Inland Nachrichten

Wer Flüchtlingen zur illegalen Einreise nach Deutschland verhilft, wird gemeinhin als Schlepper zu Gefängnisstrafen nicht unter zwei Jahren verurteilt - ohne Bewährung, versteht sich. Wer hingegen sein Geld investiert, um eine Asylbewerberunterkunft in Schutt und Asche zu legen, kann sich einer Maximalstrafe von zwei Jahren Haft sicher sein - selbstverständlich auf Bewährung. Und auch wer mal eben selbst Hand anlegt, kommt nicht unbedingt teurer davon: So verurteilte das Landgericht Frankfurt/Oder den Elektriker Marco S. aus Dolgenbrodt vergangenen Freitag zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung, weil er Brandsätze gebaut hatte, mit denen 1992 die Asylbewerberunterkunft in der brandenburgischen Gemeinde kurz vor ihrer Eröffnung in Brand gesetzt wurde. Gegen den Vater des 25jährigen verhängten die Richter eine Strafe von 15 Monaten auf Bewährung, weil er den Bastelarbeiten seines Sohns wohlwollend beigewohnt hatte.  

Zwei weitere Dolgenbrodter, der Blumenhändler Thomas O. und der ehemalige Gemeinderat Gerd G., erhielten zwei- bzw. eineinhalbjährige Bewährungsstrafen. Sie hatten die Brandstifter finanziert oder in vorhergehenden Prozessen Falschaussagen gemacht. Das Verfahren gegen einen fünften Angeklagten wurde eingestellt, weil er bereits wegen schweren Raubes fünf Jahre und vier Monate Knast absitzt und eine weitere Verurteilung wegen Brandstiftung laut Gericht nicht ins Gewicht fallen würde.  

Mit diesen Entscheidungen endete unerwartet schnell der Prozeß um den Anschlag auf die Flüchtlingsunterkunft, in die 86 afrikanische Asylsuchende hätten einziehen sollen. Angeklagte und Gericht hatten sich auf einen Deal geeinigt: Bewährungsstrafen gegen Geständnisse. Staatsanwältin Petra Marx zeigte sich zufrieden. Abgeschlossen sei der Fall deshalb aber noch nicht. So laufe noch ein Verfahren gegen die damalige Bürgermeisterin Ute Preißler. Diese hatte schon zuvor im Prozeß die Meinung im Dolgenbrodter Sumpf zu dem Anschlag unumwunden deutlich gemacht: "Niemand war traurig über diese Lösung."  

Fahndungshilfe per Arbeitsamt  

Der Gang zum Sozial- oder Arbeitsamt, zur Berufsgenossenschaft, Jugendbehörde sowie Sozialversicherung könnte künftig gefährlich werden. Sollte der Bundesrat am Freitag dieser Woche einer Änderung des Sozialgesetzbuches zustimmen, so dürfen Polizei und Justiz künftig die Namen gesuchter Personen an diese Einrichtungen weitergeben. Die Angestellten müssen dann die Verfolgungsbehörden informieren, wenn die Gesuchten dort erscheinen oder Termine mit ihnen abgesprochen wurden. Dies soll nicht nur für mit Haftbefehl Gesuchte, sondern allgemein "zur Erfüllung von Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften und Gerichte, der Behörden der Gefahrenabwehr, der Justizvollzugsanstalten oder zur Durchsetzung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen" ab 1 000 Mark gelten. Durften die Institutionen bislang lediglich Geburtsdaten und Anschriften weitergeben, so müßten künftig auch der "derzeitige oder zukünftige Aufenthalt" gemeldet werden. Während die Datenschutzbeauftragten von zwölf Ländern in der geplanten Novellierung eine "grundlegende Durchbrechung des Sozialgeheimnisses" sehen, bezeichnet man die Neuregelung im Amt des Bundesdatenschützers, Joachim Jacob (FDP), als "nicht unheikel", aber vertretbar.  

