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Die Blair-Regierung will bis ins Jahr 2000 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dazu plant sie, ihr "Welfare to Work"-Programm auszuweiten, das u.a. alleinerziehende Mütter, jüngere und demnächst auch ältere Arbeitslose zur Aufnahme einer Arbeit in Beschäftigungsgesellschaften, einer Ausbildung oder eines subventionierten Arbeitsplatzes in der Privatwirtschaft zwingt. Bei Ablehnung eines Jobangebotes wird die Arbeitslosenhilfe gestrichen. Ähnlich wie in den USA haben die Maßnahmen in der Zwischenzeit schon dazu geführt, daß der Niedriglohnarbeitssektor im Dienstleistungsbereich boomt, die Anzahl der besser bezahlten Arbeitsplätze dagegen abnimmt. Die Exporte gingen aufgrund des starken Pfund zurück. Der Economist bescheinigt dem britischen Schatzkanzler Brown, sein Haushalt sei von einem Tory-Haushalt beinahe nicht mehr zu unterscheiden. Die Kosten für die Sozialhaushalte sind stabil und sollen auf Jahre hin eingefroren bzw. reduziert werden. 

Keynes lebt 

Japan hat das fünfte Konjunkturprogramm innerhalb von fünf Monaten beschlossen. Das Konjunkturpaket von 225 Milliarden Dollar soll öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Informationstechnologien beinhalten. Dem maroden japanischen Bankensystem wird momentan bereits mit einer staatlichen Unterstützung von mehr als 250 Milliarden Dollar unter die Arme gegriffen. Die Höhe der unsicheren Kredite und der Deckungslücke in der Versicherungsbranche, insbesondere bei den Renten, die in Japan ausschließlich aus privaten Versicherungen bestehen, beträgt allerdings zusammen 1,1 Billionen Dollar. Finanziert werden die Programme durch einen Nachtragshaushalt, die angestrebte Defizitquote von drei Prozent kann damit allerdings nicht mehr erreicht werden. Japan kämpft mit der schwersten Rezession seit der Ölkrise von 1973. Im letzten Quartal ist das BIP um 0,7 Prozent gesunken, in diesem Jahr wird mit einem weiteren Rückgang gerechnet. Die Arbeitslosigkeit ist auf den neuen Rekordstand von 3,6 Prozent gestiegen. Die USA üben zudem massiven Druck auf Japan aus, ihr Handelsbilanzdefizit auszugleichen und dafür die Binnennachfrage anzukurbeln. 

New money I 

Der Euro kommt - bei elf der 15 EU-Staaten werden bald die Abrechnung der Löhne und Gehälter in einer Währung erfolgen. Vergangene Woche entschieden die Europäische Kommission und das Europäische Währungsinstitut (EWI), daß Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Belgien, Italien, Portugal, Spanien, Österreich, Luxemburg, Finnland und Irland an der Währungsunion teilnehmen werden. Während die Konvergenzkriterien weiter die Diskussion bestimmen, erklärte Kommissionspräsident Jacques Santer, daß die Teilnehmerstaaten "glänzende" Leistungen bei der wirtschaftlichen und finanziellen Anpassung erbracht hätten. Der deutsche Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte die große Anzahl der Teilnehmerstaaten, da die ökonomische und politische Schlagkraft, auch gegenüber Dollar und Yen, wachse. 

Von den Arbeitslosenzahlen der Euro-Länder sprachen dagegen nur wenige. Dabei befürchten Wirtschaftsforscher für die Jahre nach der Euroeinführung eine Korrektur bei den Löhnen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) empfahl, die nationale Lohnentwicklung zukünftig an der Produktivitätssteigerung der staatlichen Wirtschaft zu orientieren. Würden die Löhne hinter die Produktivitätsentwicklung fallen, führe dies zu einer gebremsten Nachfrage und schade der Konjunktur, so der DIW-Konjunkturforscher Rudolf Zwiener. Die europäischen Gewerkschaften sind auf diese Lohnkooperation allerdings nur unzureichend vorbereitet. Die derzeit geringere Produktivität in wirtschaftlich schwachen EU-Staaten wie Portugal wird darum möglicherweise über Jahre hinweg zu sehr niedrigen Löhnen zwingen. 

New Money II 

Der deutsche Finanzminister Theo Waigel hat gefordert, Italiens Staatshaushalt ab sofort multilateral zu überwachen und die im Stabilitätspakt vorgesehenen Sanktionen anzuwenden. Waigel hat nun zusätzlich Regeln erfunden, die in dem Pakt gar nicht existieren. Er fordert von Italien und Belgien, jährlich Überschüsse im Staatshaushalt zu erwirtschaften, um den Schuldenstand längerfristig zu drücken. "Wenn sich die Linie Waigel durchsetzt, dann wird unserem Ehevertrag am Ende auch noch eine Würgeklausel hinzugefügt", hieß es dazu in La Repubblica. Für Deutschland, aus Sicht der Banker ebenfalls ein Wackelkandidat für die Währungsunion, wird eine grundlegende Reform der Sozialversicherung, insbesondere der Renten, gefordert, um ab 1999 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, wie es der Stabilitäts- und Wachstumspakt fordert. 

Mullahs für höhere Ölpreise 

Die Benzinpreise werden nicht aus ökologischen Gründen steigen, wie die Grünen es gerne hätten, sondern weil einige Ölstaaten die Fördermengen drosseln wollen. Die Preise auf dem Weltmarkt stiegen zum Frühlingsanfang um zwölf Prozent. Dabei soll es aber nicht bleiben: Saudi-Arabien, Venezuela, Mexiko, Algerien und Iran wollen nun die Kartelldisziplin wieder durchsetzen und dafür sorgen, daß die Benzinpreise ab Herbst noch weiter steigen. Die Kartelldisziplin wird allerdings nicht sehr geachtet: Einige Länder produzieren sowieso stets mehr, als sie dürfen. 

Auch der Irak überschritt sein Exportkontingent, indem irakisches Öl unter iranischer Flagge verkauft wurde, bis Anfang März die Iraner einige dieser Öl-Schiffe stoppten. Nach Angaben des Miami Herald haben die Iraker im Jahr 1996 schätzungsweise 100 000 Barrels Öl verkauft. Nach der letzten Uno-Resolution darf der Irak jedoch inzwischen mehr als die doppelte Menge, d.h. Öl für umgerechnet 5,25 Milliarden Dollars, verkaufen. Dies kann auch der Grund sein, warum der Iran den illegalen Handel nicht mehr deckt - die Konkurrenz zwischen den Ölstaaten wächst. 

Keine Premiere für Kirch und Bertelsmann 

Die Medienkonzerne Kirch und Bertelsmann haben kaum eine Chance, ihre gemeinsamen Pay-TV-Pläne zu realisieren. Bereits heute habe der Sender Premiere nach Meinung der EU-Kartellkommission eine marktbeherrschende Stellung. Diese Stärke würde zum dauerhaften Monopol, wenn Premiere um Kirchs Digitalkanal DF-1 erweitert würde, erklärte das Amt jetzt in einem Zwischenbescheid zu der beantragten Allianz. Zudem verfügen die Konzerne über die im deutschsprachigen Raum umfangreichsten Rechte an Spielfilmen, mögliche Konkurrenten hätten bei einem Zusammenschluß keine Chancen. Eine endgültige Entscheidung soll im Mai fallen. 

•  Die Nachrichten wurden von Jochen Baumann, Peter Sennekamp und Wahied Wahdathagh zusammengestellt