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Zeit zum Aufwachen!
Statt wehleidig Nabelschau zu betreiben,
sollte die etablierte Linke besser die neue internationale Solidaritätsbewegung
unterstützen. Von Aram Ziai und Jürgen Kraus
Eigentlich merkwürdig: Da bildet sich
ein weltweites Aktionsbündnis, das sich auf die Fahnen geschrieben
hat, durch zivilen Ungehorsam die Vorherrschaft des Kapitals auf der Welt
zu bekämpfen. Ein Bündnis, das nicht auf Lobby-Arbeit setzt,
sondern auf klaren Konfrontationskurs zu sämtlichen "Handlanger-Institutionen"
geht. Ein Bündnis, das strukturell nicht autoritär aufgebaut
ist, sondern auf Dezentralisation und Autonomie basiert, das breiten Rückhalt
in der Bevölkerung in der sogenannten Dritten Welt hat, das von unten
das System durchbrechen will.
Die People Global Action (PGA), im Februar
dieses Jahres in Genf als Bündnis gegen "Frei"-Handel und die Welthandelsorganisation
WTO gegründet, ist ein Zusammenschluß von zahlreichen Initiativen
und Bewegungen vor allem aus den südlichen Ländern; unter anderem
sind die brasilianische Landlosenbewegung MST, die mexikanischen Zapatisten
und die nigerianische Ogoni-Bewegung daran beteiligt. Die PGA stellt eine
Plattform für alle Basisgruppen dar, die ihre Wut über die verheerenden
Auswirkungen der Globalisierung äußern wollen und sich gegen
die Vorherrschaft des Kapitals und die einseitige politische Ausrichtung
nach wirtschaftlichen Interessen auflehnen. Ihr Manifest verbindet die
Vision von einer Welt, in der Menschen selbstbestimmt und frei leben, mit
einem konkreten Aufruf zum Handeln, zu zivilem Ungehorsam und konstruktiven
Aktionen.
Doch anstatt in wilde Euphorie auszubrechen,
verharrt die etablierte Linke in Deutschland in skeptischer Distanz und
kühler Reserviertheit, das "Aufflackern" eines Anti-MAI-Aktivismus
wird keineswegs als begrüßenswert beurteilt. Die Klage, mensch
befinde sich seit Anfang der neunziger Jahre in einer Krise, erinnert an
eine wehleidige Nabelschau, bei der übersehen wird, was sich international
wirklich bewegt.
Natürlich ist die Reserviertheit nicht
völlig ohne Gründe. Die im Rahmen des Bündnisses veranstaltete
Kampagne gegen das MAI gab Anlaß zur Kritik: nicht klar genug hatten
manche MAI-Gruppen ihre Position zum Nationalstaat dargelegt, was nicht
nur zu Mißverständnissen, sondern auch zu unliebsamer Resonanz
im rechten Lager führte. Ein Poster, auf dem ein böser Kapitalist
auf der Erdkugel ritt, weckte schlummernde Nazi-Assoziationen und trug
ein übriges zur Diskreditierung der Aktivisten und Aktivistinnen bei.
Grund genug, der ganzen MAI-Kampagne und dem Bündnis insgesamt die
kalte Schulter zu zeigen? Wir denken: Nein. Hier schießt die teilweise
durchaus berechtigte Kritik übers Ziel hinaus.
So wird moniert, daß der von der
Kampagne angeprangerte "Souveränitätsverlust des Nationalstaates"
nichts sei, worüber die Linke eine Träne vergießen müßte;
daß eine Selbstentmachtung der Politik doch sehr begrüßenswert
sei, da der bürgerliche Nationalstaat per Definition den Interessen
des Kapitals diene. Mag sein, aber ein bißchen differenzierter könnte
mensch die Sache schon sehen. Selbstverständlich geht es nicht um
die Stärkung der Nationalstaaten, sondern um die basisdemokratische
Selbstbestimmung.
Es macht sehr wohl einen Unterschied, ob
die Entscheidungen in der Chefetage eines Konzerns getroffen werden - oder
in einem Parlament, das immerhin von der Bevölkerung abgewählt
werden kann, wenn es gelingt, sie von der Notwendigkeit eines solchen Tuns
zu überzeugen. Im ersten Fall sind die Entscheidungen legitimerweise
ausschließlich der Gewinnmaximierung verpflichtet; im zweiten Fall
kann mensch die Entscheidungsträger auf so etwas wie Volkssouveränität
festnageln. Derzeit wohl eher eine theoretische Möglichkeit, aber
was, wenn in Berlin mal eine Million Menschen auf die Straße gehen
oder beispielsweise die PDS den Kanzler stellen würde? Würde
sich auch dadurch nichts Wesentliches ändern? Ist es nicht möglich,
trotz der Bezugnahme auf nationale Institutionen das internationalistische
Ziel im Auge zu behalten? Kann eine Revolution nur auf einen Schlag stattfinden?
Sicher, nicht alles, was sich links nennt,
ist unterstützenswert. Aber gerade durch Zersplitterung und Grabenkämpfe
schwächen wir uns selber. Die People Global Action ist eine großartige
Gelegenheit, eine internationale Allianz gegen Ausbeutung und Unterdrückung
zu schmieden. Vielleicht gerade, weil sie sich nicht als zentraler Dachverband,
sondern eher als Koordinationsbündnis von Gruppen und Menschen versteht,
die bestimmte Grundsätze teilen. Diese Chance nicht ergriffen zu haben,
sollte sich die Linke nicht nachsagen lassen. |