Europas Kanther heißt Schelter  

Manfred Kanther hat wieder ein besonderes Gespür für außergewöhnliche Anlässe gezeigt. "Wir wollen keinen unberechtigten Zustrom von Menschen aus aller Welt nach Europa", ließ der Bundesinnenminister angesichts der Übernahme des Schengen-Vorsitzes vergangene Woche erneut wissen. Ein Jahr lang - eine "außergewöhnliche Phase internationaler Verantwortung" - können sich nun die Bonner Sicherheitspolitiker qua Chefposten darum bemühen, die Schengen-Länder nach dem Muster der deutschen Ostgrenzen gegen Flüchtlinge dichtzumachen. Für die Zeit als quasi-europäisches Innenministerium, die 1999 auch noch mit dem deutschen Vorsitz im EU-Rat zusammenfällt, hat man sich hohe Ziele gesteckt: Staatssekretär Kurt Schelter, von Kanther für den Schengen-Vorsitz abgestellt, darf dafür sorgen, daß die Visa-Bestimmungen verschärft, die Liste der visumspflichigen Länder erweitert und Abschiebungen beschleunigt werden.  

Hey, Joe  

Man hat's, Herr Herrmann, nicht leicht als Generalsekretär bei der CSU. Und schon gar nicht als Stellvertreter. Als Sie vom Ministerpräsidenten Stoiber schon mit "Herr Generalsekretär" angeredet wurden, nachdem der Bernd Protzner beim Deutschlandfunk sein Rücktrittsgesuch eingereicht hatte, muß ihnen ganz warm geworden sein. "Joe", haben Sie sich wohl gedacht, "Joe, jetzt zeig, was'd kannst." Der Zeitpunkt war gekommen, um den Sprung ins große Büro im Franz-Josef-Strauß-Haus zu machen. Und Sie haben sich gleich so eine richtig schöne Offensive ˆ la méthode du Secrétaire Général de la CSU zurechtgelegt. Mit Ausländern sollte es etwas zu tun haben, denn die Ausländer, da sind wir uns einig, sind das Thema des diesjährigen Wahlkampfes. Nicht so richtig derb rassistisch sollte es sein, denn schließlich wollten Sie sich ja als ein Mensch mit Feingefühl präsentieren. Sie wollten also etwas ganz Neues präsentieren: den guten Ausländer, den erwünschten Ausländer.  

Und schon hatten Sie die Aufforderung an die Ausländerämter im Freistaat formuliert, getrennte Abteilungen einzuführen für "hochwillkommene" und "eher unerwünschte Leute". Denn was ist schließlich die Folge, wenn sich "ein japanischer Ingenieur oder ein Geschäftsmann aus Brasilien" - ein "hochwillkommener Ausländer" also - in die gleiche Schlange stellen muß "wie kriminelle Ausländer, die zur Abschiebung anstehen"? Richtig, die Folge ist, daß "Bayerns Image leidet". Schließlich unterscheidet "der Normalbürger" - Sie also, Herr Herrmann - "an der Haustür" ja auch zwischen geladenen Gästen und "unerwünschten Besuchern". Glückwunsch, Herr Herrmann: beste Generalsekretärssprache. Warum es mit ihren Aspirationen nun offenbar trotzdem nichts wird, können wir Ihnen leider auch nicht ganz erklären. Es muß irgendwie am Zeitpunkt gelegen haben, an der Bundestagswahl, da wird ja jedes Wort auf die Goldwaage gelegt. "Solche Forderungen", ließ Ihr Ministerpräsident aus seinen Kreisen verlauten, dürften "niemals öffentlich als Parteilinie ausgegeben werden." Öffentlich, Sie verstehen?  

Ein Sozialdemokrat mit schlechter Orientierung  

Irgend etwas muß Otto Schily falsch verstanden haben. Wenige Tage, nachdem deutsche Hooligans einen Polizisten im französischen Lens beinahe totgeschlagen haben, sprach sich der designierte sozialdemokratische Bundesinnenminister für eine schnelle Abschiebung von "kriminellen Ausländern" aus. Es sei schließlich nicht hinzunehmen, "daß Ausländer, die sich vorübergehend bei uns aufhalten, Polizisten blutig schlagen".  

•  Die Nachrichten wurden von Dietl und Vogel zusammengestellt