtliche Flüchtlinge in Abschiebehaft ausgesetzt sind und verweist auf die Erfahrung, wonach speziell im "Modellknast" Büren die Leiden der Betroffenen nicht ernst genommen werden. So wurden in der Vergangenheit wiederholt Suizidversuche und Selbstverstümmelungen als "durch das südländische Temperament verursachte Schnippeleien" abgetan. Und als sich vor einem Monat ein kurdischer Gefangener selbst angezündet hatte, lautete der offizielle Kommentar der Anstaltsleitung: "Eine ernsthafte Selbstbeschädigung, aber nicht so dramatisch."

Auf- und Abmarsch in Karl-Marx-Stadt

Viel Gutes gibt es ja nicht zu berichten aus dem Osten. Und so wäre es auch kaum mehr eine Nachricht wert, daß sich am vergangenen Samstag im sächsischen Chemnitz 400 örtliche Naziskins versammelten, um unter Anführung der neonazistischen NPD zu fordern: "Stoppt den Euro". Zur Nachricht wird der Aufmarsch, weil sich diesmal immerhin mehr als 7 000 Gegendemonstranten einfanden, die zum größeren Teil einem Aufruf von SPD, PDS, Gewerkschaften und Kirchen sowie des CDU-Ausländerbeauftragten von Chemnitz folgten, zum kleineren aus dem Antifa-Spektrum kamen. Die Polizei nahm rund 300 Personen fest: Zwei Dutzend Nazis, der Rest Antifaschisten. Natürlich.

Rollstuhlkette in Schwaben

Rund 10 000 Behinderte, Betreuer und Angehörige haben am Sonntag im baden-württembergischen Schwäbisch Gmünd mit einer 4,2 Kilometer langen Menschenkette gegen die europäische Bioethik-Konvention demonstriert. Sollte der Bundestag die Konvention im kommenden Jahr ratifizieren, dürften künftig medizinische Experimente an nicht-einwilligungsfähigen Behinderten durchgeführt werden.

Strahlende Aussichten in Bayern

Nein, von einer "Vorbereitung zum Ausstieg aus der Atomkraft", wie sie die bayrische Vorsitzende der Grünen, Ruth Paulig, vergangene Woche bei der Union erkennen wollte, kann keine Rede sein. Denn so war das mit dem "AKW-Nee" des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber nun auch wieder nicht gemeint. "Wir sagen weiter ja zur Atomenergie", ließ der CSU-Mann am vergangenen Freitag wissen, nachdem man ihn zuvor aufsehenerregend mit einer Absage an weitere AKW-Neubauten in Bayern zitiert hatte. Auf einer Bezirksversammlung der Jungen Union im oberbayerischen Rosenheim hatte Stoiber angekündigt, in Bayern werde "definitiv" kein neues Atomkraftwerk mehr gebaut. Damit habe er nur der absehbaren Entwicklung des Strombedarfs Rechnung getragen, beteuerte Stoiber kurz darauf.

Der Standortsicherungsplan sieht für Bayern derzeit noch fünf mögliche neue Standorte vor - so auch in Marienberg, wenige Kilometer südlich von Rosenheim. An drei dieser seit 1978 ausgewiesenen Standorte will die Regierung trotz Stoibers Ankündigung festhalten. Außerdem will man sich die Option offenhalten, künftig technisch überholte Reaktoren durch die moderneren Druckwasserreaktoren (ERP) zu ersetzen, an denen Siemens/KWU gemeinsam mit dem französischen Unternehmen Framatom arbeitet.

Daten-Karriere

Derzeit hilft der junge Mann aus Bayern wieder gelegentlich auf dem Hof seiner Eltern in Oberfranken aus, um überhaupt eine Beschäftigung zu haben. Dabei wollte er eigentlich höher hinaus: Als Angestellter der Firma Eurocontrol sollte er zum Fluglotsen ausgebildet werden.

Die Sammelwut bayrischer Kriminalbeamter machte ihm jedoch einen Strich durch die Rechnung. Auf Anfrage beim Polizeipräsidium Oberfranken erfuhren die Arbeitgeber, daß ihr künftiger Angestellter gleich dreimal in "kriminalpolizeilichen Sammlungen" gespeichert sei - und verwehrten ihm den Job "aus Sicherheitsgründen".

Dabei kann sich der Mann bis heute nicht erklären, warum die Polizei zweimal gegen ihn wegen Autodiebstahls und Sachbeschädigung ermittelte. Über den dritten Vorfall weiß er zumindest Bescheid: Als 1990 aus unerklärlichen Gründen 500 Mark von seinem Konto verschwunden waren, erstattete er auf Empfehlung der Bank Anzeige gegen Unbekannt. Die Polizei reagierte schnell - und ermittelte gegen den Kontoinhaber selbst. Das Verfahren wurde zwar später eingestellt, die Daten jedoch nicht gelöscht: Die Informationen bleiben gespeichert, sobald ein Beamter meint, einen "Resttatverdacht" erkennen zu können. Daß solche "total falschen Daten" jahrelang gespeichert werden dürfen, hält die grüne Landtagsabgeordnete Irene Maria Sturm für ebenso unverständlich wie die Tatsache, daß Unternehmen "ganz locker auf Personendaten zurückgreifen dürfen".

Die Nachrichten wurden von Hommel und Vogel zusammengestellt