Jungle World 23 :Köpfe müssen rollen

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03.June.98

Jungle World

Köpfe müssen rollen

Rußland befindet sich, das hat nicht nur der Bergarbeiterstreik gezeigt, kurz vor dem Staatsbankrott. Nun hat Boris Jelzin drastische Mittel ergriffen, um die Finanzkrise unter Kontrolle zu bekommen: Per Dekret ordnete die russische Regierung an, das Eigentum von Steuerschuldnern zu beschlagnahmen. Zuvor hatte Jelzin angekündigt, daß "Köpfe rollen" müßten. Seine Drohung richtet sich vornehmlich gegen die staatlichen Steuereintreiber: Weil Unternehmen nur schleppend oder gar keine Abgaben entrichten, geht dem Fiskus das Geld für Löhne, Renten und Schuldendienst aus. Einen Sündenbock hat Jelzin schon gefunden: Der Leiter des Steuerdienstes, Alexander Potschinok, wurde vergangene Woche entlassen. Der "Erklärung der Regierung zur Stabilisierung des Finanzmarktes" zufolge sollen bis Jahresende auch zehn Großunternehmen verkauft werden.

Jelzin muß sich beeilen: Aus Angst vor einem völligen Absturz wird derzeit massenhaft Kapital aus dem russischen Aktienmarkt abgezogen. Die Devisenreserven Rußlands betragen nur noch neun Milliarden Mark - sollten ausländische Anleger weiterhin ihre Anlagen verkaufen, kommt die russische Zentralbank in ernsthafte Schwierigkeiten. Daß der IWF, der derzeit vollauf mit der Asienkrise beschäftigt ist, im Notfall eingreifen wird, gilt als eher unwahrscheinlich. Der Fonds hat zwar die Freigabe einer Kredit-Tranche von 670 Millionen Dollar angekündigt. Mit einem weiterem Rettungspaket nach dem Vorbild der Asienhilfe könne Rußland nach Auskunft eines IWF-Sprechers jedoch nicht rechnen. Nach dem Crash der Tiger-Staaten würde ein weiteren Finanz-Gau die Kapazitäten der Organisation wohl auch überfordern.

Rekord in Tokyo

Die Arbeitslosenquote ist in Japan im Mai auf 4,1 Prozent gestiegen. Damit kletterte die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich mit dem Vorjahr um 26 Prozent auf 2,9 Millionen, die Quote erreichte zum dritten Mal in Folge Rekordniveau. Die japanische Börse reagierte darauf mit Kursverlusten. Die miesen Wirtschaftsdaten ließen auch den US-Dollar gegenüber dem Yen kräftig anziehen: In New York mußten für den Dollar 140 Yen bezahlt werden - soviel, wie seit 1991 nicht mehr.

Klage gegen Intel

Nach Microsoft kommt nun Intel dran. Die US-Regierung bereitet derzeit gegen den Marktführer in der Halbleiterbranche, Intel Corporation, eine Klage vor. Das Unternehmen soll seine führende Position in der Fertigung von Mikroprozessoren für PCs ausgenutzt und einige Computerhersteller unter Druck gesetzt haben. Intel habe bei Konflikten mit Unternehmen wichtige technische Daten seiner Mikroprozessoren vorenthalten. Und ohne die Informationen hätten die Hersteller keine neuen Produkte entwerfen können.

Geschlossene Gesellschaft

Für Kinder aus Beamtenfamilien ist eine akademische Ausbildung der Normalfall: 56 Prozent nehmen ein Studium auf. Dagegen ist der Besuch einer Uni für Kinder aus Arbeiterfamilien die Ausnahme: Nur 14 Prozent schreiben sich an einer Hochschule ein. "Die Chance, in Deutschland eine Hochschule zu besuchen, ist wesentlich von der sozialen Herkunft abhängig", erklärte der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Hans-Dieter Rinkens, anläßlich der neuen Sozialerhebung. Eine der Ursachen: Die staatliche Unterstützung geht immer mehr zurück. Im Westen beziehen nur noch 17 Prozent aller Studierenden Bafög - vor 15 Jahren war die Zahl noch mehr als doppelt so hoch. Bund und Länder geben heute 25 Prozent weniger Geld für die Ausbildungsförderung aus als 1994.

HBV für Mega

Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) hat der geplanten Mega-Fusion von sechs Einzelorganisationen zugestimmt. Der Gewerkschaftsausschuß der HBV billigte vergangene Woche die "Politische Plattform". Der Ausschuß ist das höchste Beschlußgremium der HBV zwischen den Gewerkschaftstagen. Bereits zuvor hatten die IG Medien, die ÖTV und die nicht zum DGB gehörende Deutsche Angestellten-Gewerkschaft im Grundsatz den Plänen zugestimmt. Damit fehlen noch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie die Deutsche Postgewerkschaft. Die neue Organisation soll mit rund 3,7 Millionen Mitgliedern die größte Gewerkschaft der Welt werden. Endgültig wird die HBV Ende Oktober über die Mega-Fusion entscheiden.

Bundesliga an die Börse

Fällt ein Tor, steigt die Aktie: Nach einem Konzept der DG Bank könnten noch vor der Spielsaison 1999 / 2000 alle 18 Bundesligavereine an die Börse. Zuvor müßten allerdings die Vereine in Aktiengesellschaften umgewandelt werden; als gewinnorientierte Unternehmen bedürften sie betriebswirtschaftlicher Strukturen und eines professionellen Managements. Nach Vorstellungen des Deutschen Fußballbundes (DFB) sollten die Vereine 50 Prozent plus eine Aktie behalten, um feindlichen Übernahmen zu vermeiden.

Der Profifußball erzielt mittlerweile Rekordumsätze, allein in der letzten Saison stiegen die Bruttoeinnahmen der Vereine um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 1,15 Milliarden Mark. Legt man diese Wachstumsrate zugrunde, ist nach Angaben der DG Bank eine Gesamtbewertung der Bundesliga von fünf Milliarden realistisch. Die Börse hat bereits Interesse bekundet, ein neues Marktsegment für Sport einzurichten.

Erfolgreicher Streik der "Illegalen"

Rund 250 Landarbeiter aus Albanien und Rumänien traten vergangene Woche in der Nähe von Volos in Griechenland für "menschenwürdige Behandlung und Bezahlung" in den Streik. Ihre Forderungen: 5 000 Drachmen (umgerechnet etwa 29 Mark) für acht Stunden Arbeit pro Tag und Krankenversicherung. Ihr bisheriger Verdienst beläuft sich auf 3 000 bis 4 000 Drachmen für zehn bis zwölf Stunden Feldarbeit ohne Verpflegung und Unterkunft.

Das Arbeiterzentrum in Volos unterstützte die Forderung der Streikenden nach einer Legalisierung aller ausländischen ArbeiterInnen, da "legale Arbeitskräfte nicht so leicht ausbeutbar" seien. Nachdem sich auch alle offiziellen Gewerkschaften mit den "Illegalen" solidarisiert hatten, gaben die örtlichen Großbauern am Wochenende nach. Der erfolgreiche Streik könnte Auswirkungen für Hundertausende "Illegale" in Griechenland haben.

  •  Die Nachrichten wurden von Ralf Dreis und
Anton Landgraf zusammengestellt

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