Luca Sofri und Carlo Ginzburg
"Gerechtigkeit, keine Amnestie!"
Die italienische Justizfarce um die
Erschießung des Kommissars Luigi Calabresi am 17. Mai 1972 ist in
eine neue Phase eingetreten. Calabresi war an den Ermittlungen um das "Staatsmassaker"
vom 12. Dezember 1969 beteiligt. Während des "heißen Herbstes"
detonierte eine Bombe in der Mailänder Landwirtschaftsbank, 17 Menschen
starben. Die Bombe wurde von Neofaschisten gelegt, angestiftet und gedeckt
von Geheimdiensten. Die Ermittlungen richteten sich jedoch gegen Anarchisten,
von denen einer, Giuseppe Pinelli, am 15. Dezember 1969 aus einem Fenster
des Mailänder Polizeipräsidiums fiel. Für die Tötung
Calabresis wurden drei ehemalige Militante von Lotta Continua - Adriano
Sofri, Ovidio Bompressi und Giorgio Pietrostefani - zu je 22 Jahren Haft
verurteilt. Grundlagen waren die dubiosen Aussagen eines Kronzeugen. Der
Verteidiger der drei versucht jetzt, beim Kassationsgerichtshof eine Wiederaufnahme
des Verfahrens zu erreichen.
Carlo Ginzburg hat die Widersprüche
des Verfahrens in dem Buch "Der Richter und der Historiker" (Berlin 1991)
beschrieben, Luca Sofri ist der Sohn des inhaftierten Adriano Sofri.
Adriano Sofri und Giorgio Pietrostefani
sind nun seit 500 Tagen im Gefängnis. Ovidio Bompressi hat aus gesundheitlichen
Gründen Haftverschonung. Was macht die Bewegung zur Unterstützung
der drei?
Luca Sofri: Es gibt zwei verschiedene
Lager. Viele unterstützen uns, andere kritisieren uns. Letztere sagen:
Ihr versucht, Gerichtsverfahren auf offener Straße zu veranstalten.
Aber das ist nicht wahr. Wir versuchen nur, diese Schlammschlacht zu überstehen.
Wir wollen Kenntnisse über diese Geschichte verbreiten. Es ist sehr
wichtig, daß die Bevölkerungs sie kennt, um zu verstehen, wie
diese Gesellschaft funktioniert. Wenn die Leute diese Geschichte verstehen
und sie in den Medien aufgegriffen wird, ist es leichter, diesen Kampf
zu führen, als wenn absolutes Schweigen herrscht.
Italiens Staatspräsident Oscar
Luigi Scalfaro hat bereits im vergangenen Herbst in einem Brief an die
Präsidenten der beiden Parlamentskammern sinngemäß geschrieben:
Amnestie wird es für diese drei Leute nicht geben. Und das einige
Tage, bevor die Listen mit rund 150 000 Unterschriften für eine Amnestie
des Trios bei ihm landeten. Was hat das für eine Bedeutung?
Carlo Ginzburg: Wahrscheinlich war
er besorgt, daß eine Geste in Richtung Amnestie unpopulär sein
könnte. Andererseits hat er möglicherweise Druck zugunsten einer
politischen Lösung für die Gefangenen und Exilierten aus den
Bewegungen der siebziger Jahre ausgeübt. Vielleicht hat er seine Ansicht
über den Fall Sofri mittlerweile geändert. Einige der jüngsten
Entwicklungen können durchaus unterschiedlich gedeutet werden. So
ist es überaus relevant, daß die politische Debatte in den letzten
Wochen in Italien auf die Ermordung von Aldo Moro fokussiert warÖ
Über mögliche staatliche Verwicklungen
wurde selbst in Deutschland berichtet
Ginzburg: Sicher steht in der öffentlichen
Debatte viel auf dem Spiel, und gleichzeitig findet eine sehr obskure politische
Auseinandersetzung mit Drohungen und Erpressungen statt. In dieser Situation
ist eine politische Entscheidung, die eine generelle Amnestie für
die Siebziger beinhalten würde, aus meiner Sicht unerreichbar - zumindest
im Moment.
Sofri: Man sollte auch bedenken,
daß Sofri, Bompressi und Pietrostefani keine Amnestie vom Staatspräsidenten
wollen. Sie wollen eine direkte Entscheidung, weil sie darauf bestehen,
daß sie unschuldig sind.
