Jungle World 23 :BahnCard First

03.June.98 Jungle World

Fortsetzung folgt
Schwerpunkt der Innen!Stadt!Aktion! 1998 sind die Bahnhöfe als Knotenpunkte in der Neuordnung öffentlicher Räume

Die revanchistische Stadt
Von der Disziplinar- zur Kontrollgesellschaft: Macht und Raum im Neoliberalismus

Special BahnAttack
Ausgewählte Termine der Innen!Stadt!Aktion! 1998 vom 2. bis 7. Juni Berlin.
BahnCard First

Bei der Neuordnung öffentlicher Räume wird die Deutsche Bahn AG zu einem zentralen Akteur
"Durch Dreck, Schmutz, soziales Elend", vorbei an "Figuren, Elementen, Gruppen" müsse man heutzutage, um seinen Zug zu erreichen. Christian Steguweit, Chef des Geschäftsbereichs Personalbahnhöfe der Deutschen Bahn AG, wies bei einer Hamburger Veranstaltung über "Die Privatisierung der Stadt" recht deutlich den Weg zu einer Innenstadt unter privater Kontrolle. Die "Aufenthaltsqualität für Personen mit Fahrschein sichern" ist sein Ziel, das Mittel ist, den Rest vor die Tür zu setzen.
Allein 224 000 Platz- und Hausverweise auf Berliner Bahnhöfen im letzten Jahr demonstrieren die gezielte Vertreibung bestimmter Menschen, denen sowohl die Nutzung der Bahnhöfe als auch deren Umgebung streitig gemacht werden.
Die Zugriffsschwelle wird systematisch abgesenkt, so daß schon "Verhaltensauffälligkeiten" und "Unordnung" als Delikte gelten. Eine Plakat- und Anzeigenserie über "Das häufigste Vergehen im Bahnhof" (weggeworfener Apfelrest, Kaugummis), der Kinospot "Zu Hause" und eine gleichlautende Bahnhofs-Großbild-TV-Kampagne geben hierbei den Ton an: "Was Sie zu Hause nie tun würden, sollten Sie auch bei uns nicht tun. Aktion 'Saubere Bahn'. Die Bahn kommt!" Mit dem Schlußtext macht das Unternehmen klar, was Privatisierung vormals öffentlichen Raums bedeutet: Der Gast hat sich ordentlich zu benehmen oder er wird vor die Tür gesetzt.
Seit der Umwandlung der Bundes- bzw. Reichsbahn zur Aktiengesellschaft hat der militärisch organisierte Bundesgrenzschutz als Nachfolgeorganisation der Bahnpolizei allgemeines Zugriffsrecht auf Bahn-Terrains. Während die Nationalgrenzen mit Infrarotkameras observiert werden, stehen im Bahnbereich in den nächsten Jahren drei Milliarden Mark für das videogestützte "3-S"-Kontrollsystem ("Service, Sicherheit, Sauberkeit") bereit. Von Überwachungszentralen aus können Bahn-Security wie auch die Polizeikräfte in bislang 79 Bahnhöfen Festnahmen steuern und alles verdächtig Erscheinende aufzeichnen.
Anfang Februar beschloß die Innenministerkonferenz der Länder eine "Partnerschaft für mehr Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden", welche sich weitgehend mit Kanthers "Aktion Sicherheitsnetz" deckt. Hierbei soll der BGS verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen "über den Grenzbereich hinaus auf Flughäfen, Bahnhöfen, Bahnanlagen und - bei der Zugbegleitung - auf Züge ausdehnen", angeblich, um Straftaten zu verhüten.
Zentrales Motiv der voranschreitenden Grenzziehung nach innen ist die Handhabe gegen Migranten ohne Papiere. Während ein Teil der Grenzschützer die deutsche Nationalgrenze zu Polen und Tschechien abzusichern hat, streifen andere BGS-Beamte durch Züge und Bahnhöfe oder stoppen nach Belieben Taxi- wie Kraftfahrer.
Wenn es nach Bundesinnenminister Manfred Kanther geht, soll die Bundespolizei auch in den Innenstädten Streife laufen. Dann wird der Bundesgrenzschutz nahtlos zwischen City und den Bahnhöfen kontrollieren, während aufeinander abgestimmte private Sicherheitsdienste der Bahn, der Verkehrsbetriebe und der organisierten Geschäftsleute zusätzlich in den innerstädtischen Bereichen patrouillieren. Angestrebt wird hierbei eine einheitliche Bestreifung mit gegenseitiger Übertragung von Hausrechten. Die Innenstädte und Bahnhöfe bilden hierbei die Schnittstelle kommunaler wie nationaler Interessen von DB AG, der unternehmerischen Städte sowie der Geschäftsleute.
