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Krajina-Kosovo und zurück
Die USA drängen auf einen sofortigen
Waffenstillstand im Kosovo, Europa sträubt sich, die UCK an den Verhandlungstisch
zu holen
Die Kontaktgruppen-Konstruktion zeugt auf
den ersten Blick von verblüffender Naivität: Einerseits werden
die sechs Mächte (USA, BRD, Großbritannien, Frankreich, Rußland,
Italien) nicht müde, dem jugoslawischen Präsidenten Slobodan
Milosevic die Unantastbarkeit seines Staates zu versichern. Die Unabhängigkeit
des Kosovo wolle keiner, es müsse eine innerjugoslawische Lösung
gefunden werden, ist der Tenor. Gleichzeitig aber fordern sie Milosevic
dazu auf, seine Truppen doch bitte aus dem Kosovo abzuziehen, der serbischen
Provinz also, in der gerade bis zu 50 000 albanische Aufständische
die staatliche Integrität Jugoslawiens zerschießen.
Daß sie auch anders können,
zeigten die westlichen Staaten vor drei Jahren im Nachbarland Kroatien.
In augenzwinkernder Kumpanei mit dem kroatischen Präsidenten Franjo
Tudjman präsentierten sie sich von ihrer rücksichtsvollsten Seite.
In Ostslawonien, an der Grenze Kroatiens zu Jugoslawien, rebellierte 1991
- ähnlich wie heute die Separatisten im Kosovo - nach der Sezession
Zagrebs von Belgrad die serbische Minderheit gegen die Vorstellung, unter
kroatischer Herrschaft leben zu müssen und rief ihren eigenen, selbständigen
Staat aus - die Freie Republik Krajina.
Nach vier Jahren "serbischer Fremdherrschaft"
hatte Tudjman im Sommer 1995 genug. Blitzkriegartig ließ er seine
Armee die Gebiete der selbsternannten "Freien Republik Krajina" überfallen.
Zehntausende aus den drei mehrheitlich serbisch besiedelten Regionen in
Kroatien wurden vertrieben. Stillschweigend nahm der Westen die gewaltsame
Wiederherstellung der kroatischen Souveränität über sein
gesamtes Territorium hin. Sanktionen wurden nicht verhängt. Allerdings
installierten die Vereinten Nationen in Ostslawonien eine Übergangsverwaltung
(UNTAES), die unter anderem die Grundlagen für eine friedliche Rückkehr
der rund 30 000 serbischen Flüchtlinge schaffen sollte. Anfang des
Jahres beendeten die Vereinten Nationen ihre Mission.
Reduziert man die immer wiederkehrenden
Floskel der europäischen und US-amerikanischen Balkan-Strategen von
der "weitgehenden Autonomie des Kosovo innerhalb Jugoslawiens" auf ihren
Kern, könnte das Modell Ostslawonien auch im Kosovo Schule machen:
Nicht wie in Bosnien, wo sich das Protektorat der internationalen Institutionen
über den gesamten Staat erstreckt, sondern wie in Ostslawonien steht
eine militärisch abgesicherte Teilherrschaft über die zu neunzig
Prozent albanisch besiedelte Provinz auf der politischen Tagesordnung.
Offen bleibt nur, wie diese erreicht werden
soll. Bereits im Mai konnten die Widersprüche zwischen den USA und
ihren europäischen Verbünden über die politische Strategie
für den Kosovo nur notdürftig gedeckelt werden. In den vergangenen
beiden Wochen sind sie erneut ausgebrochen. Im Mittelpunkt des Streits
über das künftige Vorgehen steht dabei der Umgang mit der kosovo-albanischen
Befreiungsarmee UCK.
Gezielt streute der US-amerikanische Sondergesandte
für den Balkan und designierte UN-Botschafter der USA in New York,
Richard Holbrooke, letzte Woche Vorwürfe gegen die europäischen
Regierungen: "Mir ist auf meiner Reise klar geworden, wie wichtig Länder
wie Deutschland, die Schweiz und Dänemark sind, in denen die UCK Geldmittel
organisiert und Männer rekrutiert", sagte er der Woche. Seine Kritik
am laxen Vorgehen der Europäer verband er mit einer Aufwertung der
Skipetaren-Guerilla. Wurden noch vor drei Monaten die UCK-Fighter als "Terroristen"
deklariert, ist Washington nun offenbar darauf aus, Milosevic zu direkten
Verhandlungen mit der UCK zu bewegen. Ein Waffenstillstand soll her. Rhetorisch
halten die USA zwar an Ibrahim Rugova, dem selbsternannten Präsidenten
der Kosovo-Albaner fest. Hinter seinem Rücken jedoch wird dieser eifrig
demontiert.
