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Jungle World 15. April 1998

Nachrichten

Auf der Jagd 

Die USA wollen Presseberichten zufolge den ehemaligen kambodschanischen Staatschef und früheren Anführer der Roten Khmer, Pol Pot, dingfest machen. Dabei hat sich Washington offenbar vor allem an Thailand, den nordwestlichen Nachbarn Kambodschas, gewandt. Laut einem Bericht der New York Times soll US-Präsident William Clinton sogar Anweisungen gegeben haben, Pläne für die Verhaftung des 72jährigen auszuarbeiten. Das Außenministerium hat diese Behauptung allerdings zurückgewiesen. 

Normalerweise zeigt sich gerade der thailändische Geheimdienst gut informiert über den Aufenthaltsort von Pol Pot. Erst im Januar verlautbarte aus Bangkok, Pol Pot halte sich nicht mehr in Anlong Veng auf, dem wichtigsten Stützpunkt seiner Getreuen, sondern sei wahrscheinlich nach China geflüchtet. Wie die thailändischen Militärs pflegte auch China gute Kontakte zu Kambodschas Alleinherrscher, der zwischen 1975 und 1979 das Land regierte. Daher ist eine Verhaftung Pol Pots durch die Polizei Thailands oder Chinas nicht unbedingt zu erwarten. Was aber nicht ausschließt, daß man bereit ist, den USA zuzuarbeiten, damit diese in Aktion treten können. Pol Pot soll vor einem Tribunal der Vereinten Nationen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. Ihm wird die Verantwortung für die Tötung von etwa zwei Millionen Menschen zur Last gelegt. Die Roten Khmer hatten ihren früheren "Bruder Nummer eins" im Juli letzten Jahres zu lebenslanger Haft verurteilt und unter Hausarrest gestellt - wegen "ernsten rebellischen Taten gegen Volk und Nation". 

Auf der Flucht 

Angeheizt durch die Festnahme zweier mutmaßlicher serbisch-kroatischer Kriegsverbrecher wurde am Osterwochenende in westlichen Diplomatenkreisen wild spekuliert: Wo steckt Radovan Karadzic? Nachdem noch Anfang April rund 400 Soldaten der internationalen Sfor-Truppe das Haus des früheren Präsidenten der Republik Srpska umstellt hatten, kannte an Ostern plötzlich jeder einen anderen Aufenthaltsort des wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagten Karadzic. Die französische Tageszeitung Le Monde meldete unter Berufung auf einen westlichen Diplomaten in London, daß Karadzic sich derzeit in Weißrußland aufhalte. Zudem wolle er sich dem Den Haager Kriegsverbrechertribunal freiwillig stellen. Ein weißrussischer Diplomat dementierte den Aufenthaltsort. 

Ein Sfor-Sprecher geht indes davon aus, daß der frühere bosnische Serbenchef bereits im November letzten Jahres die Flucht ergriffen habe - mit unbekanntem Ziel. Carlos Westendorp, Hoher Repräsentant für den zivilen Wiederaufbau in Bosnien, vermutet einem Bericht der niederländischen Volkskrant zufolge, Karadzic sei nach Rußland oder Serbien abgehauen. Mitte März hatte Westendorp noch die Festnahme Karadzics "in Monatsfrist" für möglich gehalten. 

Streit um Landrechte 

Am vergangenen Donnerstag hat der australische Senat erneut eine Vorlage der liberal-konservativen Regierung unter Premier John Howard zu den sogenannten Wik-Gesetzen, mit denen die Landrechte der Aborigines beschnitten werden sollen, zurückgewiesen und Änderungen gefordert. Bereits Ende vergangenen Jahres hatte das australische Oberhaus Modifikationen an der ersten Regierungsvorlage der Wik-Gesetze angemahnt. Mit Verweis auf zwei Urteile des Obersten Gerichtshofs, die den Aborigines weitgehende Landrechte einräumen, kritisierte ein Senatssprecher den Entwurf als "unausgeglichen". Die vorgeschlagenen minimalen Änderungen betreffen vor allem die Praxis der staatliche Landvergabe und -verpachtung, von der bisher in erster Linie (weiße) Farmer und Bergbau-Unternehmen profitierten. Durch die neuerliche Zurückweisung des Wik-Gesetzes steht es der Regierung nun frei, beide Kammern des Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. 

Pinochet bleibt politisch opportun 

Die Mehrheit des chilenischen Parlaments will dem Ex-Diktator Augusto Pinochet keine weiteren Unannehmlichkeiten bereiten. In geheimer Abstimmung votierten 62 Abgeordete vergangene Woche gegen den Ausschluß Pinochets aus dem Senat, 52 stimmten für einen entsprechenden Antrag von Abgeordneten der Regierungskoalition. Bei dem Antrag habe es sich ohnehin nur um eine unverbindliche Aufforderung an die zweite Kammer des chilenischen Parlaments gehandelt. Dort hatte Pinochet Anfang März gegen heftige Proteste seinen Posten als Senator auf Lebenszeit angetreten. Die Abstimmung verschärft die Spaltung innerhalb der regierenden "Concertaci-n por la Democracia", einer Koalition aus Christdemokraten, Sozialisten und der Partei für die Demokratie. Innerhalb der Christdemokraten will eine starke Fraktion, an ihrer Spitze der Präsident Eduardo Frei, sich nicht mit Pinochet anlegen. So appellierte Frei an den politischen Realismus der Chilenen und bezeichnete es als "politisch inopportun", gegen den Ex-Diktator vorzugehen. 

Positive Signale 

Der südkoreanische Präsident Kim Dae Jung erwartet einer Meldung des staatlichen Rundfunks KBS zufolge rasche Fortschritte zur Verbesserung der Beziehungen zum Nachbarstaat Nordkorea. Der Sender zitierte Kim mit den Worten, die nordkoreanische Verhandlungsseite habe während zweitägiger Direktgespräche "positive Signale zur Förderung der Zusammenarbeit ausgesandt." Bei den Direktgesprächen am letzten Wochenende in Peking handelte es sich um die ersten diplomatischen Kontakte der beiden Staaten seit vier Jahren. 

Manuel Pérez tot 

Die kolumbianische Guerilla-Organisation ELN ("Volksbefreiungsheer") trauert um Manuel Pérez. Wie Anfang vergangener Woche von einem ELN-Kommandanten bekanntgegeben wurde, verstarb Manuel Pérez Matinéz im Alter von 62 Jahren bereits am 14. Februar in seinem Versteck in den Bergen von Santander (Kolumbien) an den Folgen einer Hepatitis. Der ehemalige Priester hatte sich vor rund dreißig Jahren der kolumbianischen Guerilla angeschlossen und die revolutionäre Organisation - nach deren Zerschlagung durch das Militär - im Verlauf der siebziger Jahre wieder aufgebaut. 1982 übernahm Pérez den Vorsitz der politischen Kommission der ELN - und damit die Leitung der Gesamtorganisation. Die katholische Kirche des Landes entzog ihm daraufhin das Priesteramt. Nach Berichten der kolumbianischen Wochenzeitung El Tiempo gilt der ELN-Kommandant Nicol‡s Rodr'guez Batista als zur Zeit aussichtsreichster Bewerber um die Nachfolge Pérez'. 

  •  Die Nachrichten wurden von Bickel, Hempel, Muggenthaler und Söhler zusammengestellt 
 

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