Parallel schreitet die Mutation der Bahnhöfe zu Shopping Malls voran, beteiligt sind dabei die Betreiber großer Einkaufszentren wie der ECE-Projektmanagement GmbH, die nun wiederum mit den Stichworten "Service, Sicherheit, Sauberkeit" ihr Einkaufszentrum am Potsdamer Platz annonciert.
Nach Angaben der Bahn steht im Laufe der nächsten Jahre die Sanierung von 6 500 Bahnhöfen an, welche durch die Verwertung brachliegender Bahngelände bezahlt werden soll. 3 000 Verkehrsstationen sollen so zu profitablen Malls und Dienstleistungszentren umgewandelt werden, wobei die Konsumströme zwischen Bahn und Stadt miteinander verbunden werden. Mit geschätzten 150 000 Hektar Grundfläche im Wert von 13,4 Milliarden Mark ist die Eisenbahn Immobilien Management GmbH der DB AG Deutschlands größter Immobilienbesitzer: Allein in Berlin gehören ihr 3 400 Hektar Bahnareal.
In Stuttgart sollen durch die 1999 beginnende Umwandlung des Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Druchgangsbahnhof mehr als 100 Hektar frei werden. Darauf sollen Wohnunungen für 11 000 Menschen entstehen, 24 000 Arbeitsplätze sollen geschaffen werden. Nach Vollendung des Projekts wird sich die Innenstadt von Stuttgart um vierzig Prozent vergrößern.
Finanzieren will die Bahn ihr Projekt vor allem durch Grundstücksverkäufe. In einer Vereinbahrung verpflichtete sich die Stadt, durch planungsrechtliche Vorgaben zu garantieren, daß die Bahn dabei rund 2,2 Milliarden Mark erzielen wird. Ähnliche Entwicklungsvorhaben sind für München, Saarbrücken und Neu-Ulm geplant.
Der Bahnhof als "Tor zum Zug und zur Stadt" benötige laut Steguweit "identitätssteigernde Nutzung", mit dem sich Bahnreisende identifizieren könnten. Gegen die Austauschbarkeit anderer Einkaufszentren, mit denen die neuen Shopping-Bahnhöfe wie nun in Leipzig konkurrieren, zählt die Bahn auf die "Emotionalität des Reisens" und "Nostalgie". In Pilotbahnhöfen setzt sie hierzu neben Gepäckmännern in Uniform wieder Wartesäle ersten und zweiten Rangs ein. Dabei führt die Bahn AG einen Klassen-Kampf von oben: BahnCard First.
Die durch Privateigentum legitimierte Indoor-Praxis - wenn etwa das Bahnhofs-Management in den als vormals "öffentlich" empfundenen Orten immer aggressiver ihr Hausrecht geltend macht - gilt nun auch für den Outdoor-Bereich. Derzeit befinden sich bereits etwa die Hälfte der Vorplätze in Bahnbesitz. Vereinheitlichung des Erscheinungsbilds, räumliche Beaufsichtigung und privates Management - so wie man es in Flughäfen und Passagen, Kaufhäusern, Malls und Freizeitparks kennengelernt hat - werden zunehmend von "privaten" auf "öffentliche" Bereiche wie Fußgängerzonen oder Plätze übertragen.
Das als "Revitalisierung der Innenstädte" bezeichnete Werben um die "attraktive" Kundschaft bestimmt somit nicht mehr nur das Betriebsgelände, sondern auch die "Gestaltung" des merklich unscharf formulierten "Bahnhofsumfelds". "Wenn uns der Vorplatz nicht gehört", so Bahnmanager Steguweit, wolle man ihn den jeweiligen Städten abkaufen.
In kooperativen Diskussionen mit den Kommunen sollen nicht allein die Bahnhöfe, sondern zudem "abgerutschte" Viertel umdefiniert und aufgewertet werden. Hier zeichnet sich ein grundlegender Wechsel in der Stadtentwicklungspolitik ab, bei der auf Druck der national operierenden Bahn AG und den damit verbundenen Einkaufszentren die jeweiligen Verwaltungen mit dem Unternehmen gemeinsame Sache machen. So plant die Bahn gemeinsam mit der Stadtverwaltung Frankfurt am Main und der Stella Musical Management AG auf 138 Hektar ein "Urban Entertainment Center". Bei der Neuordnung öffentlicher Räume selbst in mittleren Städten der Bundesrepublik wird die Bahn AG so zu einem zentralen Akteur.
Ihre Besitztümer sichern ihr durch ihre enormen Flächen, zentrale Lagen und eine optimale Verkehrserschließung auch einen großen politischen Einfluß.

