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Jungle World 29. April 1998

Nachrichten

Votum gegen Vermittlung 

Überschattet von Kämpfen zwischen jugoslawischen Armee-Einheiten und Kosovo-Albanern in der serbischen Grenzregion zu Albanien, haben Ende letzter Woche mehr als 94 Prozent der rund sieben Millionen serbischen Stimmberechtigten gegen eine internationale Vermittlung im Kosovo-Konflikt gestimmt. Die nach Unabhängigkeit strebende albanische Bevölkerungsmehrheit in der südserbischen Provinz boykottierte das Referendum. Zu ersten Gefechten im Grenzgebiet war es vergangenen Donnerstag gekommen, als etwa 200 bewaffnete Albaner versucht hatten, nach Serbien zu gelangen. Unterschiedlichen Angaben zufolge sollen dabei zwischen 16 und 30 Menschen ums Leben gekommen sein. Der Generalstab der jugoslawischen Armee beschuldigte daraufhin die Regierung Albaniens, bei der Ausrüstung albanischer Terroristen mitzuwirken, was Tirana aber zurückwies. Auch am Sonntag soll es nach jugoslawischen Angaben erneut Angriffe von Kosovo-Albanern gegen serbische Truppen gegeben haben. Seit Mitte letzten Jahres kämpft eine "Unabhängige Befreiungsbewegung Kosova" bewaffnet für die Abspaltung des Kosovo von Serbien und erhält dabei angeblich Unterstützung aus Albanien. Ende März forderte die Bosnien-Kontaktgruppe Belgrad zu Verhandlungen über einen Autonomiestatus für die Provinz auf, die von den albanischen Vertretern wegen mangelnder internationaler Beteiligung jedoch immer wieder abgelehnt wurden. Am 29. April wollte die Gruppe in Rom über neue Sanktionen gegen die Regierung in Belgrad entscheiden. 

Das kleinere Übel siegt heimlich 

Am vergangenen Freitag votierte das russische Parlament dann doch für das kleinere Übel und wählte Sergej Kirijenkow zum Ministerpräsidenten. Angesichts der Drohung von Präsident Boris Jelzin, im Falle einer dritten Ablehnung seines Kandidaten die Duma aufzulösen, stimmten nur 25 der insgesamt 450 Abgeordneten gegen Kirijenkow. 251 bestätigten den Jelzin-Zögling, alle übrigen glänzten durch Abwesenheit. Die Kommunistische Partei wie die liberale Jabloko-Fraktion boykottierten die Abstimmung, nachdem ihr Antrag auf einen offenen Urnengang zuvor abgelehnt worden war. Bei den ersten beiden Abstimmungen, bei denen die Kirijenkow-Gegner eine deutliche Mehrheit verzeichneten, war offen abgestimmt worden. 

Atombomben rein, Kritiker raus 

Iran gerät zunehmend in den Verdacht, nukleare Sprengköpfe erworben zu haben. Schon am 16. April betonte der US-Terrorismus- und Rüstungsexperte Jim Saxton in der Washington Post: "Ich bin davon überzeugt, daß der Iran bereits über Nuklearwaffen verfügt. Unsere Politik sollte dies reflektieren." Der parlamentarische Ausschuß für nationale Sicherheit der USA prüfte daraufhin mehrere aus dem Iran stammende Dokumente, die diese These belegen sollten. Danach zeigte sich die Kommission von der Echtheit der Papiere überzeugt und geht laut einem Bericht der Jerusalem Post davon aus, daß der Iran tatsächlich im Jahre 1992 aus Kasachstan Atomwaffen importierte. 

