Ein moderner Patriarch
Streit um Kandidat Jost Stollmann: Die
Gewerkschaften halten Schröders künftigen Wirtschaftsminister
für untragbar
Die deutschen Gewerkschaften nehmen übel.
"Wir propagieren doch nicht den Politikwechsel in Bonn und geben dafür
acht Millionen Mark aus, um dann einen SPD-Wirtschaftsminister zu erleben,
der nicht für unsere Ziele steht", motzte ein nicht namentlich genannter
Gewerkschaftschef in Bild am Sonntag. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft
Bau-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, forderte Jost Stollmann in einer
anderen Zeitschrift der Arbeiterbewegung auf, von selbst Schröders
Schattenkabinett zu verlassen. Gerhard Schröder habe "wohl nicht gewußt,
wie nah Stollmann der CDU und der Politik des Bundeskanzlers Kohl steht",
erklärte Wiesehügel dem Focus: "Wenn Stollmann wirklich Schröder
unterstützen will, sollte er von sich aus gehen."
Die Bundeskonferenz der Fachgruppe Druckindustrie
und Zeitungsverlage in der IG Medien verabschiedete eine scharfe Protesterklärung:
"Ein Mann mit solcher Grundhaltung ist nicht nur für eine SPD-Regierung
untragbar." Zuvor hatte bereits der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel
Linie gezogen. "Ein Mann wie Stollmann, der Betriebsräte in seinem
Unternehmen boykottiert und keine Regelungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz
zuläßt, kann nie die Zustimmung der Gewerkschaften erwarten",
verkündete Zwickel. Die von Stollmann geäußerte Skepsis
gegen Mitbestimmung und gegen ein "Bündnis für Arbeit" sei altmodisch.
Weniger verbiestert zeigte sich Zwickel
am Dienstag vergangener Woche bei seinem Treffen mit einem von Schröder
nicht als Wirtschaftsminister nominierten Unternehmer, dem Gesamtmetallpräsidenten
Werner Stumpfe. Es sei zwar nicht der Beginn einer neuen Freundschaft gewesen,
bemerkte Zwickels Stellvertreter Walter Riester, der ebenfalls an dem Spitzentreffen
teilnahm, doch sei ein "produktiver Dialog" in Gang gesetzt worden.
Auch Stumpfe zeigte sich nach dem Treffen
erfreut: "Allein der Umstand, daß wir uns zusammengesetzt haben und
in einer Atmosphäre der Sachlichkeit und in einem sehr freundlichen
Klima miteinander umgegangen sind, ist schon ein hoffnungsstiftendes Ereignis
gewesen." Riester würde solche Arbeitgeber- / Arbeitnehmer-Funktionärstreffen
gerne institutionalisieren. Mittels eines ständigen gemeinsamen Gremiums
könne man mitbekommen, "in welchen Strukturen sich die andere Seite
bewegt". Der potentielle Blüm-Nachfolger als Sozialkasper der Bundesregierung
liebäugelt mit einer "Einrichtung, die die Chance bietet, über
wichtige Fragen zu sprechen". Die "Sprachlosigkeit" zwischen Arbeitgebern
und Gewerkschaften sei häufig "irrational".
Zumindest ist sie ebenso irrational, wie
die Ablehnung Stollmanns durch die sozialdemokratische Gewerkschaftsführungsriege
bei gleichzeitiger Unterstützung Schröders. Denn in ihren Äußerungen
unterscheiden sich der Kanzlerkandidat und sein Wunschwirtschaftsminister
nicht. Ihm gehe es "völlig unideologisch" nicht um links oder rechts,
sondern "um Durchsetzung" eines Modernisierungskurses, erklärte Stollmann
unbekümmert dem stern. "Gestalten und Führen" seien seine Stärken.
Das Land brauche eine "klare politische Führung", die nach der Wahl
"unbequeme Entscheidungen" vollziehen müsse.
Entsprechend eindeutig fielen auch die
Reaktionen der SPD-Führung auf die Kritik an Stollmann aus. "Das SPD-
Präsidium hat den Vorschlag Gerhard Schröders und Oskar Lafontaines
für Jost Stollmann einmütig unterstützt", erklärte
ein SPD-Sprecher gegenüber dpa: "Und dabei bleibt es. Anders lautende
Spekulationen in Wochenendblättern sind ohne jeden Wahrheitsgehalt."
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Renate
Schmidt verteidigte die Berufung Stollmanns als "Aufbruchsignal für
unser Land". Es sei eine Chance, wenn der Sachverstand eines ideenreichen
Top-Unternehmers genützt werden könne, verkündete Schmidt.
Auch SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering verteidigte
die Berufung von Stollmann. Sie sei "ein wichtiges Zeichen dafür,
daß die Partei offen ist und sich der Mitte zuwendet". Die an dem
Computerunternehmer geäußerte Kritik hält Müntefering
nicht für relevant. "Wenn man sich mal genauer anguckt, was an Stollmann
kritisiert wird, dann sind das Aussagen über Helmut Kohl und Betriebsräte.
Für beides wird er nicht zuständig sein. Kohl ist dann in Rente.
Und Betriebsräte wird es auch in Zukunft geben."
Auch der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister
Bodo Hombach nahm Stollmann in Schutz, da dieser "ein Praktiker mit Visionen
und Werten" sei. Laut Schröders Wahlkampfberater könnte die Politik
von dem Unternehmensgründer mehr lernen, als dieser von der Politik
lernen müsse. Der ehemalige Gewerkschaftssekretär plädiert
schon seit längerem für "eine offene, neugierige, pragmatische
SPD, die dem Hang zum linken Populismus widersteht und nicht einer Reideologisierung
in der Wirtschaftspolitik verfällt". Da ist Stollmann genau der rechte
Mann.
Während die SPD in der Sache Stollmann
auf stur geschaltet hat, bekommen die Gewerkschaften inzwischen Unterstützung
von gewichtiger Seite. Im Handelsblatt lobte Arbeiterführer h.c. Norbert
Blüm die Unternehmensmitbestimmung als "Erfolgsmodell unseres Sozialstaats".
Sie habe sich in jahrzehntelanger Praxis bewährt und stelle gerade
durch die Kooperation der Sozialpartner einen Standortvorteil dar. Im Gegensatz
zum Vorstandsvorsitzenden von Daimler-Benz, der bei der Fusion mit Chrysler
in erfreulicher Deutlichkeit Vorzüge der deutschen Mitbestimmung betont
habe, wolle Jost Stollmann "zurück zum Patriarchat wie zu Kaiser Wilhelms
Zeiten", sagte Blüm.
Auch für das gewerkschaftliche Lieblingskind,
das legendäre "Bündnis für Arbeit", warf sich der christdemokratische
Bundesarbeitsminister in die Bresche: "Das Bündnis für Arbeit
ist zwar institutionell in Frage gestellt worden, aber im Denken und Handeln
des Alltags ist es in Deutschland inzwischen eine starke Realität."
Im Zusammenspiel von Politik und Sozialpartnern sei viel für die Flexibilisierung
und Modernisierung von Tarifverträgen, Arbeitsrecht und Arbeitsförderungsrecht
erreicht worden. Offensichtlich hat der DGB die acht Millionen Mark für
seine SPD-Wahlkampagne schlecht investiert.
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