Ausland Nachrichten

"Noch geht in Rußland nicht alles drunter und drüber", begann Ende der Woche schon reichlich beunruhigt ein Kommentar in der FAZ. Aber so sah es aus: Das von den Sjuganow-"Kommunisten" dominierte Parlament versucht weiter, einen Gesetzesvorschlag zu präsidialen Gesundheitsproblemen durchzubringen, mit dem Präsident Jelzin aus dem Amt entfernt werden soll. Jelzin traute sich nicht mal mehr aus dem Kreml heraus, um, wie ursprünglich geplant, den chinesischen Staatschef Jiang Zemin zu treffen. Ministerpräsident Kirijenko sperrte dem Energieriesen Gasprom, dessen Ex-Chef der Ex-Ministerpräsident Tschernomyrdin ist, einen Tag lang wegen Steuerschulden das Vermögen. Tschernomyrdin sagte daraufhin einen Besuch in Deutschland ab. Die Finanzkrise blüht und gedeiht, laut Kirijenko fehlen der Staatskasse monatlich umgerechnet knapp 1,2 Milliarden Mark. Der von der russischen Regierung ins Parlament eingebrachte Anti-Krisen-Plan geht dem IWF nicht weit genug. Und die Minenarbeiter in der westsibirischen Kohleregion Kemerevo blockieren wieder die transsibirische Eisenbahn - unter anderem, um Jelzins Rücktritt zu erreichen -, während die 100 000-Einwohner-Stadt Anzhero-Sudzhensk aus Protest gegen Entlassungen und Fabrikstillegungen durch Streiks in Fabriken und im öffentlichen Verkehr lahmgelegt wurde. 

Verantwortungslos und schmutzig 

Die Sozialistische Partei Spaniens (PSOE) führt einen "schmutzigen Krieg" gegen den baskischen Nationalismus. Das behauptete Xabier Arzalluz, der Vorsitzende der Nationalistischen Baskenpartei (PNV), vergangenen Mittwoch im Radiosender Euskadi Irratia. Zuvor hatte der baskische PSOE-Ableger seinen Ausstieg aus der Regierungskoalition mit der PNV und der Solidaritätspartei (EA) erklärt - knappe vier Monate vor den für den 25. Oktober dieses Jahres geplanten Regionalwahlen. Anlaß für die Entscheidung war das Abstimmungsverhalten der beiden Parteien: Am Montag letzter Woche hatten sie zusammen mit Herri Batasuna (HB), die der bewaffneten Separatistengruppe Eta nahesteht, gegen einen Antrag der Sozialisten gestimmt, die baskischen Regionalparlamentarier sollten künftig bei Mandatsantritt formell ihre Achtung vor der spanischen Verfassung von 1978 erklären. 

Nachdem sich bereits zuvor ein Bruch der Koalition angedeutet hatte (Jungle World, Nr. 26/98) reichten die drei sozialistischen Minister im baskischen Regionalkabinett ihren Rücktritt ein, weil ihnen die Zusammenarbeit ihrer bisherigen Partnerparteien mit HB zu weit gehe. Spaniens konservativer Ministerpräsident José Mar'a Aznar sieht das allerdings nicht so dramatisch. Das PSOE-Verhalten sei "Wahlkampfgeplänkel" und "unverantwortlich". Aznars Regierung stützt sich im spanischen Unterhaus auch auf die fünf PNV-Abgeordneten. 

