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Star und Sternchen
Neben sich duldet der Kanzlerkandidat keine
weiteren Größen - mit Ausnahme des leidigen Vorsitzenden, den
er nicht loswird
In der Woche von Gerhard Schröders
Wahlkampfberater Manfred Bissinger wurde sie vorgestellt, wenige Tage später
kam vergangene Woche die Bestätigung aus Schröders Bonner Zentrale
in der niedersächsischen Landesvertretung: Die "Kernmannschaft" des
Kandidaten steht, diesmal geht die SPD mit einem fast vollständigen
Schattenkabinett ins Rennen.
Von Rudolf Scharping bis Franz Müntefering
bietet die Liste der Ministeranwärter wenig Überraschendes, allein
das Fehlen von Parteiprominenten wie dem Sozialpolitiker Rudolf Dreßler,
dem Parlamentarischen Geschäftsführer Peter Struck oder Ingrid
Matthäus-Maier war einigen Zeitungen noch einen Kommentar wert. Die
Finanzpolitikerin liegt mit Schröder im Clinch, seit sie 1993 gegen
ihn um die Kanzlerkandidatur rang. Schwer zu sagen, ob die Nichtbeachtung
Schröders späte Rache für die damalige Niederlage ist, oder
ob Matthäus-Maier für ihre kritischen Worte zu Schröders
Law-and-order-Vorstoß im vergangenen Jahr abgestraft wurde. Auf jeden
Fall wäre sie in der Riege der Ministeranwärter die einzige von
des Kandidaten innerparteilichen Kritikerinnen und Kritikern: So demonstrativ
reibungslos, wie Schröders Nominierung lief, so glatt soll wohl auch
die Zusammenarbeit in der künftigen Regierungsmannschaft sein.
Für den Kandidaten hat das einen weiteren
Vorteil: Mit Ausnahme des Parteivorsitzenden Lafontaine, der freien Zugriff
auf sein Wunschressort hatte, hat sich bisher keiner der designierten Minister
so weit aus dem Fenster gelehnt wie der Kanzlerkandidat selbst. Sein Stern
wird also zweifelsohne im Wahlkampf alle anderen überstrahlen: Eine
Notwendigkeit, schließlich profitiert Schröder in der Wählergunst
von dem Macher-Image, das er sich in den letzten Jahren zugelegt hat. Aber
während fast jeder fast jeden der Namen auf Schröders Liste schon
einmal gehört hat, sind die Positionen, für die die Kandidaten
stehen, meistens kaum bekannt. Wer sind die Frauen und Männer um Schröder,
was hat man von ihnen zu erwarten?
Finanzen, Europapolitik: Oskar Lafontaine.
Sollte aus dieser Ressortzuordnung ein Ministeramt werden, dann hätte
der SPD-Vorsitzende seinen Traumjob gefunden. Die wirtschaftliche Lage
im Saarland, das von der Krise der Montaninudstrie in besonders hohem Maße
betroffen war, zwang den Ministerpräsidenten schon früh, selbst
zum findigen Finanzfachmann zu werden. So haben seine flammenden Appelle
für die Beibehaltung des Länderfinanzausgleichs durchaus auch
eine eigennützige Komponente. Doch Lafontaine ist Finanzpolitiker
nicht nur aus Not, sondern auch aus Begeisterung. Während Schröders
wirtschaftspolitische Visionen allenfalls Versammlungen von mittelständischen
Unternehmern zu Begeisterungsstürmen hinreißen können,
vermag Lafontaine auch schläfrige SPD-Parteitage in Stimmung zu bringen.
Daß er dabei häufig auf sozialdemokratischen Positionen wie
einem hohen Spitzensteuersatz oder dem Abbau von Abschreibungsmöglichkeiten
für Reiche beharrt, hat ihm bei der Regierungskoalition den Ruf eines
Dogmatikers eingebracht.
