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Die Zentrale Gendatei kann sofort kommen, aber man sollte sich schon darum kümmern, daß dann irgendwann auch die Rechtsgrundlage dafür nachgeliefert wird. So kann man die Position des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Joachim Jacob, zusammenfassen, wie er sie in der vergangenen Woche bekanntgab. Die Anordnung von Bundesinnenminister Manfred Kanther, mit der Einrichtung der Datei einfach schon einmal zu beginnen, sei zwar "äußerst zweifelhaft und höchst risikobeladen", sie entspreche jedoch, so Jacob, "weitgehend" den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, weswegen er es für "unbedenklich" halte, wenn nun begonnen werde, die Datei einzurichten und zu benutzen. Zugleich müsse aber begonnen werden, eine über Kanthers Ermächtigung im Bundeskriminalamtgesetz hinausgehende gesetzliche Grundlage für die Datenbank zu schaffen. 

Noch nicht in die Datei kommen sollen die 18 000 Männer, die im Raum Cloppenburg zum Speicheltest gebeten wurden. Der Andrang an den Speichelsammelstellen war groß. "Jeder weiß: Wer nicht kommt, ist schon verdächtig." (Bild) Die aus dem Speichel gewonnenen Genprofile will die Polizei mit dem "genetischen Fingerabdruck" des Mörders der 11jährigen Christina vergleichen. Auch wenn sich der Täter nicht dem Gentest stelle, habe die 4,5 Millionen Mark teure Aktion einen "unschätzbaren Wert", so ein Polizeisprecher, und zwar für die "zwischenmenschlichen Beziehungen in der Region". Gegenseitiges Mißtrauen unter der Bevölkerung könne durch die Tests schnell ausgeschlossen werden. Es bleibe dann die Erleichterung, daß es "keiner von uns" war. 

Schleierland Hessen 

Das Heimatland Joschka Fischers, wo schon längst viel besser als im ewig zerstrittenen Nordrhein-Westfalen demonstriert wird, wie eine künftige rot-grüne Koalition auch in Bonn funktionieren könnte, macht wieder einmal den Vorreiter: Wenn es nach dem Willen von Landesinnenminister Gerhard Bökel (SPD) geht, soll Hessen als erstes nicht unionsregiertes Bundesland die sogenannte Schleierfahndung mit verdachtsunabhängigen Fahrzeug- und Personenkontrollen im ganzen Land einführen. Justizminister Rupert von Plottnitz (Bündnis 90 / Die Grünen) wundert sich zwar, "daß wir es mit einer Forderung von Herrn Kanther zu tun haben, die unisono von der SPD abgelehnt worden ist", will aber "die Koalitionsverhandlungen nicht belasten". Da in Hessen erst Anfang 1999, ein knappes halbes Jahr nach der Bundestagswahl, gewählt wird, kann der grüne Rechtspolitiker eigentlich nur die Bonner Verhandlungen meinen, wenn Rot-Grün auf Druck der SPD im kommenden Herbst die bundesweite Schleierfahndung einführt. 

Ostermärsche bekommen Gesellschaft 

Forderungen, bunt wie Ostereier: Mehr Arbeitsplätze, Ausbau der sozialen Sicherungen, die Kürzung der Rüstungsausgaben. Nach 40 Jahren - 1958 rief Bertrand Russell zum ersten Ostermarsch auf - lockte das zentrale Motto "Frieden und Arbeit für alle" nur wenige weg von den Schokoeiern. In Saarbrücken gingen etwa 150 Menschen auf die Straße, etwa ebensoviele wanderten von Duisburg nach Dortmund. Vergleichsweise gut besucht war der Ostermarsch gegen das geplante Übungsgelände für Bomberpiloten der Bundeswehr in der Wittstocker Heide. An die 3 000 demonstrierten gegen die neuerliche militärische Nutzung des ehemaligen sowjetischen Truppenübungsplatzes. Genug, um ein, freilich nur aus der Luft sichtbares, Peacezeichen zu formen. Ein "Zeichen für Frieden ohne militärische Drohung", wie es im Demonstrationsaufruf hieß. 