Nichts gewußt und doch alles in Ordnung 

Der britische Außenminister Robin Cook und andere hohe Beamte sollen von Waffenlieferungen der englischen Firma Sandline nach Sierra Leone nicht nur gewußt, sondern diese auch genehmigt haben. Sandline lieferte 30 Tonnen AK-47-Sturmgewehre an die Gefolgschaft des Präsidenten Ahmad Tejan Kabbah, der, nachdem er von Putschisten gestürzt worden war, im Februar dieses Jahres mit Hilfe von nigerianischen Militärs dominierten Ecomog-Einheiten wieder in sein Amt gelangte. Auf den Vorwurf, das Waffenembargo nicht eingehalten zu haben, behauptete Sandline, sowohl Beamte des Foreign Office als auch der britische Botschafter in Sierra Leone seien über die Lieferungen informiert gewesen. Nachdem Cook bei Bekanntwerden der Vorwürfe erklärt hatte, von dem Waffenexport nichts gewußt zu haben, legitimierte er später vor dem britischen Unterhaus die Exportbewilligung damit, daß die Waffenlieferungen einen gewählten Präsidenten wieder in sein Amt befördert hätten. Den Telegrammwechsel zwischen ihm und dem Botschafter in Sierra Leone wollte er dennoch nicht offenlegen. 

Rebellen gegen die Menschlichkeit 

Die Truppen des einstigen kongolesisch-zairischen Rebellenführers und heutigen Präsidenten Kongos, Laurent Kabila, sollen für die Massaker an ruandischen Hutu-Flüchtlingen verantwortlich sein. Diesen Vorwurf gegen Kabilas Truppen erhob die Untersuchungskommision der Vereinten Nationen (UN) in ihrem am 30. Juni veröffentlichten Bericht. Die Soldaten Kabilas sollen im November 1996 und Mai 1997 Hutu-Flüchtlinge im Nordwesten des damaligen Zaire systematisch verfolgt und getötet haben. Die UN-Untersuchungskommission prüft noch, ob es geplant war, die Flüchtlinge umzubringen. Bodenproben ergaben die Existenz von Massengräbern. Die Streitkräfte der Alliance des Forces Démocratiques pour la Libération de Congo-Za•re gruben aber offenbar kurz vor dem Eintreffen der UN-Kommission die Toten aus und schafften sie beiseite. Als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet der UN-Bericht außerdem die Tatsache, daß viele Flüchtlinge in unwirtliche Regionen getrieben und von der Versorgung abgeschnitten wurden. 

Peitschen und Knüppel 

Gholam Hussein Karbaschi, der Bürgermeister der iranischen Hauptstadt Teheran, beschuldigte vor Gericht das eigene Land der Folter. Am vergangenen Sonntag erklärte Karbaschi, ein Vertrauter des modernistisch-islamistischen Präsidenten Mohammad Khatami, von Zeugen seien mittels Folter Aussagen erpreßt worden. Als Beleg zitierte er aus einem Brief eines ehemaligen Mitarbeiters: "Ich wurde im Gefängnis so schwer mit Peitschen und Knüppeln geschlagen, daß ich kaum noch laufen konnte." Der Bürgermeister steht wegen Betrug, Veruntreuung und Verschwendung öffentlicher Mittel vor Gericht. Das von Vertretern eines traditionalistischen Islamismus initiierte Verfahren gilt als Schlag gegen den Kurs Khatamis. 

In memoriam Roberto Calvi 

Ein italienischer Richter hat nach einer Meldung des Guardian Weekly angeordnet, die Überreste von Roberto Calvi, dem Ex-Präsidenten des Banco Ambrosiano, zu exhumieren. Calvi war vor 16 Jahren erhängt unter der Londoner Blackfriarsbrücke aufgefunden worden. Geklärt werden soll, ob Calvi Selbstmord begangen hat. Nach Schätzungen des britischen Autors Charles Raw wurden aus der Banco Ambrosiano zwischen 1976 und 1981 etwa 250 Milionen Dollar an die Loge P2 abgezweigt, die sich Ende der siebziger Jahre zur Parallelregierung in Italien gemausert hatte. Für rund sieben Millionen Dollar Schmiergeld an die Sozialistische Partei unter Craxi (seit einigen Jahren im tunesischen Exil) und Martelli hatte sich Calvi kurz vor dem Bankrott der Bank einen 50-Millionen-Dollar-Kredit des staatlichen Ölkonzerns ENI gekauft. Diese Operation war von P2-Chef Licio Gelli eingefädelt worden, der kürzlich untertauchte, um sich den italienischen Behörden zu entziehen. 

•  Die Nachrichten wurden von Beier, Friedrichs und Hempel zusammengestellt