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Ein schlechtes Zeugnis: "Unbesonnen, konzeptlos, nicht professionell und aggressiv", so berichtet ein nordrhein-westfälischer Polizeiführer, seien die aus Berlin angereisten Kollegen beim Einsatz gegen Castor-Gegner in Ahaus gewesen. Gemeinsam mit seinem Chef, dem sozialdemokratischen Innenminister Franz-Josef Kniola, hat der Beamte dem Hauptstadt-Innensenator Jörg Schönbohm einen Brief geschickt, in dem sie den Auftritt der Berliner Polizisten erneut scharf kritisieren. Nicht nur gegen Demonstranten sei Schönbohms Truppe demnach unverhältnismäßig vorgegangen. Auch andere Polizeibeamte seien über ihre Berliner Kollegen verärgert gewesen, weil diese sich während ihres Rückzugs vom Einsatz gegen sechs Uhr am frühen Morgen vom lautstarken Abspielen des Radetzki-Marsches hatten begleiten lassen. Zudem sollen die Hauptstadt-Beamten versucht haben, mit Räumwagen und Wasserwerfer eine bereits von ihren nordrhein-westfälischen Kollegen gesperrte Brücke zu stürmen. Schönbohm wies am vergangenen Freitag derlei Vorwürfe zurück. Offenbar existierten verschiedene Vorstellungen von Deeskalation, meinte der Ex-General. Und überhaupt bedauere er, daß diese Diskussion ausgerechnet jetzt, im Vorfeld des 1. Mai, geführt werde. Warum? "Ein Teil der autonomen Szene wird damit aufgeheizt." 

Der MAD wußte mehr 

Bereits drei Jahre vor dem Verbot der Nationalistischen Front (NF) Meinolf Schönborn im Jahre 1992 wußte der Militärische Abschirmdienst (MAD) von Plänen der Rechtsradikalen, mit "Nationalen Einsatzkommandos" (NEZ) Anschläge auf militärische Einrichtungen alliierter Streitkräfte und die Bundeswehr zu verüben. Der Geheimdienst hatte einen V-Mann auf die nationalrevolutionäre Organisation angesetzt, der binnen kürzester Zeit zum Liebling Schönborns avancierte. Er sollte den Ausbilder für die NEZ abgeben. Nebenbei informierte der 24jährige Berufssoldat seine Auftraggeber schon 1989 über Kontakte der Führungsakademie der Bundeswehr zu rechtsextremistischen Kreisen. Demnach soll Schönborn damals, so erklärte der ehemalige V-Mann gegenüber der Frankfurter Rundschau, mit seinen Kontakten zu Unteroffizieren und Offizieren geprahlt haben. Mittlerweile fürchtet der ehemalige Geheimdienstler um seine Sicherheit und bittet um eine weitere Verpflichtung als Berufssoldat im Ausland. Auf der Bonner Hardthöhe will man dem allerdings nicht folgen, schließlich sei die NF mittlerweile ungefährlich, weil verboten. Daran aber hat der ehemalige Schönborn-Intimus erhebliche Zweifel. 

"Ja, Morden" bleibt Satire 

Wer Plakate oder Anzeigen veröffentlicht, auf denen Bundeswehrsoldaten bei einem Auslandseinsatz gezeigt werden, und diesen Anblick dann mit "Ja, Morden" unterzeichnet, macht sich weder der Volksverhetzung noch der Beleidigung schuldig. Zu diesem Urteil kam am vergangenen Freitag das Berliner Landgericht in einem Verfahren gegen die Studentin Gerit Ziegler. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte gegen die damalige presserechtlich Verantwortliche des Erstsemester-Infos des AStA-TU Anzeige erstattet, weil in dem Blättchen eine entsprechende Anzeige der Kampagne gegen Wehrpflicht und Militär abgedruckt worden war. Nach Meinung der Berliner Richter handelte es sich bei der Darstellung um eine zulässige Satire. 

