Berndt Petri
"Stollmann hat Druck ausgeübt"
Der neue Star in Gerhard Schröders
Schattenkabinett ist unter Beschuß geraten. Die Gewerkschaften werfen
dem Unternehmer und potentiellen Wirtschaftsminister Jost Stollmann vor,
in seiner ehemaligen Firma Compunet die Wahl eines Betriebsrates verhindert
zu haben. Doch der sieht darin kein Problem. Seine Mitarbeiter hätten
sich damals mit großer Mehrheit gegen einen Betriebsrat ausgesprochen
- denn seiner Meinung nach gebe es kaum ein Unternehmen, in dem die Beschäftigten
so viel zu sagen hätten wie bei Compunet.
Berndt Petri ist geschäftsführender
Sekretär bei der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV)
in Köln.
Jost Stollmann bezeichnet seine ehemalige
Firma CompuNet gerne als "Kulturexperiment" und als "Funcompany", bei der
es kaum noch Unterschiede zwischen Betriebsführung und Belegschaft
gebe. Alle sitzen im selben Boot, ein Betriebsrat sei bei einer modernen
Unternehmensführung überflüssig.
Das Problem mit dem Boot ist nur, daß
die einen rudern - und die anderen steuern und entscheiden. Die Beschäftigten
haben mittlerweile unter dem Eindruck von viereinhalb Millionen Arbeitslosen
ohnehin ein positives Verhältnis zu ihren jeweiligen Betrieben; da
ist es ganz gleich, welche jeweilige interne Firmenideologie vertreten
wird, unabhängig davon, ob die nun Stollmann oder Dussmann heißen.
Die Mittel sind verschieden, aber am Ende geht es immer darum, Gewinne
zu erzielen. Und wenn Herr Stollmann nun erklärt, daß er als
Unternehmer ohnehin alle Probleme der Beschäftigten regeln würde
und keinen Betriebsrat benötige, ist das alter Wein in neuen Schläuchen.
Diese Erklärung gibt es, seitdem es Betriebsräte gibt.
Dennoch gilt Stollmann bei vielen als
Synonym für Erfolg, Fortschritt und den Aufbruch in eine neue Wirtschaftspolitik.
Der DGB halte hingegen an alten Besitzständen fest und betreibe einen
"Klassenkrieg" gegen den neuen Hoffnungsträger, kommentierte die taz
vergangene Woche.
Dieser Erfolg wird von den Medien sehr
begierig aufgegriffen, von daher sind es zum Teil herbeigeschriebene Wunderwerke.
Stollmann war zum richtigen Zeitpunkt in der richtigen Branche. Wer Ende
der siebziger Jahre in den Großhandel mit Computer eingestiegen ist,
konnte mit einem halbwegs vernünftigen Geschäftskonzept Ähnliches
erreichen, was Herr Stollmann geschafft hat.
Ich vermag dieser Erfolgsgeschichte daher
nicht viel abzugewinnen. Als Gewerkschafter ist für mich vielmehr
die Frage entscheidend, wieviel Mitsprache die Beschäftigten in ihrer
Firma haben. Und dazu gehört die Frage nach der innerbetrieblichen
und überbetrieblichen Mitbestimmung und als dritte Komponente die
Mitbestimmung am Arbeitsplatz. Dies sollte auch einer genauen Regelung
unterliegen - und nicht davon abhängig sein, wie es ein Herr Stollmann
oder ein Herr Dussmann gerade wünschen und nach Tageslage für
richtig halten. Für die Arbeitnehmer muß dies eine rechtlich
garantierte Veranstaltung sein, wo sie sich tatsächlich dauerhaft
wiederfinden.
Welchen Einfluß hatte Herr Stollman
auf die Betriebratswahlen bei CompuNet ausgeübt?
Die Wahl eines Betriebsrates ist die ureigenste
Angelegenheit der Arbeitnehmer, da haben Unternehmer oder leitende Angestellte
nichts zu suchen. Herr Stollmann hat sich jedoch mit Hilfe von Rechtsanwälten
aktiv in die Frage der Bildung eines Wahlvorstandes eingeschalten.
