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03.June.98 | Jungle World | ||
Die revanchistische Stadt Von der Disziplinar- zur Kontrollgesellschaft: Macht und Raum im Neoliberalismus
BahnCard First Bei der Neuordnung öffentlicher Räume wird die Deutsche Bahn AG zu einem zentralen Akteur
Special BahnAttack Ausgewählte Termine der Innen!Stadt!Aktion! 1998 vom 2. bis 7. Juni Berlin. |
Fortsetzung folgtSchwerpunkt der Innen!Stadt!Aktion! 1998 sind die Bahnhöfe als Knotenpunkte in der Neuordnung öffentlicher Räume"Innen!Stadt!Aktion! gegen Privatisierung, Sicherheitswahn, Ausgrenzung" - das Motto ist das gleiche wie vor einem Jahr. Anders als bei den Aktionen 1997 gibt es für die Aktionswoche vom 2. bis 7. Juni aber ein gemeinsames Schwerpunktthema: die Bahnhöfe. Sie sind gegenwärtig in fast jeder großen deutschen Stadt Brennpunkte von Umwandlungen und Kontrollstrategien und damit exemplarische Knotenpunkte der von der Innen!Stadt!Aktion! attackierten gesellschaftlichen Umstrukturierung. Mit der Konferenz "minus96" begann im Herbst 1996 die Geschichte der Innen!Stadt!Aktion! Dieses überregionale Treffen in Berlin richtete sich an Gruppen und Initiativen, die sich mit dem Thema Stadt beschäftigt hatten. Es ging um eine Auseinandersetzung mit den sich verschärfenden gesellschaftlichen Spaltungs- und Ausgrenzungsprozessen in den Städten und um die Entwicklung von Widerstand dagegen. In der Folge des Treffens begann in der BRD, der Schweiz und in Österreich die Diskussion um politische Interventionsmöglichkeiten in den Innenstädten, auf die sich die zu attackierenden Kontroll- und Repressionsstrategien aktuell konzentrieren. Auf einem Kongreß in Frankfurt/Main im Januar 97 wurde schließlich die Innen!Stadt!Aktion! als überregionales Bündnis begründet. Getragen wird sie von unterschiedlichsten Initiativen aus einem Spektrum, das von Antifa- und antirassistischen Bündnissen, feministischen Gruppen, sozialen Initiativen, SozialwissenschaftlerInnen bis in den Kunstbereich hinein reicht. Die Innen!Stadt!Aktion! sollte mindestens als Kampagne, besser noch als Beginn einer Bewegung überregional koordiniert, jedoch lokal organisiert werden. Ziel war zunächst, den offensichtlichen Konsens der Mehrheitsbevölkerung zu stören, wonach öffentliche Räume nicht mehr für alle, sondern nur für eine "attraktive Öffentlichkeit" zugänglich sein sollen. Angesprochen werden sollten alle, für die Razzien, Mißhandlungen, ständige Kontrollen und die einschüchternde Präsenz von Polizei und Sicherheitsdiensten nicht zur erwünschten städtischen Realität gehören. Dabei gingen die InitiatorInnen davon aus, daß die Zurichtung der Stadt nach profitorientierten Gesichtspunkten, die Ablösung von Sozial- durch Ordnungspolitik und die Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen nicht bedauerliche Einzelaspekte sind, sondern in einem Zusammenhang stehen. Das Hauptziel lag schließlich darin, einen überregionalen und kontinuierlichen Widerstand gegen diese Strategien aufzubauen. In über 20 Städten fand Anfang Juni 1997 die erste Innen!Stadt!Aktionswoche statt. Die Aktionen reichten von klassischen Protestformen bis hin zu symbolischen Aktionen wie etwa der kurzfristigen Besetzung und Umwidmung privatisierter städtischer Räume. In Berlin wurde etwa der erste privatisierte öffentliche Platz (passenderweise mit dem Namen Los-Angeles-Platz) vorübergehend besetzt. Dort wurde dann gegen ungefähr jedes Verbot verstoßen, das an diesem Ort auf großen Schildern kundgetan wird: Ballspielen auf dem Rasen, öffentliches Essen und Trinken usw. Beim "Surfen mit den Blauen" wurde in der U-Bahn mit organisiertem Massenschwarzfahren sowie übermotivierten Putzkolonnen, wüstem Wachschutz und penetrant fragenden FahrgastbetreuerInnen das neue Sauberkeits-Image im ÖPNV angegangen. Auch die "Asseln im Anzug" verstießen am Bahnhof Zoo durch überkonforme Kleidung und nicht konformes Verhalten gegen die dortige rigide Hausordnung. In einer nur von Automaten besetzten Sparkassen-Filiale fand ein unangemeldeter "Rave against the machine" statt, der den Schalterraum kurzfristig zur Party-Zone umfunktionierte usw. usf. Parallel zur Innen!Stadt!Aktion! erschien eine achtseitige Beilage mit einer Gesamtauflage von 150 000 in den Zeitungen taz, scheinschlag, WochenZeitung und Berner Tagwacht (in Deutschland und der Schweiz). Zehn sogenannte a-clips wurden in einer Verbreitung von 100 Kopien im Vorprogramm von kommerziellen und nichtkommerziellen Kinos gezeigt. Durchgängiges Manko der Aktionen war, daß keine breite Mobilisierung gelang. Die Innen!Stadt!Aktion! 97 war durch ihre Kombination aus "klassischen" linken Themen, stadtentwicklungsorientierten Inhalten und unkonventionellen Aktionsformen für viele anscheinend nicht eindeutig einzuordnen. Zudem gab es auch von linker Seite zum Teil scharfe Kritik an der Kampagne: Sie habe lediglich Stellvertretungspolitik betrieben, ohne eigenes Projekt nur symbolisch gewirkt und Oberflächenerscheinungen thematisiert. Darüber hinaus sei die Innenstadt das falsche Objekt politischen Widerstands. In einem auf die Aktionswoche folgenden Diskussionsprozeß reflektierten die AktivistInnen den Verlauf und die Kritik der Innen!Stadt!Aktion! Dabei wurden insbesondere die Kritik der Stellvertretungspolitik und der Oberflächlichkeit problematisiert. Eine Konsequenz aus der Kritik soll sein, stärker herauszuarbeiten, daß es bei der Innen!Stadt!Aktion! weniger um eine stellvertretende Politik für bestimmte soziale Gruppen und um die Innenstadt als geographische Lage gehen soll, sondern um den Widerstand gegen grundlegende gesellschaftliche Entwicklungen, die sich in den Innenstädten auf besonders deutliche und angreifbare Art und Weise räumlich manifestieren. Da der Versuch, die neoliberale Gesellschaftsordnung durch verstärkte Repressions- und Kontrollstrategien in den Städten zu verankern, innerhalb des letzten Jahres noch deutlicher zutage getreten ist, sollte die Kampagne aber auf jeden Fall weitergeführt werden. Auf mehreren überregionalen Treffen wurde deshalb die Fortsetzung der Innen!Stadt!Aktion! beschlossen und geplant. Trotz der damit verbundenen Probleme soll sie wieder in Form einer gemeinsamen überregionalen Aktionswoche stattfinden. Die IniatorInnen gehen davon aus, daß dies zum einen die beste Möglichkeit ist, den überregionalen Charakter der Kampagne Innen!Stadt!Aktion! deutlich zu machen, und es zum anderen so am ehesten gelingen kann, als Bündnis unterschiedlichster Gruppen innerhalb einer gemeinsamen Kampagne aufzutreten. Der Autor bereitet die Innenstadtaktionen in Berlin mit vor. |
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