	03.June.98	Jungle World
Fortsetzung folgt Schwerpunkt der Innen!Stadt!Aktion! 1998 sind die Bahnhöfe als Knotenpunkte in der Neuordnung öffentlicher Räume Die revanchistische Stadt Von der Disziplinar- zur Kontrollgesellschaft: Macht und Raum im Neoliberalismus Special BahnAttack Ausgewählte Termine der Innen!Stadt!Aktion! 1998 vom 2. bis 7. Juni Berlin.	BahnCard First Bei der Neuordnung öffentlicher Räume wird die Deutsche Bahn AG zu einem zentralen Akteur "Durch Dreck, Schmutz, soziales Elend", vorbei an "Figuren, Elementen, Gruppen" müsse man heutzutage, um seinen Zug zu erreichen. Christian Steguweit, Chef des Geschäftsbereichs Personalbahnhöfe der Deutschen Bahn AG, wies bei einer Hamburger Veranstaltung über "Die Privatisierung der Stadt" recht deutlich den Weg zu einer Innenstadt unter privater Kontrolle. Die "Aufenthaltsqualität für Personen mit Fahrschein sichern" ist sein Ziel, das Mittel ist, den Rest vor die Tür zu setzen. Allein 224 000 Platz- und Hausverweise auf Berliner Bahnhöfen im letzten Jahr demonstrieren die gezielte Vertreibung bestimmter Menschen, denen sowohl die Nutzung der Bahnhöfe als auch deren Umgebung streitig gemacht werden. Die Zugriffsschwelle wird systematisch abgesenkt, so daß schon "Verhaltensauffälligkeiten" und "Unordnung" als Delikte gelten. Eine Plakat- und Anzeigenserie über "Das häufigste Vergehen im Bahnhof" (weggeworfener Apfelrest, Kaugummis), der Kinospot "Zu Hause" und eine gleichlautende Bahnhofs-Großbild-TV-Kampagne geben hierbei den Ton an: "Was Sie zu Hause nie tun würden, sollten Sie auch bei uns nicht tun. Aktion 'Saubere Bahn'. Die Bahn kommt!" Mit dem Schlußtext macht das Unternehmen klar, was Privatisierung vormals öffentlichen Raums bedeutet: Der Gast hat sich ordentlich zu benehmen oder er wird vor die Tür gesetzt. Seit der Umwandlung der Bundes- bzw. Reichsbahn zur Aktiengesellschaft hat der militärisch organisierte Bundesgrenzschutz als Nachfolgeorganisation der Bahnpolizei allgemeines Zugriffsrecht auf Bahn-Terrains. Während die Nationalgrenzen mit Infrarotkameras observiert werden, stehen im Bahnbereich in den nächsten Jahren drei Milliarden Mark für das videogestützte "3-S"-Kontrollsystem ("Service, Sicherheit, Sauberkeit") bereit. Von Überwachungszentralen aus können Bahn-Security wie auch die Polizeikräfte in bislang 79 Bahnhöfen Festnahmen steuern und alles verdächtig Erscheinende aufzeichnen. Anfang Februar beschloß die Innenministerkonferenz der Länder eine "Partnerschaft für mehr Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden", welche sich weitgehend mit Kanthers "Aktion Sicherheitsnetz" deckt. Hierbei soll der BGS verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen "über den Grenzbereich hinaus auf Flughäfen, Bahnhöfen, Bahnanlagen und - bei der Zugbegleitung - auf Züge ausdehnen", angeblich, um Straftaten zu verhüten. Zentrales Motiv der voranschreitenden Grenzziehung nach innen ist die Handhabe gegen Migranten ohne Papiere. Während ein Teil der Grenzschützer die deutsche Nationalgrenze zu Polen und Tschechien abzusichern hat, streifen andere BGS-Beamte durch Züge und Bahnhöfe oder stoppen nach Belieben Taxi- wie Kraftfahrer. Wenn es nach Bundesinnenminister Manfred Kanther geht, soll die Bundespolizei auch in den Innenstädten Streife laufen. Dann wird der Bundesgrenzschutz nahtlos zwischen City und den Bahnhöfen kontrollieren, während aufeinander abgestimmte private Sicherheitsdienste der Bahn, der Verkehrsbetriebe und der organisierten Geschäftsleute zusätzlich in den innerstädtischen Bereichen patrouillieren. Angestrebt wird hierbei eine einheitliche Bestreifung mit gegenseitiger Übertragung von Hausrechten. Die Innenstädte und Bahnhöfe bilden hierbei die Schnittstelle kommunaler wie nationaler Interessen von DB AG, der unternehmerischen Städte sowie der Geschäftsleute. Parallel