Wie hat er es gemacht?
Bei CompuNet ging es um die Bildung eines
Wahlvorstandes, der dann die Wahl eines Betriebsrates durchführen
sollte. Diese Versammlung fand in Köln statt, ungefähr 20 Kilometer
vom Firmensitz in Kerpen entfernt.
Herr Stollmann hat dafür gesorgt,
daß die CompuNet-Mitarbeiter mit Bussen nach Köln kamen, er
selbst erschien in Begleitung eines Rechtsanwaltes zur Versammlung, obwohl
ihm dieser Zutritt eigentlich rechtlich nicht zusteht.
Wir gehen davon aus, daß dann passiert
ist, was üblicherweise passiert, wenn ein Unternehmer die Bildung
eines Betriebsrates verhindern will: Auf die Arbeitnehmer wurde in unterschiedlicher
Form Druck ausgeübt. Das wird im Regelfall immer schwer nachweisbar
sein, aber aus der ganzen Art und Weise, wie die Veranstaltung ablief,
war dies für uns unschwer erkennbar.
Wie sah dieser Druck aus?
Nach unseren Eindrücken ist den Beschäftigten
vermittelt worden, daß die Gewährung des Weihnachtsgeldes in
Abhängigkeit mit einem entsprechenden Verhalten bei der Bildung dieses
Wahlvorstandes stehen würde. Das haben wir am nächsten Tag auch
in einem Flugblatt noch einmal so dargestellt - ohne daß unsere Vermutung
dabei auf Widerspruch gestoßen wäre.
Und was war das Ergebnis?
Es wurde zwar ein Wahlvorstand gewählt,
aber ein Großteil der Arbeitnehmer hat sich der Stimme enthalten.
Wir haben dem gewählten Vorstand dann empfohlen, Abstand von der weiteren
Durchführung der Betriebsratswahlen zu nehmen - weil wir befürchtet
haben, daß die Vorstandsmitglieder erheblichem Druck ausgesetzt sein
würden.
Was halten Sie von Stollmann als zukünftigem
Wirtschaftsminister?
Das ist schiere Spekulation. Ob die Luftblasen
von Herrn Rexrodt oder Herrn Stollmann produziert werden, das bleibt sich
gleich. Nicht auszuschließen ist allerdings, daß Herr Stollmann
merkt, daß das, was er in seiner kleinen Welt geregelt hat, nicht
bruchlos auf die gesamte Wirtschaft übertragbar ist. Ich halte den
Rummel für eine geschickt inszenierte Werbekampagne von Gerhard Schröder.
Vermutlich wären die Vokabeln die gleichen, auch wenn die Person anders
heißen würde.
Gibt es bei CompuNet mittlerweile einen
Betriebsrat?
Nein. Wie in manchen anderen Firmen, die
einen Betriebsrat vermeiden wollen, wurde ein sogenannter Vertrauensmann
eingeführt, der über keinerlei rechtliche Sicherheiten verfügt.
Das ist eine Institution, die keine Grundlage hat für irgendwas und
die auch nur so lange existiert, wie dies im Interesse der Firmenleitung
liegt. Das ist ein Betriebsrat ohne eigenständige Rechte, der vom
Wohl und Wehe des jeweiligen Unternehmers abhängig ist, eine Schönwettereinrichtung.
Erhalten Sie Informationen über
betriebsinterne Konflikte ?
Aus einem derartigen Unternehmen kommen
nur wenige Informationen raus. Hintergründe sind nur zu erhalten,
wenn man mit einem Betriebsrat reden kann. Nur dieser hat Anspruch auf
derartige Informationen - der betriebseigene Vertrauensmann nicht. Es gibt
keine gesetzlich geregelte Interessensvertretung und demzufolge müßte
jeder, der in dieser Funktion ist, verrückt sein, wenn er Kontakt
zur Gewerkschaft hält. Der Betriebsrat hat einen gesetzlich verbrieften
Kündigungsschutz. Dieser Vertrauensmann hat gar nichts.
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Interview: Anton Landgraf
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