Kollaps in Athen 

Die sozialistische Pasok-Regierung in Athen scheint entschlossen, ihr neoliberales Regierungsprogramm, das Griechenland endlich in die EU führen soll, unter allen Umständen durchzusetzen. Auch auf die Justiz kann sie sich dabei verlassen: Das Landgericht Athen erklärte vergangene Woche den seit über zwei Wochen andauernden Streik der Angestellten der Ionian-Bank für illegal, verlangte den sofortigen Abbruch der Aktionen und verbot jede neue Mobilisierung für die Zukunft. Bei Nichtbeachtung droht nun jedem Mitglied des Streikkomitees eine Strafe von 400 000 Drachmen (rund 3 500 Mark) pro Tag. Der Vorsitzende der Vereinigung der Ionian-Angestellten, C. Markakis, sagte daraufhin, der Streik werde "wie vorgesehen" weitergehen. 

Der Konflikt hatte sich zugespitzt, nachdem auf Beschluß der Regierung das von Streikenden besetzte Rechenzentrum der Ionian-Bank in Piräus von Sondereinheiten gestürmt wurde. Seitdem ist das Gebäude von der Polizei besetzt, das wiederum von mehreren Hundert Streikenden belagert wird. Am 27. Mai erreichten die Arbeitskämpfe im gesamten öffentlichen und Bankensektor mit einem Generalstreik den vorläufigen Höhepunkt. Vor allem im Großraum Athen führten die Aktionen zu einem völligen Verkehrskollaps und zum totalen Stillstand des Geschäftslebens. 

Während des Generalstreiks kam es sowohl in Athen als auch in Piräus zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und den streikenden Angestellten und Arbeitern. In Athen versuchten einige Tausend Demonstranten ins Parlamentsgebäude einzudringen, was mit Schlagstock und Tränengaseinsatz verhindert wurde. In Piräus eskalierte die Situation nach der Verhaftung zweier Demonstranten, die versucht hatten, Streikbrecher von einer Baustelle zu vertreiben. 

Der neuerlichen Auseinandersetzungen - bereits Anfang des Jahres gab es wegen der "Sanierung" der staatlichen Fluglinie Olympik Airlines heftige Auseinandersetzungen - begannen am 13. Mai mit der Bekanntmachung der Regierung, in den nächsten 15 Monaten elf Staatsbetriebe ganz oder teilweise zu privatisieren. Das Programm, das unter anderem die Häfen von Piräus und Thessaloniki, die Fernmeldeämter und Wasserversorgungsgesellschaften betrifft, soll im September 1999 abgeschlossen sein. Nach Aussage von Finanz- und Wirtschaftsminister Jannos Papantoniou sollen durch die Verkäufe Einnahmen in Höhe von 800 Milliarden Drachmen erzielt werden - der Löwenanteil davon wird in die Staatskasse fließen, um die öffentlichen Schulden abzubauen. Ministerpräsident Kostas Simitis erklärte in diesem Zusammenhang den Beitritt zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zum "nationalen Ziel" und unterstrich die Entschlossenheit der Regierung, die angekündigten "Modernisierungen" gegen "alle Widerstände" durchzusetzen. 

Dem griechischen Industrieverband (SEB) gehen die Pläne indes noch nicht weit genug. SEB-Präsident Iasson Stratos forderte die "völlige Privatisierung des öffentlichen Sektors, einschließlich Energie und Verkehr" und darüber hinaus "Erleichterungen im Steuerbereich". Direkt nach Bekanntwerden der Pläne zeigten sich die Gewerkschaften entschlossen zum Widerstand und legten einen umfassenden Streikkalender bis Mitte Juni für den gesamten öffentlichen Dienst vor. 

Da diese Mobilisierung mit dem parallel stattfindenden Kämpfen der Schüler, Studenten und Lehrern gegen das neue Bildungsgesetz verknüpft werden konnte, vergeht seit dem 13. Mai kaum ein Tag ohne gewerkschaftliche Aktionen. Die Politik der Pasok treibt mittlerweile auch deren eigene Basis auf die Barrikaden. Aus Proteste gegen die Privatisierungspläne treten reihenweise Funktionäre der regierungsnahen Gewerkschaft PaSKE zurück, einige Abteilungen propagieren offen Betriebsbesetzungen.

•  Ralf Dreis, Thessaloniki