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Der Berliner Unionspolitiker Roland Gewalt war "erfreut" und sprach von einer abschreckenden Wirkung. Der Polizeigewerkschafter Klaus Eisenreich entdeckte gar eine "gute Botschaft" für seine Truppe: "Steinewerfen ist kein Kavaliersdelikt." Weil die Hauptstadt-Sicherheitspolitiker daran keinen Zweifel lassen wollen, wurde vergangene Woche ein 27jähriger Mann zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der Grund: Er soll während der Krawalle am 1. Mai eine Flasche in Richtung Polizei geworfen haben. Mit der Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten wurde seit den Auseinandersetzungen im Prenzlauer Berg am 1. Mai bereits zum dritten Mal wegen der Beteiligung an den militanten Aktionen eine Haftstrafe verhängt. 

Abschiebung in die Istanbuler Folterstube 

Zum zweiten Mal innerhalb eines Vierteljahres soll der 38jährige Kurde Süleyman Yadirgi in die Türkei abgeschoben werden. Nach der ersten Abschiebung im März war der Menschenrechts-Aktivist aus dem Bonner Kurdistan-Zentrum noch am Flughafen in Istanbul festgenommen, eine Woche gefangengehalten, gefoltert und mit dem Tode bedroht worden. Nach seiner Freilassung tauchte Yadirgi unter, Mitte Mai konnte er nach Deutschland fliehen. Mit frischen Folterspuren wiegte er sich in dem Glauben, hierzulande Asyl finden zu können. Falsch gewiegt. Als er einen Asylfolgeantrag stellen wollte, wurde Yadirgi auf der Kölner Außenstelle des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge festgenommen. Seine Chancen, einer zweiten Abschiebung auf eben die Istanbuler Polizeistation zu entgehen, wo er schon einmal gefoltert wurde, sind schlecht, meint Albrecht Kieser von der Kölner "kein mensch ist illegal"-Gruppe: Ausländerbehörde und Bundesamt glauben den türkischen Behörden, die behaupten, Yadirgi sei keinerlei Verfolgung ausgesetzt. 

Sachsen-Anhalts Parlament taucht ab 

Jetzt, nachdem alles vollbracht ist, nachdem die Volksfront von Sozialdemokraten und PDS-Kommunisten mit der Wahl Reinhard Höppners zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt vergangene Woche amtlich ist, soll es still werden im Magdeburger Landtag. Nur noch zweimal, im Juni und im Juli, wird das Gremium zusammenkommen, bevor sich Gerhard Schröder am 27. September zum Kanzler krönen lassen will. Damit wirklich nichts schief geht und die PDS-regierten Sozis nicht der "Rote-Hände-Kampagne" des Unionspfaffen Peter Hintze weitere Nahrung bieten, sollen auch die Haushaltsberatungen erst im Oktober stattfinden. Schließlich wolle man nicht in den Wahlkampf geraten, erläutern die Sozialdemokraten ganz unverhohlen den unfreiwillig-freiwilligen Urlaub. 

Bayerns Saubermänner fordern Schnupperknast 

Auch bayrische Sicherheitspolitiker haben so ihre Vorstellungen darüber, wie die steigende Delinquenz von Jugendlichen eingedämmt werden könnte. Nur noch in Ausnahmefällen sollen demnach künftig Heranwachsende nach dem Jugendstrafrecht be- und verurteilt werden. Eine entsprechende Gesetzesinitiative haben die bayrischen Bundesratsdelegierten vergangenen Freitag in der Länderkammer eingebracht. Außerdem sollen die Gerichte bei schwersten Verbrechen Heranwachsender Strafen bis zu 15 Jahren verhängen, selbst wenn das Jugendstrafrecht angewendet wird. Gedacht ist auch daran, neben einer Bewährungsstrafe einen sogenannten Einstiegsarrest einzuführen. 

Eine Front mit der DVU 

Nun scheint es beschlossene Sache: Nach Angaben des DVU-Sprechers Bernhard Dröse hat sich die rechtsextreme Partei mit den ein wenig weniger rechtsextremen Republikanern in Sachsen-Anhalt zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Die beiden wollen nun mit einer gemeinsamen Liste zur Bundestagswahl antreten. Keineswegs!, reagiert man beim Bundesverband der Republikaner. Weder in Sachsen-Anhalt noch in anderen Bundesländern sei eine Zusammenarbeit mit der DVU vorgesehen, sagte Rep-Präsidiumsmitglied Gerhard Tempel. "Daß ganze Landesverbände umkippen, kann ich mir nicht vorstellen." Dabei kann von "umkippen" gar nicht die Rede sein. Zwar spricht sich der Rep-Vorsitzende Rolf Schlierer vehement gegen eine Zusammenarbeit mit der DVU aus, dessen Vorgänger und Gegenspieler, der mittlerweile parteilose Rechtsextremist Franz Schönhuber, hat jedoch angekündigt, bei der Europawahl für die DVU zu kandidieren. Und während Schönhuber in so manchem Rep-Verband zum Parteifeind Nummer eins avanciert ist, sind die Sachsen-Anhalter Reps durchaus positiv auf ihren einstigen Vorsitzenden zu sprechen. Die Bundeszentrale in Berlin ließ hingegen wissen, allen an der Kooperation beteiligten Mitgliedern drohe ein Parteiausschlußverfahren. 

Kleine Siege über Kanther 

Nach mehr als zweijähriger juristischer Auseinandersetzung ist er nun endlich unter Dach und Fach, der bescheidene erste "Sieg über Kanther in der Asylpolitik seit fünf Jahren", wie pro asyl vergangene Woche den Vertrag bezeichnete, den der Frankfurter Anwaltsverein und das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge jetzt unterzeichnet haben. Demnach sollen Asylsuchende, die auf dem Flughafen von Frankfurt/Main ankommen, nicht nur eine kostenlose "asylrechtskundige Beratung über die Erfolgsaussichten eines etwaigen Rechtsmittels" erhalten, sondern auch "Hilfe bei der Formulierung des beim Gericht zu stellenden Antrags". Künftig steht Anwälten und Anwältinnen ein fester Geldsatz für Beratung und auch Formulierungshilfe zur Verfügung. Damit dürften die geringen Chancen für Flüchtende, nicht nach ihrer Ankunft innerhalb einer Woche wieder abgeschoben zu werden, leicht steigen. Trotz des Abkommens, das auch auf anderen Flugplätzen Anwendung finden soll, bleibt die Flughafenregelung mit ihren kurzen Fristen für pro asyl ein "Lotteriespiel" und muß abgeschafft werden. 

Keine Gnade den Ladendieben 

Ein geradezu handfest ausgetragener Konkurrenzkampf herrscht derzeit in Deutschlands Kaufhäusern. Weil sich in der Frankfurter Hertie-Filliale gleich Beschäftigte dreier Detekteien die Füße platt stehen, werden zunehmend unschuldige Kunden und Kundinnen verdächtigt und Diebstähle regelrecht inszeniert. Das zumindest berichtet der Detektiv Mohammed L. Und der hat allen Grund, sich zu beschweren: Kollegen einer konkurrierenden Firma hatten den Mann als Ladendieb verdächtigt, am Ausgang festgehalten und dann auch noch brutal zusammengeschlagen. Hertie-Geschäftsleiter Konrad Krüger zeigt sich mit dem zunehmenden Konkurrenzkampf zufrieden: "Wir wollen schon einen gewissen Wettbewerb haben, damit die sich auch anstrengen." 

•  Die Meldungen wurden von W-D. Vogel und U. Dillmann zusammengestellt