Gleich zwei Ostermärsche fanden in München statt. Am Ostersamstag demonstrierten immerhin rund 400 Menschen für "Arbeitsplätze statt Rüstung". Doch dieser Demonstrationszug wurde noch übertroffen von der jüngsten Wiederauferstehung im Osterangebot: 1 000 Menschen demonstrierten bereits am Karfreitag für ihr Seelenheil. Zum ersten Mal seit 195 Jahren versammelten sich wieder Katholiken auf Münchner Boden zu einer Karfreitagsprozession. 1803 war in Bayern im Zuge der Aufklärung ein allgemeines Prozessionsverbot erlassen worden. Auf Grund der guten Resonanz will das Erzbischöfliche Ordinariat den Karfreitagsmarsch jetzt jedes Jahr auf den Spielplan nehmen. 

Nicht um jeden Preis 'radikal' 

Knapp drei Jahre nach den Angriffen der Bundesanwaltschaft gegen die kriminalisierte Zeitschrift radikal meldete sich vergangene Woche erstmals eine Redaktionsgruppe des Blattes zu den Aktionen der Strafverfolger zu Wort. In einem 16seitigen Schreiben bestätigen die Verfasser und Verfasserinnen, daß die zahlreichen Durchsuchungen, Verhaftungen und Observationen seit dem 13. Juni 1996 die radikal-Struktur erheblich getroffen hätten. Zudem räumen sie viele Fehler ein, die den Erfolg der Strafverfolger erst möglich gemacht hätten. 

Dennoch solle die Erklärung "nicht als verbittertes Zurückziehen verstanden werden". Im Gegenteil sei man weiterhin der Meinung, daß es der Versuch radikal wert sei, sich zu organisieren. Wohl deshalb versucht die Redaktionsgruppe in ihrem Schreiben, die gemachten Fehler aufzuarbeiten und gibt dabei auch viele Interna über den Aufbau der klandestinen Struktur preis. Diese seien der Polizei nach den zahlreichen Funden ohnehin bekannt. Ob es das Projekt radikal weiter geben werde, sei noch unklar: "Daran wird gearbeitet, aber nicht um jeden Preis." Eine neue Kontaktadresse im Ausland haben sich die kriminalisierten Redakteure und Redakteurinnen allerdings schon mal zugelegt (WoZ, Postfach, CH-8031 Zürich). 

Bayerischer Euro-Nachtarock 

Mit seiner zähneknirschenden Zustimmung zum Euro war Edmund Stoiber ein großes Wahlkampfthema abhanden gekommen. Wie sich weiter als Führer eines kleinen unbeugsamen Stammes darstellen, der sich dem Brüsseler Imperium widersetzt? Ersatz mußte her. Der bayerische Ministerpräsident suchte, fand und sprach: Klaus Kinkel sei zu lasch bei der Vertretung deutscher Interessen in Europa, zu diplomatisch. "Die Europapolitik hat im Auswärtigen Amt nichts mehr zu suchen", sagte Stoiber dem Focus. Statt dessen solle der Posten eines Europaminister geschaffen und von einem Innenpolitiker besetzt werden. Schließlich würden in Brüssel 50 bis 70 Prozent der deutschen innenpolitischen Entscheidungen getroffen. 

Bis zur Landtagswahl im September wird Stoibers neuster Einfall allerdings die bayerischen Patrioten kaum bei Laune halten können. Vielleicht wird auch deshalb schon spekuliert, die CSU wolle die bayerische Wahl vorziehen, um einen größeren Abstand zur Bundestagswahl und zur Bundespolitik herzustellen. 

•  Die Nachrichten wurden von Dietl, Muggenthaler und Vogel zusammengestellt