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Die Arbeitslosenzahlen sind im Juni um rund 120 000 auf knapp vier Millionen gesunken. Insgesamt gab es in den letzten vier Monaten 740 000 Erwerbslose weniger, wie Kanzleramtsminister Friedrich Bohlen vergangene Woche verkündete. Der Wirtschaftsaufschwung sei damit "auf dem Arbeitsmarkt angekommen". Und: Der Trend werde sich bis zu den Bundestagswahlen im Herbst unvermindert fortsetzen. Dann sei mit einer Zahl deutlich unter vier Millionen zu rechnen. 

Der Rückgang dürften allerdings vor allem auf die Spendierfreudigkeit der Bundesregierung zurückzuführen sein. Nach Angaben des DGB wurden zwei Drittel der neuen Jobs durch zusätzliche Mittel bei ABM-Stellen, Fortbildung und Arbeitsförderung geschaffen. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung die Ausgaben für Arbeitsprogramme drastisch gesenkt, u.a., um das Staatsdefizit vor dem Euro-Beitritt zu reduzieren. 

Von einem Aufschwung der Konjunktur mit positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ist auch nach Meinung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin nichts zu sehen. Als wichtigste Gründe nannte das Institut die schwache Inlandsnachfrage und die Asienkrise, die sich noch negativ auf Europa auswirken werde. 

Noch mehr Handys 

Euphorisch ist zu viel gesagt, aber Handynutzer reagierten auf die bevorstehende Einführung eines Ortstarifs im Deutschen Telekom MobilNet (T-Mobil) durchaus erfreut. Bei T-Mobil sind tagsüber Einsparungen von bis zu 64 Prozent möglich; statt 1,89 Mark kostet die Minute jetzt 68 Pfennig. Der Abendtarif von 39 Pfennig pro Minute bleibt allerdings derselbe. Das klingt für Handy-Feinde zwar immer noch nicht besonders billig, aber wer unbedingt überall erreichbar sein will, profitiert von dem Kampf um Mobilfunkkunden und die Vorherrschaft im Handymarkt. 

So dürfen sich Kunden der Telekomtochter ab dem 31. August ein bestimmtes Festnetz aussuchen, mit dem sie dann zum Ortstarif sprechen können. Wer oft nach Köln telefoniert, kann sich nun auch als Berliner für das Ortsnetz Köln entscheiden. Laut T-Mobil-Unternehmenschef Kai-Uwe Ricke will die Firma mit diesem Vorstoß dem Konkurrenten Mannesmann Mobilfunk die Marktführung streitig machen. Dessen D2-Netz hat zur Zeit 4,5 Millionen Kunden und liegt damit deutlich vor T-Mobil. 

Mit der Tarifsenkung will T-Mobil "den Mobilfunkmarkt zum Massenmarkt machen", erklärte Ricke die Strategie des Konzerns. Der Ausbau des Handymarkts ist auch wegen der zu erwartenden Konkurrenz durch neue Technologien - zum Beispiel bei "Internethandys" - äußerst attraktiv. 

Aber Handynutzer sollten sich nicht zu früh über die neuen Tarife freuen. Denn nach Informationen der Berliner Morgenpost soll die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post kurz davor stehen, Funknetzbetreibern eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, nach der Kunden - anders als im Festnetz - nur über den Anbieter telefonieren dürfen, mit dem sie den ursprünglichen Vertrag geschlossen haben. Da demnächst auch ein vierter Netzbetreiber (neben T-Mobil, Mannesmann und E-Plus Mobilfunk) den Einstieg in den deutschen Handy-Markt plant, gilt es jetzt, möglichst bald möglichst viele Kunden vertraglich an T-Mobil zu binden. 

Boykotte gegen Schweizer Banken 

Der Geiz der Schweizer Großbanken zeigt Folgen: Mitte vergangener Woche hat ein Ausschuß hochrangiger US-Finanzbeamter unter dem Vorsitz des Finanzchefs der Stadt New York, Alan Hevesi, ein Ende vergangenes Jahr verhängtes Moratorium zu Sanktionen gegen Schweizer Banken aufgehoben. Somit ist es künftig einzelnen US-Bundesstaaten freigestellt, Boykottmaßnahmen zu beschließen oder bereits beschlossene Sanktionen in Kraft treten zu lassen. 

Die Bundesstaaten New York, Kalifornien, New Jersey haben bereits in den vergangenen 15 Monaten Gesetzesvorlagen oder verbindliche Richtlinien eingebracht. Darin werden öffentlichen Körperschaften Geschäftsverbindungen mit Schweizer Banken untersagt, solange diese eine Entschädigung von Opfern der Shoah und deren Angehörigen verweigern oder auch nur verzögern. Der kalifornische Finanzminister Matt Fogg kündigte nach der Aufhebung des Moratiums an, künftig auf neue Geschäfte mit Schweizer Geldinstituten, inklusive deren Niederlassungen und Tochtergesellschaften in den USA, zu verzichten. Auch der Bundesstaat Pennsylvania kündigte vergangene Woche entsprechende Maßnahmen an. 

Um diplomatische Spannungen mit der Schweiz zu vermeiden, versuchte die US-Regierung am vergangenen Wochende zu beschwichtigen: Man sei gegen die angekündigten Sanktionen, hieß es aus Washington. In einer zuvor von Schweizer Banken veröffentlichten Erklärung, die vom Schweizer Bundesrat unterstützt wurde, war vor "Erpressung" und "Extremisten" gewarnt worden. 

Zucker für Schering 

Die höchste Geldstrafe, die nach dem brasilianischen Verbraucherschutzgesetz möglich ist, wurde gegen eine Tochtergesellschaft des Pharmakonzerns Schering verhängt. Rund 4,5 Millionen Mark soll der deutsche Multi nach dem Willen des Justizministeriums in Brasilia zahlen, da sich Anti-Baby-Pillen des Konzerns als völlig wirkungslose Zucker-Tabletten erwiesen haben. Der Pharma-Riese wies die Vorwürfe zurück; ein Verschulden der brasilianischen Tocherfirma liege nicht vor, erklärte ein Firmensprecher in Berlin. Man habe zu Testzwecken ein Placebo für die Anti-Baby-Pille hergestellt, einige davon seien unerklärlicherweise in den Handel gelangten. Schering räumte aber gleichzeitig Fehler im Umgang mit der falschen Pille ein. Die Firma habe Beschwerden für Einzelfälle gehalten; mittlerweile seien jedoch bis zu zwei Tonnen der Pille auf den Markt aufgetaucht. 

Frauen, die während der Einnahme des Placebos schwanger wurden, sollen nun entschädigt werden. Ob auch Abtreibungen bezahlt werden, gab der Konzern nicht bekannt. Schwangerschaftsabbrüche sind in Brasilien illegal. 

GM-Streik 

Der Streik bei dem US-Autokonzern General Motors (GM) wird voraussichtlich für das Unternehmen sehr teuer werden. Nach Angaben des Konzerns belaufen sich die Kosten für den Arbeitskonflikt bereits auf über zwei Milliarden Mark. Die zwei GM-Werke in Flint (Michigan) werden seit dem 5. Juni bestreikt. Der Produktionsstopp hat zeitweise zur Schließung von 26 der 29 

GM-Montagewerke in den USA und Mexiko geführt. 

•  Die Nachrichten wurden von Landgraf, Schacht und Söhler zusammengestellt