Innenpolitisch warnte der iranische Präsident Mohammad Khatami unterdessen vor einer sozialen Explosion in seinem Land. "Wenn die Jugend das Gefühl bekommt, daß die staatliche Ordnung ihre Interessen vertritt, wird sie diese als einen Teil von sich betrachten", zitierte ihn die im Iran erscheinende Tageszeitung Hamshahri am 23. April 1998. In dem ihm nahestehenden Blatt erinnerte Khatami daran, daß vom Islam abweichende Meinungen existieren und akzeptiert werden müßten, solange diese den gesetzlichen Rahmen nicht überschreiten; eine relativ deutliche Kritik an den islamistischen Hardlinern des Landes. Vor diesem Hintergrund erhielt der erst im Januar aus der Haft entlassene Literaturkritiker Faradj Sarkuhi vergangene Woche eine Ausreisegenehmigung. Er wird spätestens Anfang Mai von seiner Familie und Freunden in Deutschland erwartet. 

Nur noch kleinere Gefechte 

Die Parteien des afghanischen Bürgerkriegs verständigten sich in der vergangenen Woche darauf, nur noch "kleinere Gefechte" gegeneinander zu führen. Für einen Waffenstillstand gab es aber offenbar keine Basis zwischen den verschiedenen islamistischen Fraktionen. So die Ergebnisse eines Treffens in Islamabad, der Hauptstadt des benachbarten Pakistan, dessen Ziel ein Ende der im Prinzip seit einem Putsch kommunistischer Armeeteile vor rund 20 Jahren währenden bewaffneten Auseinandersetzungen war. Insbesondere die USA hatten sich um die Begegnung zwischen den verschiedenen Kriegsparteien bemüht. Bill Richardson, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, war dafür eigens nach Afghanistan gereist und mit den Führern der Taliban und der mit ihnen verfeindeten schiitischen Milizen zusammengekommen. Richardson war der höchste US-Gesandte, der das zentralasiatische Land seit dem Besuch des damaligen Außenministers Henry Kissinger im Jahre 1974 bereiste. "Präsident Clinton möchte Frieden", erklärte er den Milizenchefs und bekundete die Bereitschaft der USA, ihren Teil dazu beizutragen. Washington sympathisierte im Bürgerkrieg lange Zeit mit den islamistischen Taliban im Kampf gegen die von der Sowjetunion gestützte Regierung. Richardson betonte bei seiner Visite in Afghanistan allerdings, daß unter anderem der von den Taliban durchgesetzte Schleierzwang für Frauen den USA mißfalle. 

Homophober Marxist des Jahres 

Zimbabwes Präsident Robert Mugabe ist seit Jahrzehnten ein bekannter Mann. Schon Ende der sechziger Jahre sorgte er als Chef der Guerillatruppe Zimbabwe African National Liberation Army (ZANLA) im Kampf gegen die Kolonialtruppen im britischen Südrhodesien international für Aufsehen. Bei den Westmächten galt er als "marxistisches Monster", bei Linken wurde er entsprechend gefeiert. Kaum wurde Zimbabwe 1980 unabhängig, wandelte sich aber das Bild Mugabes: Seine ZANLA-Truppen metzelten die verfeindete Guerillaorganisation Zimbabwes People's Revolutionary Army nieder, da diese sich der Entwaffnung widersetzte, fünf Jahre später wurde er Premierminster, zum Jahreswechsel 1987 / 88 gar Staatspräsident. In dieser Rolle gefiel er so gut, daß er 1988 prompt zum "Staatsmann des Jahres" gekürt wurde. Auch die weiße Agraroberschicht sowie die Konservativen des südostafrikanischen Staates sind voll des Lobes für den Mann und seine "behutsame Bodenreform". Nur mit Lesben und Schwulen versteht sich der Präsident nicht so gut. Vergangene Woche kritisierte er die offizielle Teilnahme von Homosexuellen an der Vollversammlung des Ökumenischen Rats der Kirche in Zimbabwes Hauptstadt Harare. "Tiere im Dschungel sind besser als diese Leute", schimpfte Mugabe, "denn sie wissen wenigstens, was Männchen oder Weibchen ist." 

  •  Die Nachrichten wurden von Bickel, Hempel und Wahdathagh zusammengestellt 
 

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