Das Thema Europa betrachtet der Saarländer
als Herzensangelegenheit. Das unterscheidet ihn von Schröder, der
keinen Hehl daraus macht, daß bei ihm nationale Interessen im Vordergrund
stehen, und es verbindet ihn mit Helmut Kohl, den Lafontaine für seine
Verdienste um die europäische Einigung schon auch mal lobt. Sollte
der Parteivorsitzende tatsächlich nach einer gewonnenen Wahl die Definitionsmacht
über die Europapolitik behalten, dann dürfte sich an Kohls Linie
höchstens in stilistischer Hinsicht etwas ändern, zumal die wesentlichen
währungspolitischen Entscheidungen ohnehin schon unter Dach und Fach
sind.
Innenpolitik: Otto Schily. Parteifreunden
und Beobachtern ist der einstige RAF-Anwalt in den letzten Jahren vor allem
durch eines aufgefallen: Durch sein Engagement für den Großen
Lauschangriff. Mit leidenschaftlichen Appellen trat Schily, der von 1980
bis 1989 den Realo-Flügel der Grünen angeführt hat, bei
SPD-Parteitagen auf, um sein Steckenpferd zu verteidigen. Am Ende erfolglos:
Der Parteitag in Hannover lehnte im letzten Jahr den nach Schilys Ansicht
"vernünftigen und wohlabgewogenen Kompromiß" ab, den der Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende mit der Koalition ausgearbeitet hatte. Einige Berufsgruppen
sind seitdem von der Lauscherei ausgenommen. Dem Bürgerrechtsflügel
der SPD gilt Schily wegen seiner Vorliebe für Abhöraktionen als
rotes Tuch. Nur knapp schaffte er es im März vergangenen Jahres, als
Stellvertretender Fraktionschef wiedergewählt zu werden, und auch
um einen sicheren Listenplatz bei der Bundestagswahl mußte er in
Bayern kämpfen. In der Asylpolitik vertritt Schily, der sich noch
1992 für eine Streichung des individuellen Grundrechts auf Asyl und
der damit einhergehenden Rechtsweggarantie ausgesprochen hatte, mittlerweile
eine "gesteuerte Zuwanderung" mit erleichterter Einbürgerung und auch
mit Doppelter Staatsbürgerschaft.
Außenpolitik, Verteidigungspolitik:
Rudolf Scharping. Nach seinem Scheitern als Kanzlerkandidat hat der einstige
rheinland-pfälzische Ministerpräsident den Bart abrasiert und
sich auf die Außenpolitik gestürzt, die in den Jahren der Opposition
bei den Sozialdemokraten eher stiefmütterlich gehandhabt wurde. Er
war es, der die Partei in der Frage der Bundeswehr-Einsätze in Ex-Jugoslawien
zu einem klaren "Ja" disziplinierte; seine Pro-Bundeswehr-Appelle vor Parteitagen
und dem Bundestag klangen ähnlich eindringlich wie Schilys Lausch-Angriffe.
Als Staatssekretär in einem von Scharping geführten Außenministerium
ist Günter Verheugen im Gespräch, der dem damaligen Kanzlerkandidaten
1994 als Generalsekretär zur Seite stand. Wenig später legte
Verheugen dieses Amt nieder, angeblich wegen einer Schmutzkampagne, die
Parteifreunde gegen ihn führten. Verheugen gilt, länger noch
als Scharping, als der Mann, der die Außenpolitik der Sozialdemokraten
bestimmt. Aber vielleicht wird ohnehin Joseph Fischer Außenminister,
Scharping führt die SPD-Fraktion an und Verheugen bleibt ewig auf
seinem Stammplatz in der zweiten Reihe.
