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Außerhalb Asiens sind die Konjunkturperspektiven für die Industriestaaten bis 1999 günstig, ließ die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vergangene Woche in Paris verlauten. Die Finanzkrise in Asien hat sich den Angaben der Organisation zufolge kaum auf Europa ausgewirkt. 

Deutschland hat von den Schwierigkeiten der Konkurrenz mit am stärksten profitiert und konnte seine Ausfuhren kräftig steigern. Zudem hat sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen deutlich erhöht. Grund dafür ist nach Meinung der OECD unter anderem der Rückgang der Lohnstückkosten und die erhöhte Produktivität. Problematisch sei hingegen die hohe Arbeitslosenquote, die auch 1999 kaum sinken wird. Europaweit sind derzeit 18,7 Millionen ohne Job, die Quote beträgt damit 10,5 Prozent. 

Vermutlich steigt sie noch weiter, denn der Euro wird nach Einschätzung der Organisation zu einem drastischen Stellenabbau bei Banken und im gehobenen Dienstleistungsbereich führen. Insgesamt seien die Haushaltsdefizite und der Schuldenstand der Euro-Mitgliedsstaaten noch zu hoch. Eine Sanierung der Haushalte wäre nur durch Strukturreformen erreichbar, die Länder müßten daher weiter Subventionen "und andere Formen staatlicher Beihilfen" abbauen. Für Deutschland und die EU prognostizierte die OECD für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. 

Ein herber Rückschlag droht hingegen Japan. Grund: Die Asienkrise. Das Land befinde sich in einer tiefen Rezession, das Wachstum wird dort 1998 nur 0,3 Prozent betragen - Ende letzten Jahres hatte die OECD noch 1,7 Prozent prognostiziert. Sie empfahl, die Strukturreform im Bankensektor rasch umzusetzen. Vergangene Woche hatte die Regierung in Tokio ein Konjunkturprogramm von 138 Milliarden Mark beschlossen, um die Wirtschaft anzukurbeln. 

Kübel voller Mist 

Die Arbeitslosenzahlen bleiben auf Rekordniveau, wie die Bundesanstalt für Arbeit letzte Woche routiniert bekanntgab. Im März ging zwar die Zahl der Erwerbslosen gegenüber dem Vormonat um 196 000 Personen leicht zurück. Doch noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik waren zu Frühjahrsbeginn so viele Menschen ohne Job gemeldet. Die "leichte Entspannung" ist vor allem auf die Wahlkampfgeschenke der Koalitionsregierung zurückzuführen; im Februar hatte Arbeitsminister Norbert Blüm die Mittel für Beschäftigungsmaßnahmen kurzfristig angehoben. Außerdem konnte die Exportwirtschaft in Westdeutschland deutliche Zuwächse verzeichnen. Dies wurde jedoch durch die Zunahme der Erwerbslosen im Osten nahezu kompensiert. Die Arbeitslosenquote zwischen Stralsund und Suhl ist mittlerweile mit 20,6 Prozent mehr als doppelt so hoch wie in den alten Ländern. Die Schere wird vermutlich noch größer werden. Neben den Einbrüchen in der Bauwirtschaft sollen im Osten vor allem Jobs in der Dienstleistungsbranche und im Öffentlichen Dienst abgebaut werden. 

Die Bekanntgabe der neuen Zahlen wurde in mehr als 300 Städten wieder von Protesten der Erwerbslosen-Initiativen begleitet. Vor der Geschäftsstelle der CDU in Köln kippten rund hundert Demonstranten einen großen Kübel Mist aus. In Meschede (Nordrhein-Westfalen) demonstrierten die Arbeitslosen masochistische Qualitäten und ließen sich wie Sklaven durch die Stadt treiben. Anschließend versuchte ein Sozialarbeiter, die mit Ketten gefesselten Menschen vor dem Kreishaus zu versteigern. 

Insgesamt blieb die bundesweite Beteiligung hinter den Erwartungen zurück. Zum nächsten Termin wollen die Initiativen gemeinsam mit französischen Arbeitslosengruppen demonstrieren. 

2013 - Odyssee durch die Arbeitswelt 

Der interessanteste Kommentar zu den neuen Arbeitslosenzahlen kam wohl von Werner Stumpfe, Präsident des Unternehmerverbandes Gesamtmetall. Mindestens zehn bis 15 Jahre werde es noch dauern, bis die Massenarbeitslosigkeit deutlich sinke. Stumpfe verwies auf die Erfahrungen in den USA, in Großbritannien und den Niederlanden: Die nötigen Reformen wurden dort bereits Anfang der achtziger Jahre initiiert, konnten aber erst sehr viel später ihre segensreiche Wirkung entfalten. In Großbritannien haben mittlerweile nur noch rund 40 Prozent der Beschäftigten sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge, in den USA liegen in den unteren Einkommensgruppen die Löhne auf dem Niveau der sechziger Jahre. 

Speerspitze des Kapitals 

Auch innerhalb der Wirtschaftseliten gibt es Freunde der Ökosteuer. Die Einführung höherer Abgaben für Benzin sei "eine zukunftsweisende Orientierung", behauptete vergangene Woche im ZDF der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Nobert Walter. Nun hat die taz weitere progressive Bündnispartner für den Plan der Grünen ausgemacht. Besonders der Bundesverband Junger Unternehmer stehe "einer Ökosteuer aufgeschlossen gegenüber", wußte die Zeitung zu berichten, viele "innovative Unternehmer" fühlten sich von den großen Verbänden nicht mehr vertreten. Vor allem die Informations- und Kommunikationsbranche könne mit höheren Energiekosten leben. Kurz zuvor hatte noch Hans-Peter Stihl vom Deutschen Industrie- und Handelstag gepoltert, die Unternehmer seien gegen jede Form von Energieabgabe. Die großen Industrieverbände von BDI und BDA haben sich ebenfalls dagegen ausgesprochen. Sie repräsentieren vor allen Firmen aus der Stahl-, Chemie- und Strombranche, die mit einer Ökosteuer nur verlieren könnten. 

Streik legt Griechenland lahm 

Die Beschäftigten in Behörden, staatlichen Banken, Schulen und der Öffentlichen Verkehrsmittel legten in Griechenland vergangene Woche die Arbeit nieder. Die Staatsbediensteten hatten kurz vor Ostern zu den Streiks aufgerufen, um gegen die Sparpläne der Regierung für die staatliche Fluglinie Olympic Airways zu protestieren. In Athen und anderen Großstädten fuhren weder Busse noch Bahnen, auch konnte die Hälfte aller Olympic-Flüge nicht starten. Streiks der Dockarbeiter führten zusätzlich zu Behinderungen im Fähr- und Schiffsverkehr. Die Regierung begründete ihre Sparmaßnahmen mit EU-Auflagen, die einen Abbau des Staatsdefizits verlangen. 

•  Die Nachrichten wurden von Anton Landgraf zusammengestellt