Bundeswehr-Professor im Dienst der Wahrheit 

Gar nicht erfreudlich fand es Franz W. Seidler, daß der Stern in der Ausgabe vom 5. März über seinen umstrittenen Auftritt an der TU Dresden berichtet hatte. Es dauerte zwar, bis Seidler sich zu Wort meldete, jetzt aber hat der Bundeswehr-Professor in der April-Ausgabe des Deutschland-Magazins erklärt, was er von der "Antifa-Kampagne" gegen seine Person hält: "Der vorgebliche Nazi-Skandal" sei, so Seidler, in "Wirklichkeit ein Stern-Skandal und ein Beispiel von üblem Tendenz-Journalismus". Dem Stern, dessen "Stasi-Verstrickungen" hinlänglich bekannt seien, gehe es nur "vordergründig" um seine Person - in Wahrheit wolle man mit Hilfe eines "Pseudo-Informationskonglomerats" die "Diffamierung der Bundeswehr" erzielen. Was Seidler überhaupt nicht verstehen kann: Wie sind die Reporter in die "geschlossene Veranstaltung" gekommen, auf deren Einladung gestanden habe, daß sie vor "Angehörigen der Ferialverbindung 'AFV Rugio Karlsbad'" stattfinden sollte? Nichtsdestotrotz weiß Seidler, daß seine Zuhörer nicht "pauschal" als "rechte Burschenschaftler" und als "Neonazis" zu bezeichnen seien. Im Gegenteil: Bei seinem Vortrag habe es nicht das "geringste Anzeichen für rechtsextremistisches Denken" gegeben habe. Er habe "als Historiker im Dienst der Wahrheit" auch nicht über "angebliche Kriegsgreuel" berichtet, sondern "wirkliche Ungeheuerlichkeiten" beschrieben, wie sie von der Wehrmachts-Untersuchungsstelle im Oberkommando der Wehrmacht dokumentiert worden seien. 

Hand in Hand fürs Vaterland 

Nach Angaben des Thüringer Landtagsabgeordneten Steffen Dittes (PDS) hat der Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) und Landesvorsitzende des Thüringer Verbandes, Paul Latussek, einen Werbespot für den geplanten Aufmarsch der NPD in Leipzig finanziert. Der Fernsehspot war im lokalen Kabelsender ILM TV in Ilmenau ausgestrahlt worden. Wenn sich Dittes Aussagen bestätigen, lehnt sich Lattussek mit seiner Unterstützung für die NPD sehr weit aus dem Fenster. Am 1. Mai finden in Berlin die Präsidentschaftswahlen des Bundes der Vertriebenen statt, bei denen Latussek erneut für das Amt des Vizepräsidenten kandidieren wird. Seinem Verband stehen jährlich Millionenbeträge aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Latussek selbst war erst vor kurzem zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden des extrem rechten Bund Freier Bürger - Offensive für Deutschland gewählt worden. Vor gut einem Jahr referierte er bei der neofaschistischen Gesellschaft für freie Publizistik (GfP), er ist Autor in populären Naziblättern wie Nation & Europa, Witikobrief, Schlesier und natürlich auch in der völkisch-nationalistischen Jungen Freiheit. Latussek widersprach zwar der Darstellung des PDS-Politikers, ein Mitarbeiter des PDS-Wahlkreisbüros hingegen spricht von sicheren Quellen und Belegen. Man sehe möglichen rechtlichen Schritten, die Latussek angekündigt habe, gelassen entgegen. 

Günstig eingekauft 

Schlappe 165 000 Mark kostet die Plünderung eines Supermarktes. Soviel zumindest mußte jetzt die niedersächsische Regierung als Schadensersatz an den Rewe-Konzern zahlen, weil die Hannoveraner Polizei bei den Chaos-Tagen 1995 nicht nachhaltig genug gegen Punks vorgegangen war, die den Lebensmittelladen ausgeraubt hatten. 

•  Die Nachrichten wurden von Salzborn und Vogel zusammengestellt