Nachrichten 

Jörg Haiders Freiheitlicher Partei Österreichs (FPÖ) gehen langsam die Funktionäre aus. Nach dem Fall Peter Rosenstingl, der als Nationalratsabgeordneter Gelder veruntreut hat und bislang erfolglos mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, folgt jetzt der Fall Bernhard Gratzer. In zwei vermutlich aus Brasilien abgeschickten Briefen beschuldigt Rosenstingl den niederösterreichischen FPÖ-Vorsitzenden und Fraktionschef, von Fraktionsgeldern und Parteikrediten Provisionen kassiert zu haben. Gratzer hat sich zu diesen Vorwürfen nicht geäußert, sondern verschwand ebenfalls. Angeblich ist er auf Mauritius in Urlaub. Haider sieht sich durch diesen Vorfall in seinem Anliegen bekräftigt, zukünftig Parlamentarier der FPÖ einen Vertrag unterzeichnen zu lassen, nach dem sie sich zur Einhaltung der Parteilinie verpflichten. Das aber stößt innerhalb der Partei auf Kritik. Ein Abgeordneter, der mutmaßte, ein solcher "Knebelvertrag" sei vermutlich rechtswidrig, wurde daraufhin allerdings mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ geworfen. 

Unruhiger Frieden 

Die marching season in Nordirland hat traditionsgemäß mit gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Unionisten, Nationalisten und Polizei angefangen. Am vergangenen Sonnabend marschierten Mitglieder des pro-britischen Verbandes "Orange Order" durch das größtenteils protestantische Portadown. Obwohl die Marschroute auch durch katholische Wohnviertel führte, verlief die Parade Presseberichten zufolge einigermaßen ruhig, bis einige Hundert Gegendemonstranten in der als Hochburg der irischen Nationalisten bekannten Garvaghy Road auf einige hundert Unterstützer des "Orange Order" trafen. Bei den anschließenden Kämpfen wurden Steine und Molotowcocktails geworfen, elf Polizisten und drei Zivilisten wurden nach offiziellen Angaben verletzt. 

Der Sommer gilt als Hochsaison der traditionellen Märsche, die oft auf heftigen und gewalttätigen Widerstand der Gegenseite stoßen und eine große Herausforderung für das Friedensabkommen darstellen. Deshalb war der irische Ministerpräsident Bertei Ahern knapp eine Woche nach dem Votum der irischen wie nordirischen Bevölkerung für das mit Großbritannien ausgehandelte Abkommen mit katholischen Bewohnern der Garvaghy Road zusammengekommen. Unruhen bei den Märschen, appellierte Ahern, würden eine große Gefahr darstellen. Auch Gerry Adams, Präsident der IRA-nahen Sinn Féin, erklärte am Sonabend, daß die Sicherung eines "friedlichen Juli in der Garvaghy Road und in anderen Gegenden" zu den wichtigsten Aufgaben des Neuanfangs gehöre. 

Sorry 

Am 26. Mai fand in Australien der erste "Sorry Day" statt. Landesregierungen, Kirchen und sogar die Polizei entschuldigten sich bei den Ureinwohnern Australiens, den Aborigines, für brutale Besiedlungspolitik des vorigen Jahrhunderts und die bis in dieses Jahrhundert fortgeführte Zwangsassimilation. Obwohl rein symbolischen Ebene lief - von Entschädigungen oder Landrückgabe war nicht die Rede - wurde der Sorry Day trotzdem von der australischen Bundesregierung unter Premierminister John Howard boykottiert. 

Suharto light oder Reformasi total? 

Die neue indonesische Regierung unter Präsident Bacharuddin Jusuf Habibie wagt vorsichtige Reformen - in der Hoffnung, so die Proteste einzudämmen. So wurden am 27. Mai zwei prominente politische Gefangene entlassen und bisher verbotene Gewerkschaften legalisiert. Außerdem erklärte Habibie, er habe sich mit den Abgeordneten der Volksvertretung darauf geeinigt, binnen Jahresfrist Neuwahlen abzuhalten. Vorher aber müßten das politische System und die Parteienlandschaft "liberalisiert" werden. Neben den bisher zugelassenen drei Parteien sollen sich weitere für eine Beteiligung an den Wahlen bewerben können. Das gelte aber nicht ohne Einschränkung: Parteien, die sich "ethnisch" oder religiös definieren, sollen in der indonesischen Parteienlandschaft keinen Platz haben. Amien Rais, einflußreicher Oppositionspolitiker und Vorsitzender der islamischen Organisation Muhammadiya Ulama, will sich damit allerdings nicht abfinden. Er bezeichnete die Wartezeit bis zu dem geplanten Urnengang als zu lang und sprach sich statt dessen für einen Termin innerhalb der nächsten zwei Monate aus. 

Auch auf den Straßen des Landes gingen die Proteste weiter. In Jakarta forderten mehrere Hundert Studenten Habibies Rücktritt und eine "Reformasi total". Währenddessen waren auf der Insel Sumatra erneut Unruhen und Plünderungen zu verzeichnen. Daß die Situation in dem Land weiterhin kritisch bleiben wird, zeigte sich auch im Bankensektor des Landes: Bank Central Asia, das größte private Geldinstitut des Landes wurde unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, weil die Kunden massenhaft ihre Konten geräumt und die Bank damit zur Zahlungsunfähigkeit gebracht hatten. Michel Camdessus, Präsident des Internationalen Währungsfonds, gibt sich dennoch zuversichtlich. Die Situation sei zwar unklar, die neue Regierung sei aber "reformorientiert". Nach Camdessus kommt Indonesien innerhalb der Asienkrise eine Schlüsselrolle zu, die künftige Entwicklung in der Region sei stark von dem Inselreich abhängig. 

Es rappelt in Südkorea 

Am Pfingstsonntag wurden in Seoul nach Polizeiangaben rund 510 Studenten bei einer Demonstration festgenommen. Am selben Wochenende kündigte die südkoreanische Regierung Maßnahmen gegen die Anführer der Streiks der letzten Woche an. Mehrere Hunderttausend Arbeiter waren am Mittwoch in einen zweitägigen Streik getreten, um gegen geplante Massenentlassungen zu protestieren. 143 Gewerkschaftsführer erhielten daraufhin am Freitag polizeiliche Vorladungen. Wenn sie diesen nicht nachkommen, droht ihnen die Inhaftierung. Angesichts wachsender Unruhen versucht die Regierung unter anderem, mögliche Bündnisse zwischen Arbeitern und Studenten zu verhindern. Der 1996 illegalisierte Studentendachverband Hanchongryon hatte zwei Tage vor den Verhaftungen angekündigt, sich verstärkt um Bündnisse mit Arbeitern zu bemühen. 

Kabilas Parlamentsplanung 

Ein Jahr nach dem Sturz Mobuto Sese Sekos als Staatschef des mittlerweile in Kongo umbenannte Zaire hat sich Kongos Präsident Laurent-Désiré Kabila für ein Übergangsparlament entschieden, dessen Abgeordnete er selber ernennen wird. Das Parlament soll einen Verfassungsentwurf und Regeln für die Wahlen im kommenden Jahr verabschieden. Bereits vorher hatte Kabila eine Wahlregelung angekündigt, der zufolge Personen, die bereits unter Mobutu legal politisch tätig waren, nicht kandidieren dürfen. 

•  Die Nachrichten wurden von Hempel und Schacht zusammengestellt