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Erster Schritt zum Schisma
CSU-Generalsekretär Bernd Protzner
geriet in die Schußlinie, weil er ausplauderte, wie die CSU-Spitze
über die Zeit nach der Wahl spekuliert
Man soll während der Fahrt vom Autotelefon
aus keine Gespräche führen und schon gar keine Interviews geben:
Man kann sich dabei weder aufs Telefonieren konzentrieren noch aufs Autofahren.
Diesen klugen Ratschlag, vom ADAC regelmäßig über seine
Mitgliederzeitschrift verbreitet, hat der Generalsekretär der CSU
sträflich mißachtet.
Ausgerechnet am Morgen des CSU-Wahlkampfauftaktes
gewährte er zu früher Stunde dem Deutschlandfunk eine Liveschaltung
in seinen Dienstwagen. Dabei fielen die Worte, die wohl über kurz
oder lang die Karriere des Bernd Protzner beenden werden: Sollte die Union
- was unwahrscheinlich sei - bei der Bundestagswahl unterliegen, so könne
die CSU sich auch die Tolerierung einer SPD-Minderheitsregierung vorstellen.
Daß das den Bruch der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU einschlösse,
brauchte Protzner nicht mehr auszusprechen.
Es mag daran gelegen haben, daß der
Generalsekretär an diesem 27. Juni um zehn vor acht noch nicht ganz
ausgeschlafen war. Vielleicht war auch das "psychologische Tief" schuld,
das Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) derzeit für die gesamte
Union diagnostiziert. Oder es war eben doch der dichte Verkehr zwischen
des Generalsekretärs oberfänkischer Heimat und der Landeshauptstadt
München, wo die bayerische Regierungspartei an diesem Samstag den
Wahlkampfauftakt plante.
Das, so hatte Protzner es sich ausgerechnet,
sollte seine Stunde werden: Auf dem neuen Münchener Messegelände
sollte der Wahlparteitag unter seiner Regie ablaufen. Jedes Detail hatte
er bedacht: Parteitagsregie - da sollten die Sozialdemokraten mal sehen,
wie man so etwas macht, ohne gleich als prinzipienlose Showmaster angreifbar
zu werden. Allen wollte man es so richtig zeigen: der verhaßten FDP,
der sogenannten Schwesterpartei CDU, vor allem aber Schröder, diesem
Sauhund, der sich - jede Wette - auch von den PDS-Kommunisten tolerieren
lassen würde.
So war es zumindest geplant: Politik ist
das eine. Da muß man auch in Bayern manchmal kompromißbereit
sein. Sie zu verkaufen, ist das andere. Da muß man - gerade in Bayern
- das vorgereckte Kinn des kompromißlosen Hardliners tragen. An diesem
Wochenende sollte bundesweit die CSU das beherrschende Thema der Abendnachrichten
sein. Und das Bild sollte bestimmt sein von möglichst vielen aufrechten,
rechten Kinnen.
Tatsächlich hatte die CSU keine Schwierigkeiten,
zum Thema des Abends zu werden. Doch viel mehr als für die Reden des
Vorsitzenden Theodor Waigel oder des Ministerpräsidenten Edmund Stoiber
interessierten sich die Fernsehanstalten für das dumme kleine Interview,
das der Generalsekretär am Morgen irgendwo auf der Autobahn zwischen
Kulmbach und München gegeben hatte.
Tagelang hatte es zuvor schon rumort, daß
einige in der CSU die Tolerierung einer Schröder-Minderheitsregierung
für möglich hielten. Das allein war noch keine Nachricht. An
Stammtischen - und die CSU ist ein sehr großer Stammtisch - wird
viel geredet, wenn die Nacht lang ist. Erst durch Protzners Interview war
aus dem Rumoren eine Nachricht geworden: Wenn es schon so weit ist, daß
der Generalsekretär der CSU öffentlich über eine SPD-Tolerierung
nachdenkt, dann kann es nicht mehr weit her sein mit dem Optimismus in
der Partei der gewohnheitsmäßigen Wahlsieger - in der Partei,
für deren Wähler dieser immerwährende Optimismus ebenso
wichtig ist wie die kompromißlose Haltung. Da geht es längst
nicht nur um irgendwelche Spekulationen, was nach der Wahl sein könnte;
es geht um weit mehr: Um das Bild ihrer selbst - und damit auch um das
Bild von Bayern -, das die CSU innerhalb eines halben Jahrhunderts den
Wählern eingeprägt hat. Daran zu kratzen, war ein klarer Verstoß
gegen die Parteilinie.