Wird in der öffentlichen Diskussion
eine Verbindung zwischen dem Fall Sofri und, beispielsweise, dem Fall von
Antonio Negri gezogen, der letztes Jahr freiwillig nach Italien zurückkehrte
und ebenfalls im Gefängnis sitzt?
Ginzburg: Sagen wir es so: Eine
Menge der Unterstützer von Toni Negri würden eine solche Verbindung
gerne herstellen. Aber es gibt etwas Spezifisches an dem Fall Sofri: Die
drei sind unschuldig. Es ist wichtig, diese Besonderheit nicht zu vergessen.
Sofri: Man kann sagen, Toni Negri
sollte nicht verurteilt werden und nicht im Gefängnis sitzen. Das
ist aus meiner Sicht absolut richtig. Er hat aber nie gesagt: "Ich bin
unschuldig, ich habe nicht getan, was ihr mir vorwerft."
Ginzburg: Es handelt sich hier um
zwei verschiedene Probleme. Einmal das Problem, das Sofri, Bompressi und
Pietrostefani betrifft: Für sie ist die einzige akzeptable Lösung
ein neues Verfahren.
Auf der anderen Seite gibt es ein allgemeines
politisches Thema - die siebziger Jahre. Es gibt keine Chance, die damalige
Rolle der Linken als ein separates politisches Problem zu behandeln. Sollte
sich in dieser Frage etwas verändern, dann als Teil eines größeren
politischen Handels, der auch eine Art Ausflucht beinhalten würde.
Das heißt, das Kapitel abzuschließen - nicht nur in Bezug auf
die Linke, sondern auch hinsichtlich der Rolle, die Politiker, Geheimdienste
usw. gespielt haben. Das ist meine Auffassung, die aber von vielen Leuten,
einschließlich Adriano Sofri, nicht geteilt wird.
Sofri: Gegenwärtig werden in
der öffentlichen Debatte viele Dinge vermischt, sei es wegen mangelnder
Informationen, sei es absichtlich. Es ist wahr, daß in Italien noch
etwa 200 Leute wegen übertrieben harter Urteile aus den Jahren des
Terrorismus im Gefängnis sitzen. Sie sind für niemanden mehr
gefährlich. Sie sind seit zehn oder zwanzig Jahren im Gefängnis,
und sie müssen entlassen werden. Das sollte man aber unterscheiden
von dem Fall der drei Leute, die für etwas verurteilt wurden, was
sie nicht getan haben.
Ist nicht jetzt, angesichts der Mitte-Links-Regierung,
die Zeit für eine Lösung beider Probleme so günstig wie
nie zuvor?
Sofri: Nein. So wie die Dinge in
Italien laufen, verändert keine linke oder rechte Regierung daran
etwas. Bei allem, was in Italien in dieser Hinsicht geschieht, steht so
viel auf dem Spiel, daß es immer sehr schwierig ist, einen Schritt
vorwärts zu machen. Viel einfacher ist es, die Dinge einfach so zu
belassen, wie sie sind, um keine Probleme zu bekommen.
Mit wem? Vielleicht mit Kräften
im italienischen Staatsapparat, die stärker sind als die Regierung,
sei sie von links oder von rechts?
Sofri: Die linke Regierung in Italien
wird sehr dafür kritisiert, keine richtige linke Regierung zu sein
- aus vielen Gründen. Das ist die allgemeine Ebene. Zudem stammen
nicht wenige Leute, die unser Engagement im Fall Sofri unterstützen,
aus Bewegungen oder Parteien der Mitte oder der Rechten. Der Fall Sofri
wird nicht nur von der Linken getragen und von der Rechten bekämpft
- die Zusammensetzung der Unterstützer ist gemischt.
Darüber hinaus bringt der Fall Sofri
eine Menge sehr gefährlicher Beweggründe mit sich. Es geht um
die Rolle der Richter in Italien. Es ist, für mich beispielsweise
oder für Carlo, in den vergangenen Jahren immer sehr schwierig gewesen
- jetzt ist es ein bißchen einfacher -, zu linken Parteien, zu irgendwelchen
Veranstaltungen usw. zu gehen und zu sagen: Diese Richter in Mailand haben
falsche Dinge unternommen und illegale Wege eingeschlagen, um die drei
schuldig zu sprechen. Denn die Richter von Mailand sind dieselben - nicht
die gleichen Personen, aber das gleiche Büro -, die früher unter
anderem für eine Verurteilung des einstigen Präsidenten Craxi
und von Teilen seiner sozialistischen Partei wegen Korruption gesorgt haben.