schreitet die Mutation der Bahnhöfe zu Shopping Malls voran, beteiligt sind dabei die Betreiber großer Einkaufszentren wie der ECE-Projektmanagement GmbH, die nun wiederum mit den Stichworten "Service, Sicherheit, Sauberkeit" ihr Einkaufszentrum am Potsdamer Platz annonciert. Nach Angaben der Bahn steht im Laufe der nächsten Jahre die Sanierung von 6 500 Bahnhöfen an, welche durch die Verwertung brachliegender Bahngelände bezahlt werden soll. 3 000 Verkehrsstationen sollen so zu profitablen Malls und Dienstleistungszentren umgewandelt werden, wobei die Konsumströme zwischen Bahn und Stadt miteinander verbunden werden. Mit geschätzten 150 000 Hektar Grundfläche im Wert von 13,4 Milliarden Mark ist die Eisenbahn Immobilien Management GmbH der DB AG Deutschlands größter Immobilienbesitzer: Allein in Berlin gehören ihr 3 400 Hektar Bahnareal. In Stuttgart sollen durch die 1999 beginnende Umwandlung des Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Druchgangsbahnhof mehr als 100 Hektar frei werden. Darauf sollen Wohnunungen für 11 000 Menschen entstehen, 24 000 Arbeitsplätze sollen geschaffen werden. Nach Vollendung des Projekts wird sich die Innenstadt von Stuttgart um vierzig Prozent vergrößern. Finanzieren will die Bahn ihr Projekt vor allem durch Grundstücksverkäufe. In einer Vereinbahrung verpflichtete sich die Stadt, durch planungsrechtliche Vorgaben zu garantieren, daß die Bahn dabei rund 2,2 Milliarden Mark erzielen wird. Ähnliche Entwicklungsvorhaben sind für München, Saarbrücken und Neu-Ulm geplant. Der Bahnhof als "Tor zum Zug und zur Stadt" benötige laut Steguweit "identitätssteigernde Nutzung", mit dem sich Bahnreisende identifizieren könnten. Gegen die Austauschbarkeit anderer Einkaufszentren, mit denen die neuen Shopping-Bahnhöfe wie nun in Leipzig konkurrieren, zählt die Bahn auf die "Emotionalität des Reisens" und "Nostalgie". In Pilotbahnhöfen setzt sie hierzu neben Gepäckmännern in Uniform wieder Wartesäle ersten und zweiten Rangs ein. Dabei führt die Bahn AG einen Klassen-Kampf von oben: BahnCard First. Die durch Privateigentum legitimierte Indoor-Praxis - wenn etwa das Bahnhofs-Management in den als vormals "öffentlich" empfundenen Orten immer aggressiver ihr Hausrecht geltend macht - gilt nun auch für den Outdoor-Bereich. Derzeit befinden sich bereits etwa die Hälfte der Vorplätze in Bahnbesitz. Vereinheitlichung des Erscheinungsbilds, räumliche Beaufsichtigung und privates Management - so wie man es in Flughäfen und Passagen, Kaufhäusern, Malls und Freizeitparks kennengelernt hat - werden zunehmend von "privaten" auf "öffentliche" Bereiche wie Fußgängerzonen oder Plätze übertragen. Das als "Revitalisierung der Innenstädte" bezeichnete Werben um die "attraktive" Kundschaft bestimmt somit nicht mehr nur das Betriebsgelände, sondern auch die "Gestaltung" des merklich unscharf formulierten "Bahnhofsumfelds". "Wenn uns der Vorplatz nicht gehört", so Bahnmanager Steguweit, wolle man ihn den jeweiligen Städten abkaufen. In kooperativen Diskussionen mit den Kommunen sollen nicht allein die Bahnhöfe, sondern zudem "abgerutschte" Viertel umdefiniert und aufgewertet werden. Hier zeichnet sich ein grundlegender Wechsel in der Stadtentwicklungspolitik ab, bei der auf Druck der national operierenden Bahn AG und den damit verbundenen Einkaufszentren die jeweiligen Verwaltungen mit dem Unternehmen gemeinsame Sache machen. So plant die Bahn gemeinsam mit der Stadtverwaltung Frankfurt am Main und der Stella Musical Management AG auf 138 Hektar ein "Urban Entertainment Center". Bei der Neuordnung öffentlicher Räume selbst in mittleren Städten der Bundesrepublik wird die Bahn AG so zu einem zentralen Akteur. Ihre Besitztümer sichern ihr durch ihre enormen Flächen, zentrale Lagen und eine optimale Verkehrserschließung auch einen großen politischen Einfluß.