Und er wurde auch sofort geahndet. Bayerns
Ministerpräsident Edmund Stoiber bezeichnete als "dummes Zeug", was
sein Generalsekretär gesagt hatte, Protzners eigener Stellvertreter
Joachim Herrmann - ein Mann aus der Münchener Landtagsfraktion, wo
man treu zu Stoiber steht und die Bonner Transmontanen mißtrauisch
beäugt - schalt Protzners Worte "Unfug". Parteichef Theo Waigel betonte,
der SPD-Kandidat Gerhard Schröder werde "nicht toleriert, sondern
bekämpft", gab allerdings zu, "eine punktuelle Tolerierung bei einzelnen
Haushaltsfragen" sei auch für ihn denkbar. Und der Bonner Landesgruppenchef
Michael Glos erklärte, da sei "etwas hochgekocht worden"; Berichte
über eine SPD-Tolerierung seien "eine Phantomdebatte".
Daß die Stimmen gegen Protzner an
Schärfe abnahmen, je weiter man sich von der Staatskanzlei am Münchener
Franz-Josef-Strauß-Ring entfernte, war nicht weiter überraschend.
Der einst offen ausgetragene Streit zwischen Waigel und Stoiber findet
zwar nur noch hinter verschlossenen Türen statt, doch die konkurrierenden
Prinzipien, für die beide stehen, spalten die Partei in eine Trachten-
und eine Technokratenfraktion. Lodenjanker gegen englisches Tuch, Bayern
gegen Europa, Sozialpopulismus gegen Haushaltssperre, heimische Rüstungsindustrie
gegen transnationales Kapital: Längst hat die Rivalität zwischen
Stoiber und Waigel die Partei um die einstige Sicherheit gebracht, daß
fast jedes Mitglied fast immer genau weiß, was Parteilinie ist. In
das Vakuum, das sich zwischen Staatspartei und Stammtisch auftut, stoßen
die Freien Wählergemeinschaften.
Seit langem schon dienen diese Listen als
Auffangbecken für - meist der CSU durchaus nahestehende - Kommunalpolitiker,
die "bei der Partei" keinen aussichtsreichen Listenplatz erreichen konnten.
An den Stammtischen sind sie gerade auf dem Lande meist ebenso gut verankert
wie die CSU selbst. Wenn sie am 13. September erstmals zur Landtagswahl
antreten, dann könnte das die um den Erhalt der absoluten Mehrheit
kämpfende CSU die entscheidenden Prozentpunkte kosten. Ein Erfolg
der "Freien" würde der Regierungspartei allerdings auch aus der Verlegenheit
helfen, eine Große Koalition mit der SPD bilden zu müssen: Eine
Koalitionsregierung aus Christsozialen und Wählergemeinschaften wäre
von der derzeitigen CSU-Alleinregierung kaum zu unterscheiden.
In Bayern könnte also - wenn auch
unter neuem Etikett - alles beim Alten bleiben. Ganz anders sähe es
für die CSU auf Bundesebene aus, sollte sie zwei Wochen nach der Bayern-Wahl
in die Bonner Opposition gedrängt werden. Ohne die publicity-trächtigen
Ministersessel würde es für die bayerischen Parlamentarier äußerst
schwierig, gegenüber der übermächtigen CDU eigenes Profil
zu bewahren, zumal wenn sie mit dieser in Fraktionsgemeinschaft bleiben
sollte: In wichtigen Debatten könnten beide Parteien dann nur noch
einen Redner ans Pult schicken. Dem Porporz nach wäre dann nur noch
ungefähr jeder sechste Unionsredner ein Vertreter der CSU. Über
kurz oder lang würde die stolze Partei eines Franz Josef Strauß
an Bedeutung eine x-beliebigen Landesverband der CDU nicht mehr übersteigen.
Der Mythos wäre tot, ein Absacken in die Normalität auch im bayerischen
Landtag über kurz oder lang nicht mehr zu verhindern.
Genug Gründe, die Fraktionsgemeinschaft
zu kündigen. Bernd Protzner hat über diese Fragen etwas zu laut
nachgedacht. Vielleicht ist er nur deswegen noch im Amt, weil ihm viele
in der eigenen Partei insgeheim dankbar dafür sind, daß er mit
seinem Interview im Deutschlandfunk auch gleich den ersten Schritt zum
Unionsschisma getan hat, mit dem allein sich die CSU nach einer verlorenen
Wahl noch retten könnte.
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