Sprung ins Off
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Gesetze und Vorsätze
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Das Scheitern war programmiert 

Es hat nie eine revolutionäre Politk gegeben, weil es nie eine revolutionäre Situation gab.
Von Ivo Bozic 

Die RAF hat viele Fehler gemacht. Aber nicht mehr als die restliche Linke - und auch kaum andere: Sie war "an der sozialen Frage nicht identifizierbar", sie hat keine "antiautoritäre und dennoch verbindliche" "politisch-soziale Organisation" aufgebaut, sie hat sich in ihrer Ablehnung des US-Imperialismus in gefährliche Nähe zu nationaler Rückbesinnung begeben und sich in der Solidarität mit den palästinensischen Befreiungsbewegungen bis hin zum Antisemitismus verstiegen. Wie gesagt, alles das kann man der gesamten Linken ankreiden. Zieht man das ab, bleiben ein paar taktische Mißgriffe: "Die Priorität verschob sich zugunsten des militärischen Moments", faßt die RAF diesen Aspekt zusammen. Und mehr Worte muß man dazu eigentlich auch nicht verlieren. 

Es waren nicht taktische und auch nicht politisch-strategische Fehler, die zum Scheitern linker, revolutionärer Politik in Deutschland geführt haben. Daß wir heute nach der Rebellion der 68er, nach der Forcierung linksradikaler Politik Ende der Siebziger, nach dem Aufbruch der sozialen Bewegungen und der internationalen Befreiungsbewegungen Anfang der Achtziger und nach den Wahlerfolgen einer zumindest nominell sozialistischen Partei in Ostdeutschland in den Neunzigern immer noch weit, weit von einer Revolution entfernt sind - vielleicht sogar weiter denn je -, das kann man nicht einfach einer falschen Politik der Linken anlasten. Ob es eine Revolution gibt, hängt nicht von der Linken ab, sondern von der Unzufriedenheit der breiten Bevölkerung mit dem herrschenden System. In welche Richtung eine Gesellschaftsveränderung geht, Sozialismus oder Faschismus, das ist das Höchste, was linke Politik organisieren kann. 

Es hat keine Revolution gegeben, weil es keine Unzufriedenheit mit dem System gegeben hat. Und was immer die Menschen an der BRD auch auszusetzen hatten, niemand hätte mit der gesellschaftlichen und sozialen Situation in Ungarn, China oder der Sowjetunion tauschen wollen. Es gab im postfaschistischen Deutschland zu keinem Zeitpunkt eine revolutionäre Perspektive. Das dennoch geglaubt zu haben, ist der schwerwiegendste und zugleich verzeihlichste analytische Fehler der radikalen Linken gewesen. Schwerwiegend, weil mit der Revolution als Maßstab das Scheitern programmiert war, und verzeihlich, weil '68 - richtigerweise - klar war: jetzt oder nie. 

Wo es weit und breit keine revolutionäre Situation gibt, gibt es aber auch keine revolutionäre Politik. Das heißt nicht, daß die Linke die Systemfrage nicht hätte stellen dürfen. Das unbedingt! Doch revolutionär ist das nicht automatisch. Zu Recht hat sich das antiimperialistische Umfeld der RAF auf die Vokabel Widerstand zurückgezogen. Dabei ist Widerstand um keinen Deut minderwertiger, wenn er radikal ist, also ursächlich, und das herrschende System als Ausgangspunkt der verschiedenen gesellschaftlichen Gewalt- und Unterdrückungsverhältnisse erkennt. 

Die RAF setzt in ihrem Abschiedsbrief weiter auf die revolutionäre Perspektive, das heißt: auf die Einsicht breiter Teile der Bevölkerung zum Systemsturz. "Militante Angriffe" dürften nur die "taktische Option einer umfassenden Befreiungsstrategie" sein. Doch damit schießt man sich ins Aus. Kriterium für revolutionäre Aktionen ist, ob sie uns der Revolution näher bringen. So gesehen war nichts, was die Linke in den letzten 30 Jahren getan hat, revolutionär. Widerstand hingegen wird anders gemessen. Er braucht gewiß eine revolutionäre Vorstellung, also eine Vorstellung von Befreiung, aber nur als Hüterin der emanzipativen Inhalte, als Meßlatte für das eigene Verhalten. 

Ulrike Meinhof hat den Begriff Widerstand korrekt definiert: "Protest ist, wenn ich sage, das und das paßt mir nicht, Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, daß das, was mir nicht paßt, nicht mehr geschieht." Sinnfälligster Ausdruck dessen waren in der gesamten RAF-Geschichte der Angriff auf das Hauptquartier der US-Army 1972 und die letzte Aktion der RAF, die Sprengung des Gefängnisneubaus Weiterstadt. Die Bombardierung Vietnams wurde nicht eingestellt, und das Gefängnis ist trotzdem in Betrieb gegangen. Widerstand darf man nicht an direkten Erfolgen messen und erst recht nicht am gesellschaftlichen Zuspruch. Gäbe es einen relevanten gesellschaftlichen Zuspruch, dann wäre tatsächlich der Punkt erreicht, wo es vom Widerstand zur revolutionären Politik kommen könnte. 

Es kann in bestimmten Situationen richtig sein, ein paar Flugblätter in das Foyer der Universität zu werfen, und es kann richtig sein, die Waffe zur Hand zu nehmen. Diesen Satz darf man heute nur deshalb ungestraft schreiben, weil Bundeskanzler Kohl selbst jedes Jahr zum 20. Juli der Hitler-Attentäter gedenkt. Auf jeden Fall wird mit der zunehmenden Beschneidung der demokratischen Rechte Widerstand auch in Deutschland weiter und vielleicht auch wieder vermehrt auf eine anonyme Organisierung zurückgreifen müssen, also auf das, was die RAF den Untergrund nannte. Kein Terrain, um vielleicht doch noch irgendwann gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen, aber Ausgangspunkt, um aktionsfähig, widerstandsfähig zu bleiben. Und darauf darf es keinen Verzicht geben.