Das ist natürlich auch heute noch sehr delikat. Unter anderem deswegen
ist die linke Regierung gegenwärtig sehr vorsichtig, sich nicht gegen
die Richter von Mailand zu stellen.
Darüber hinaus wird über die
Rolle der Pentiti, der Kronzeugen, in den Gerichtsverfahren diskutiert.
So sind wir beispielsweise mit folgender Position konfrontiert: Wenn wir
sagen, daß der Pentito Marino im Sofri-Verfahren lügt, ist die
Glaubwürdigkeit aller Pentiti in Frage gestellt, und dann sind die
Verfahren gegen die Mafia in Gefahr. All diese Diskussionen, die sich über
unseren Köpfen abspielen, sind für das Sofri-Verfahren von Bedeutung.
Kommt es gegenwärtig nicht vor
allem der Rechten, beispielsweise Berlusconis Forza Italia, entgegen, wenn
die Justiz delegitimiert wird?
Sofri: Sicher ist, daß viele
Leute, die uns unterstützen, es sehr ernst meinen, auch aus Berlusconis
Partei. Sicher gibt es aber auch Leute, die über jedes Verfahren,
in denen die italienischen Richter den Kampf verlieren, glücklich
sind. Das heißt aber nur, daß in dem Sofri-Verfahren Dinge
eine Rolle spielen, die mit der Frage nach Schuld oder Unschuld nichts
zu tun haben. Wir fragen nur: Hier sind die Beweise; sind sie unschuldig
oder schuldig?
Welche neuen Beweismittel wurden von
der Verteidigung ins Spiel gebracht, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens
zu erreichen?
Sofri: Die wichtigsten, die in der
italienischen Presse vielfach besprochen wurden, sind zwei Zeugen. Einer
ist kein richtig neuer Zeuge. Er ist Augenzeuge der Tötung von Calabresi.
Heute sagt er, daß er den Mann, der Luigi Calabresi erschoß,
in den Tagen nach dem Anschlag auf einem Polizeifoto wiedererkannt habe.
Aber die Polizei habe ihm nicht zugehört, sondern versucht, ihn dazu
zu bewegen, einen jungen Mann aus der damaligen linken Bewegung per Foto
zu identifizieren. Aus Angst habe er dann nichts mehr gesagt. Heute seien
andere Zeiten, er habe keine Angst mehr und wolle deshalb aussagen.
Ginzburg: Wichtig ist dabei, daß
die Polizei immer gesagt hat, Bompressi - der angebliche Mörder -
sei ihr zu dieser Zeit völlig unbekannt gewesen. Wenn sie also ein
Foto hatte, zeigte es nicht Bompressi.
Sofri: Der andere wichtige Zeuge
ist ein Mann, der in Massa, der gleichen Stadt wie Bompressi, lebte, 300
Kilometer von Mailand entfernt, wo Calabresi um9.15 Uhr morgens erschossen
wurde. Er sagt, er habe am Tag des Anschlags gegen 13 Uhr Bompressi in
einem Café der Stadt getroffen. Andere Zeugen hatten dies ebenfalls
ausgesagt. Aber die Richter waren der Meinung, daß es sich dabei
um Freunde Bompressis gehandelt habe; daher bestünden Zweifel an ihrer
Glaubwürdigkeit. Nun gibt es also einen anderen Zeugen, der kein Freund
von Bompressi war, und der dasselbe sagt. Damals gab es keine Autobahnen
für diese Strecke, und deshalb hätte man nicht innerhalb der
fraglichen Zeit von Mailand nach Massa zum Kaffeetrinken fahren können
- auch wenn die Richter vom Gegenteil ausgehen wollen.
Was sollte hinsichtlich des Sofri-Verfahrens
weiter geschehen?
Ginzburg: Zunächst ist es wichtig,
daß die Geschichte hier weiter verfolgt und bekannter wird. Auf ökonomischem
Gebiet spielen die nationalen Trennungslinien keine große Rolle mehr.
Bei der Gerechtigkeit sollte es nicht anders sein.
Sofri: Zweifellos ist der Prozeß
von großer Bedeutung für Italien. Über die Vergangenheit,
über all das, was in den siebziger Jahren geschah, wer Adriano Sofri
war, läßt sich reden. Aber entscheidend ist das Verfahren nicht
für Italiens Vergangenheit, sondern für seine Gegenwart - und
seine Zukunft.
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