Nachrichten

Malaysia mag Migranten nicht 

Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der malaysischen Polizei und Migranten aus Indonesien kamen Ende vergangener Woche nach Angaben von Migranten 20 Menschen ums Leben, weitere wurden verletzt. Die Behörden sprachen dagegen nur von drei getöteten Indonesiern und einem umgekommenen Polizisten. Angesichts der Wirtschaftskrise im eigenen Land erhoffen sich viele Menschen aus Indonesien beim nördlichen Nachbarn eine bessere Lebenssituation. Traditionell sind in Malaysia mehr als eine Million "Gastarbeiter" aus Indonesien beschäftigt. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage der gesamten Region versucht die Regierung in Kuala Lumpur, die Migranten aus dem Süden möglichst schnell wieder loszuwerden. Ausgelöst wurde die Konfrontation in einem Abschiebelager nahe der malaysischen Hauptstadt, nachdem an die dort Untergebrachten verdorbenes Essen verteilt wurde - offenbar mit dem Hintergedanken, sie zu schwächen, um Abschiebungen zu erleichtern. Auf die Gegenwehr der Migranten reagierte die Polizei mit dem Einsatz von Schußwaffen. Landesweit gibt es derzeit zehn solcher Abschiebelager. 

Frauen gehen vor 

Dem Gezeter radikaler Abtreibungsgegner zum Trotz entschied in Washington der Supreme Court der USA vergangene Woche, daß Frauen ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung haben. Dieses dürfe auch durch Gesetze der Bundesstaaten nicht eingeschränkt werden. Damit bestätigte die höchste juristische Instanz der Vereinigten Staaten einen Gerichtsbeschluß gegen ein Gesetz des Staates Ohio. Mit dem 1995 verabschiedeten Abortian Ban Act hatten konservative Kräfte versucht, das Abtreibungsrecht auszuhöhlen. Laut dem Gesetzestext liege eine Abtreibung nämlich nur dann vor, wenn der Fötus im Körper der Mutter getötet würde. Alle anderen Fälle (beispielsweise das Absaugen) seien "Teilgeburten" und würden damit das Lebensrecht der "Geborenen" verletzen. Mit sechs zu drei Stimmen erklärte das Verfassungsgericht diese Argumentation für unzutreffend. Dieses Urteil gilt damit nicht nur für Ohio, sondern automatisch auch für alle anderen US-Staaten. 

Bei Geld hört die Freundschaft auf 

Rumänien harrt der Verabschiedung des Staatshaushaltes. Seit Wochen streiten sich die beiden Koalitionsparteien, die erst Ende Januar ihre Krise "beilegten" (Jungle World, Nr. 6/98), wie die Staatsgelder verteilt werden sollen. Daher gilt als unsicher, ob die Regierung unter dem christdemokratischen Ministerpräsident Viktor Ciorba, im Parlament überhaupt noch mehrheitsfähig ist. Denn deren Bündnispartner, die Demokratische Partei, hat bisher nicht bekundet, für den Budgetentwurf des Kabinetts stimmen zu wollen. Sollten sich die Koalitionspartner in dieser Frage nicht einigen können, wird das Land dieses Jahr wohl auf einen Staatshaushalt verzichten müssen. Denn andere Mehrheiten sind auch bei einer eventuellen Neuwahl eher unwahrscheinlich. 

Madrider Börse ignoriert Arbeitslose 

Der boomenden Aktienbörse von Madrid wollte am vergangenen Donnerstag eine Arbeitslosen-Aktionsgruppe Einhalt gebieten. Der Versuch der Gruppe, den Handel zum Stillstand zu bringen, um damit ihren Protest gegen die spanische Wirtschaftspolitik und Forderungen nach Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit zu verkünden, scheiterte jedoch: Die etwa 50 Demonstranten wurden vom Sicherheitspersonal der Börse umgehend wieder nach draußen befördert. Im Anschluß daran kündigte der Vorsitzende der Arbeitslosengruppe gegenüber der Tageszeitung El Pa's weitere Aktionen gegen "die Tempel des Geldes an". Der spanische Aktienindex Ibex zeigte sich unbeeindruckt. 

Schweizer Banken üben Gerechtigkeit 

Aus Angst vor wirtschaftlichen Verlusten haben verschiedene Schweizer Banken sich Ende der vergangenen Woche entschlossen, den Forderungen von Shoah-Überlebenden bzw. deren Angehörigen nachzugeben. Bisher hatten sie sich beharrlich geweigert, Guthaben aus Konten von Juden, die vor den Nazis geflohen waren oder von ihnen verschleppt und getötet wurden, auszuzahlen, so die Bankeinlagen nicht entsprechend nachgewiesen werden konnten. Nun verständigten sich der Schweizer Bankenverein, die Schweizerische Bankgesellschaft und die Crédit Suisse auf die Einrichtung eines speziellen Fonds, um die an sie gestellten Ansprüche abzugelten. Zuvor waren sie gerade in den USA unter heftigen Beschuß geraten und mit Boykottdrohungen konfrontiert worden. Die Stadtverwaltung New Yorks sowie die Staaten Kalifornien und New Jersey hatten bereits eine weitere Zusammenarbeit mit den entsprechenden Banken abgelehnt. Auch an die US-Zentralbank war die Aufforderung ergangen, sich ähnlich zu verhalten. Ob der jetzt angekündigte "Gerechtigkeitsfonds" seinen Namen überhaupt verdient, wird sich aber erst noch herausstellen müssen. 

Schöner, neuer, sicherer 

Die Europäische Union (EU) plant, der Ukraine Kredite für die Fertigstellung von zwei Atomreaktoren bereitzustellen. Mittwoch vergangener Woche sprach sich das Direktorium der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBEW) für einen Beginn der "öffentlichen Anhörung" über die Projekte aus. Im Mai soll die ukrainische Bevölkerung informiert und zu den Projekten befragt werden. Der AKW-Bau gilt als Deal zwischen der EU und der ukrainischen Regierung: Gefordert wird seitens der EU die Stillegung des letzten Tschernobylreaktors, der immer noch am Netz ist. Die Ukraine will als Gegenleistung Milliardenkredite für neue Atomreaktoren und finanzielle Hilfe für einen neuen Tschernobyl-Sarkophag. Bislang haben die G7-Staaten dafür umgerechnet über 450 Millionen Mark zugesagt. Die EBEW, an der sämtliche EU-Regierungen als Shareholder beteiligt sind, könnte mit dem vorgesehenen Betrag von mehr als 2,1 Milliarden Mark den entscheidenden Kredit zur Verfügung stellen. Von dem Bau würden vor allem französische und US-amerikanische Unternehmen profitieren. 

Uneinig ist sich das Direktorium der Bank über den Sinn des Projekts. Nach den Statuten der Bank darf nur die wirtschaftlich günstigste Möglichkeit finanziert werden. Waren zunächst Gaskraftwerke als billiger bezeichnet worden, ließ das EBEW eine neue Analyse erstellen. Diese bisher unveröffentlichte Studie kommt zu dem Schluß, die Atomprojekte Khmelnitzky und Rovno seien wirtschaftlich sinnvoll. Inwischen will die Bank weitere Erkenntnisse über die Wirtschaftsentwicklung der Ukraine berücksichtigen. 

•  Die Nachrichten wurden von Sennekamp und Hempel zusammengestellt