Der innenpolitische Niedergang des lange
Zeit als Repräsentanten des Kosovo gehandelten Rugova ist in vollem
Gange, der Machtkampf um die politische Führung der UCK entbrannt.
In der vergangenen Woche richtete die lange Zeit ohne Sprecher agierende
"Befreiungsarmee" mehrere "nationale Räte" ein. Im Dorf Malisevo,
gelegen zwischen der Provinzhauptstadt Pristina und Djakovica, hat sich
ein Direktorium für zivile und öffentliche Angelegenheiten unter
der Leitung des Ökonomen Gani Krasniqi gebildet, offenbar eine neue
Regierung für die von der UCK "befreiten Gebiete" - die nach unterschiedlichen
Angaben bis zu vierzig Prozent des Kosovo kontrolliert.
Die "nationalen Räte" stellen seitdem
die einzigen Behörden dar. Nach deren Angaben seien alle politischen
Gremien der "früheren Regierung" - gemeint ist nicht die serbische,
sondern zweifellos die Regierung Rugova - aufgehoben, Steuern sollten fortan
in einen neu eingerichteten Fonds mit dem Namen "Das Land ruft" entrichtet
werden. Die politische Spaltung der Kosovo-Albaner scheint endgültig
vollzogen, die "Republik Kosovo" hat jetzt zwei Schatten-Regierungen: die
- zumindest formell - gewählte unter Präsident Rugova und das
"Direktorium", das den bewaffneten Kampf der UCK unterstützt. Zudem
gibt es nach wie vor die Behörden der serbischen Regierung in Belgrad.
Während die EU-Staaten Rugova dazu
drängen, sich als politischer Sprecher der UCK zu etablieren, bröckelt
dessen Macht im Kosovo weiter. Faktisch ist seine Demokratische Liga des
Kosovo (LDK) seit den März-Wahlen geteilt, als führende Mitglieder
unter Protest gegen die bis dahin gewaltfreie Strategie Rugovas die Partei
verließen. Der Einfluß der bislang zweitstärksten Parlamentarischen
Partei (PPK) unter Adam Demaci auf die UCK ist darüber hinaus weiter
gewachsen.
Verärgert reagierten die europäischen
Regierungen denn auch auf das Treffen Holbrookes mit führenden Repräsentanten
der "Befreiungsarmee", droht ihnen doch die angestrebte Verhandlungsführung
zwischen Milosevic und Rugova aus den Händen zu geraten. Während
die USA darauf drängen, der UCK den Status eines Verhandlungspartners
zuzuerkennen, verweigert Europa den Separatisten - zumindest offiziell
- weiter die Anerkennung. Ein Abrücken von der Maximalforderung der
Kontaktgruppe, Verhandlungen erst nach einem vollständigen Rückzug
der serbischen und jugoslawischen Einheiten aus dem Kosovo zu führen,
könne laut EU nicht zugelassen werden. Stellvertretend für die
europäischen Staaten bezeichnete der Präsident der Parlamentarischen
Versammlung der Organisition für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE), Javier Rupérez, eine Teilnahme der UCK an den Verhandlungen
mit Milosevic als unannehmbar. Auch Nato-Chef Javier Solana bekräftigte,
daß der Westen an Rugova als Gegenpart zu Milosevic festhalten müsse.
Von ihrem ursprünglichen Ziel, die
derzeit unterbrochenen Gespräche über eine Autonomie des Kosovo
unter die OSZE-Vermittlung Felipe Gonz‡lez' zu stellen, ist Europa seit
dem Ausbrechen der Kämpfe in der Provinz weiter entfernt denn je.
Was sich auf dem Balkan einmal mehr durchzusetzen scheint, ist das Verhandlungsmonopol
der USA. Unbeleckt von moralischen Verpflichtungen gegenüber dem über
Jahre hinweg protegierten "Kosovo-Ghandi" Rugova, setzen sie auf eine ähnliche
Lösung wie zur Beendigung des Bosnien-Kriegs: Um ein Ausufern der
Kämpfe auf Mazedonien und Albanien zu verhindern, wird die UCK als
wichtigster innenpolitischer Akteur aufgewertet, vor die politische Klärung
des Konflikts die militärische gesetzt: Waffenstillstand.
Während sich die westeuropäischen
Kontaktgruppen-Mitglieder weiter über die Umsetzung des Landeverbots
gegen die jugoslawischen Fluggesellschaft JTA streiten, machen die USA
Nägel mit Köpfen. Ob Europa dem noch etwas entgegenzusetzen hat,
könnte sich noch diese Woche entscheiden. In Bonn treffen die zerstritten
Partner der Balkan-Kontaktgruppe dann erneut aufeinander, um neue Varianten
zur Auflösung des jugoslawischen Bundesstaates zu diskutieren.
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