Justiz: Herta Däubler-Gmelin. Zwischen
den beiden starken Flügeln, die in der SPD die Diskussion um Strafe
und Gerichte bestimmen, konnte die schwäbische Professorin sich nie
so richtig entscheiden: Sie verstand es, stets die Kompromißkandidatin
zwischen eher bürgerrechtlich orientierten Sozialdemokraten und Befürwortern
des starken Staates zu sein. CDU-Hardliner Rupert Scholz forderte sie gar
auf, "gemeinsam gegen Kriminalität und deren Ursachen" vorzugehen
und lobte "neue konstruktive Ansätze" in dessen Papier über "effektive
Wege der Kriminalitätsbekämpfung". Auch wenn sie erklärtermaßen
nicht unbedingt an die abschreckende Wirkung von Strafverschärfungen
glaubt, stellte sie 1996 Überlegungen an, "ob die Art der Strafen
ausreicht, die wir heute haben". Kurz vorher hatte sie sich gegen die sofortige
Abschiebung von ausländischen Straftätern ausgesprochen - denn
so komme der Verurteilte vielleicht als freier Mann zwei Wochen später
wieder hierher, "um seine kriminellen Geschäfte weiterzutreiben".
Familie, Gesundheit, Jugend: Christine
Bergmann. Mit der Berliner Senatorin für Arbeit, Berufliche Bildung
und Frauen erfüllt Schröder gleich zwei Quoten: Eine Frau, und
noch dazu aus dem Osten. Dort erfreut sich die frühere Apothekerin
nach wie vor großer Beliebtheit. Den Berlinern ist sie vor allem
als Sparkommissarin vertraut, deren Aufgabe es ist, Kürzungen bei
Kindertagesstätten und betreutem Wohnen möglichst schonend zu
vermitteln.
Kanzleramt, Koordination: Franz Müntefering.
Nachdem die Hoffnungen auf den Ministerpräsidentensessel in Düsseldorf
zerstoben sind, darf der Manager von Schröders Wahlkampf weiter tun,
was er am besten kann: Im Hintergrund organisieren, dem Chef den Rücken
freihalten, unauffällig und immer streng an der Parteilinie orientiert.
Aufbau Ost: Rolf Schwanitz. Als der Stellvertretende
SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse Ende 1996 laut über das Verhältnis
zur PDS nachdachte und dabei auch Koalitionen auf Landesebene in ferner
Zukunft nicht mehr ausschloß, war es der Sachse Schwanitz, der laut
"Verrat" rief: Dann drohten der Partei Massenaustritte und vielleicht die
Spaltung. Knapp zwei Jahre zuvor hatte Schwanitz - zusammen mit so beliebten
Bürgerrechtlern wie Bärbel Bohley, Jürgen Fuchs, Wolf Biermann
und Vera Lengsfeld - eine Erklärung unterschrieben, die sich gegen
eine Amnestie für minderschwere Straftaten von Beschäftigten
der DDR-Organe wandte: "Es gibt keinen 'Schlußstrich' unter die Verbrechensgeschichte
zweier menschenverachtender Systeme", argumentierten die Totalitarismustheoretiker.
In der Bundestags-"Enquete-Kommission Aufarbeitung der Geschichte und Folgen
der SED-Diktatur" konnte Schwanitz diesem Geschichtsbild zur Wirkungsmächtigkeit
verhelfen.
Bildung: Edelgard Bulmahn. Gemessen am
Stellenwert, den der Bereich "Bildung" in Schröders Wahlprogramm ausmacht,
wurde mit Frau Bulmahn eine erstaunlich unspektakuläre Repräsentantin
ausgewählt. Als Bildungspolitische Sprechern der SPD-Bundestagsfraktion
nimmt sie seit Jahren die Aufgabe wahr, Kürzungen der Bundesregierung
bei Hochschulen genauso zu kritisieren wie zuwenig Geld für Biotechnologie.
Kaum anzunehmen, daß ihr Schröders Finanzierungsvorbehalt viel
Raum lassen wird, wieder auszubügeln, was die Union ihrer Meinung
nach falsch gemacht hat.
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